Wenn Zwillingskinder nicht preisgeben, wer von ihnen bei einem Verkehrsverstoß geblitzt worden ist, müssen die Eltern ein Fahrtenbuch führen. Eine entsprechende Auflage hat das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 30. 01. 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. 2013 bestätigt (AZ: 2 K 1957/12). Im Streitfall erhielt der Vater einen Bußgeldbescheid mit Blitzerfoto. Sohn geblitzt vater halter. Deutlich war darauf einer seiner Söhne erkennbar – aber welcher? Das sei bei den Zwillingen nicht zu erkennen, bedauerte der Vater. Die Söhne gaben an, sie seien gemeinsam auf Spritztour gewesen. Sie hätten sich beim Fahren abgewechselt und könnten sich nicht erinnern, wer nun im Moment des Verkehrsverstoßes am Steuer gesessen habe. Der Verkehrsbehörde war die Sache zu bunt. Um ein vergleichbares Verwirrspiel für die Zukunft auszuschließen, verpflichtete sie den Vater als Halter des Wagens, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Der wehrte sich mit dem Hinweis auf seinen guten Willen; schließlich könne er doch nichts dafür, dass nicht erkennbar sei, welchen seiner Söhne das Blitzerfoto zeigt.
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Greif da, dass Zeugenverweigerungsrecht? Was soll das? Das Bild existiert! Darauf wird man sehen, dass nicht eine Frau gefahren ist! Außerdem wird man, falls du es darauf ankommen lässt, deinen Sohn auf dem Foto erkennen! Da nützt dir auch dein Zeugnisverweigerungsrecht nichts! Er hat einen Fehler gemacht, nun soll er dazu stehen! Als angemeldeter Besitzer des Autos bekommst Du sowieso zunächst den Strafzettel, einfach bezahlen, gut ist es. Schlechter wäre es natürlich, wenn die Strafe härter ausfällt und Punkte in Flensburg sowie Fahrverbot zu erwarten wäre. Wie viel war er denn zu schnell? Sohn geblitzt vater halter in spanish. Auf dem Foto sieht man wer gefahren ist oder sieht dein Sohn sehr weiblich aus? geht es "nur" um ein kleines Bußgeld, wird das keinen interesssieren... wenn er aber viel zu schnell gefahren ist, wird das Foto schon angeschaut
Nein, geht nicht - sein Photo existiert. Jungenname mit Damenbild. Sehr witzig. Falsch verstandene Loyalität, nicht nachgedacht und sich Probleme verschafft. Alles Gute für dich.
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Dann werden entsprechende Ermittlungen angestellt. Dabei kann es zu Hausbesuchen durch die Polizei kommen. Auch die Befragung von Nachbarn wäre nicht ungewöhnlich. Irgendjemand wird den Sohn auf dem Foto vermutlich erkennen. # 2
Antwort vom 13. 2008 | 12:05
Von Status: Junior-Partner (5924 Beiträge, 1361x hilfreich)
Auf jeden Fall muss der Vater Einspruch einlegen, widrigenfalls der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird und nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist. Mann zieht in Stadtbahn in Bonn Messer und zerschlägt Glaswand | Kölner Stadt-Anzeiger. Eine Begründung muss er bei dem Einspruch nicht angeben. Er kann natürlich auch schreiben, er sei nicht gefahren. Je nach Ähnlichkeit mit dem Sohn und je nach Altersunterschied wird die Behörde aber schon selber bemerkt haben, dass der Vater nicht der Fahrer ist. -----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein. " # 3
Antwort vom 13. 2008 | 16:17
Von Status: Beginner (88 Beiträge, 15x hilfreich)
Hallo loogi,
bezüglich ihrer Anfrage, habe ich interessante Entscheidungen gefunden welche Ihnen sicher weiter helfen.
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Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Eine Fahrtenbuchauflage sei nicht nur dann möglich, wenn sich der Halter weigert, bei der Ermittlung des Verkehrssünders zu helfen. Die Auflage sei vielmehr immer dann zulässig, wenn die Ermittlungen ohne Erfolg bleiben – "aus welchen Gründen auch immer". Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Weitere "Autofahrer"-Artikel und -Urteile: Fahre betrunken Auto und berichte es der Welt Für James Bond gilt nicht die Richtgeschwindigkeit Stellenbewerber findet trotz Navi und Anfahrtbeschreibung Arbeitgeber nicht Wenn Sie den Kurzfilm über die Kanzlei Blaufelder betrachten möchten, folgen Sie bitte diesem Link. Bildnachweis: © Reinhold Föger –
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Das gilt auch für nahe Angehörige. Dazu zählen Eltern, Enkel, Geschwister, Ehepartner oder Verlobte, wie der ADAC erklärt. Ist dagegen zum Beispiel ein Freund gefahren, muss man ihn eigentlich benennen. Allerdings: Wenn die Behörde nicht weiß, wer hinter dem Lenkrad saß, kann sie dem Halter auch nicht das Zeugnisverweigerungsrecht absprechen. Denn sie weiß in dem Fall ja nicht, ob vielleicht doch ein Verwandter gefahren ist. Hat es Folgen für den Halter, wenn der Fahrer doch gefunden wird? Nein. Die Behörde kann natürlich weiter ermitteln, wenn der Halter schweigt. Findet sie den tatsächlichen Fahrer, wird dieser angeschrieben und konfrontiert. Der ADAC stellt klar: «Die Ahndung richtet sich nach dem Bußgeldkatalog und verteuert sich durch das vorangegangene Schweigen des Halters nicht. Auskunftsverweigerung (Auto, Gesetz, Vater). » Wo liegt der Unterschied zwischen Betroffenen und Zeuge? Wird ein Halter als Betroffener und nicht als Zeuge angeschrieben, dann läuft das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn selbst. Wenn er sich wehren will, muss er aktiv werden und Einspruch einlegen, wenn der Bußgeldbescheid kommt - Aussitzen funktioniert in diesem Fall nicht.
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Nach einem einzelnen Verstoß ist das aber eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht auszuschliessen. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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# 4
Antwort vom 13. 2008 | 20:10
Von Status: Unbeschreiblich (42479 Beiträge, 15183x hilfreich)
Wenn der Vater sich nicht zur Sache geäußert hat, dann wird er deswegen nicht einfach einen Bußgeldbescheid bekommen. Die Bußgeldstelle, bzw. die Polizei in Amtshilfe wird nun versuchen, zu ermitteln, wer der Fahrer war. Dass es der Vater nicht war, wird schon aufgrund des Altersunterschiedes offensichtlich sein. Zur Ermittlung des Fahrers gibt es nun verschiedene Methoden:
1. Der Vater wird auf die Polizeidienststelle vorgeladen und als Zeuge befragt. 2. Die Polizei kommt vorbei und befragt die Eltern. 3. Die Polizei zeigt das Foto und der Nachbarschaft herum und befragt die Nachbarn, wer denn der Fahrer wohl sein könnte. 4. Es wird ein Abgleich mit den für Personalausweise gespeicherten Fotos durchgeführt. 5. Die Maßnahmen 1 oder 2 werden beim Sohn durchgeführt
Dass es sich bei dem Fahrer um den Sohn handeln könnte, ist dabei naheliegend. Je mehr auswärts wohnende Söhne der Vater hat, desto aufwändiger wird es natürlich für die Polizei.
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