Dabei werden Ihnen auch Fragen, die Sie vielleicht
selbst noch haben, gern beantwortet werden. Desweiteren wird das Amtsgericht einen rztlichen
Sachverstndigen beauftragen, Sie zu untersuchen und ein Gutachten
ber die Erforderlichkeit einer Betreuung zu erstatten. Der
Sachverstndige wird sich deshalb demnchst mit Ihnen in Verbindung
setzen. Vor der Entscheidung hrt das Gericht Sie persnlich an. Diese
Anhrung wird bei Ihnen oder auf Ihren Wunsch auch bei Gericht
erfolgen. Bitte fllen Sie das anliegende Formblatt aus und schicken es
innerhalb einer Woche an das Gericht zurck. Betreuung (Miete) / 1.1 Voraussetzungen der Zwangsbetreuung | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Sowohl beim Ausfllen des Formblattes, als auch im Verfahren knnen
Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens helfen lassen. Falls Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, kann Ihnen
mglicherweise nach Prfung Ihrer wirtschaftlichen Verhltnisse
unter Umstnden Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Mit freundlichen Gren
Zier
Direktor des Amtsgerichts
Aus nicht wirklich wichtigen Grnden wird hier
eine rechtliche Betreuung geplant, ohne dass der Betroffene die
wirkliche Folge, nmlich die faktische Entrechtung oder Entmndigung, erkennen kann.
Gerichtliche Anhörung Betreuung Gruppenkurse Und Kinderhort
Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann. Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerung zu bilden (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – XII ZB 286/11 –, Rn. 16, juris). Gerichtliche anhörung betreuung gruppenkurse und kinderhort. Das Gutachten des Sachverständigen hat sich auch auf den Umfang der Aufgabenkreise und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme/Betreuung zu erstrecken. Bekanntgabe des Gutachtens Die Verwertung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage in einem Betreuungsverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass dieses dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird und den Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 10. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18).
Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet. Gerichtliche anhörung betreuung. Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 1 GG verletzt. 14. 2018