16. 10. 2018 ·Fachbeitrag ·Umgangsrecht | Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken? Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten pkw. | 1. Das sind die Vollstreckungsvoraussetzungen Zur Vollstreckung der Umgangsregelung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich müssen zunächst folgende Voraussetzungen vorliegen: Gemäß § 89 Abs. 2 FamFG ist im Beschlussvergleich, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinzuweisen. Ohne eine solche Folgenankündigung können selbst gravierende Verstöße gegen die Umgangsregelung nicht sanktioniert, also vollstreckt werden (Heilmann/Cirullies, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 89 FamFG, Rn. 2). Hiermit soll dem Verpflichteten (Schuldner) verdeutlicht werden, dass der Verstoß gegen den erlassenen Titel die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zieht.
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Umgangsvereinbarung: rechtlich bindend? Eine Umgangsvereinbarung zwischen den getrennten Eltern eines Kindes ist dann rechtlich bindend, wenn sie gerichtlich genehmigt wird bzw. vollstreckbar ist (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 89 Abs. 2 FamFG). Eine einfache Abschrift der Regelungen zwischen den Eltern genügt also nicht. Um Rechtsverbindlichkeit zu erreichen, müssen die Eltern die Umgangsvereinbarung vom zuständigen Familiengericht protokollieren und billigen oder auch genehmigen lassen (§ 156 FamFG). Hierbei wird vor allem geprüft, ob die Inhalte der Elternvereinbarung dem Kindeswohl entsprechen und gemäß § 89 Abs. 1 FamFG vollstreckungsfähig sind. Des Weiteren werden die Eltern vom Gericht darüber belehrt, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gemäß § 89 Abs. 1 FamFG mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten wird. Wichtig: Ohne gerichtliche Belehrung ist die Umgangsvereinbarung ungültig (BverfG, Urteil v. 09. 03. 2011, Az. : 1BvR 752/10). Umgangsvereinbarung nicht eingehalten
Verstößt ein Elternteil gegen die gerichtliche Umgangsvereinbarung, kann dies rechtliche Konsequenzen haben.
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Das Gericht begründete das wie folgt:
- Das Kind sollte davor bewahrt werden, sich gedanklich – mehr oder weniger jederzeit – mit dem anderen Elternteil auseinandersetzen zu müssen oder mit ihm unerwartet konfrontiert zu werden. - Kinder leiden in besonderer Weise unter einem Elternkonflikt, daher sei es wichtig, dass die Besuchs- beziehungsweise Umgangszeiten klar geregelt seien. Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... | Rechtsindex. So könne sich jeder darauf einstellen, auch der andere Elternteil. - Nur bei klar festgelegten Umgangszeiten könne der Elternteil, bei dem das Kind lebt, so auf das Kind einwirken, dass es sich auf den Umgang mit dem anderen Elternteil freue. - Im vorliegenden Fall habe das plötzliche Auftauchen des Vaters das Kind in hohem Maße verunsichert und verschreckt. Es habe sogar verängstigt reagiert. Somit sei das Kindeswohl beeinträchtigt.
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04. 2015 – 26 WF 57/15) festgestellt, dass der betreuende Elternteil im Rahmen seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den Umgang zum anderen Elternteil zu fördern und auf das Kind entsprechend einzuwirken. Erfolgt dies nicht, muss der betreuende Elternteil damit rechnen, dass gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt wird. Im Fall des OLG Köln haben die Parteien einen solchen Vergleich zum Umgang geschlossen. Später kam es jedoch zu Problematiken bei der Umsetzung. Die Mutter wandte außergerichtlich ein, dass der gemeinsame Sohn trotz Gesprächsbemühungen ihrerseits keinen Kontakt zum Vater wolle. Hiermit gab sich der Kindesvater nicht zufrieden und beantragte, gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld festzusetzen und ersatzweise Ordnungshaft. Er war der Auffassung, dass sich die Kindesmutter nicht hinreichend bemühen würde, den Umgang zwischen ihm und den gemeinsamen Sohn herzustellen. Was gilt, wenn jemand die Umgangsregelung nicht einhält? - Deutsche Anwaltauskunft. Die erste Instanz gab dem Kindesvater Recht und setzte ein Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter fest.
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Das zur Umgangsregelung angerufene Familiengericht hat somit Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln. Oder es muss, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen. Es darf sich aber keinesfalls auf die Ablehnung einer gerichtlichen Regelung beschränken (siehe auch BGH, Urt. 1993 – XII ZB 88/92). Kindeswohl
Das Familiengericht führt den Umstand an, es könne derzeit nicht festgestellt werden, dass ein persönlicher Umgang dem Kindeswohl diene. Dies kann offenkundig schon keine Einschränkung und noch weniger den – zeitweisen oder dauerhaften – Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen. Hätte das Familiengericht den Umgang konkret ausgeschlossen, wäre dies als Eingriff in das Elternrecht besonders zu begründen gewesen. Was tun, wenn trotz gerichtlichen Vergleichs der Umgang mit dem Kind nicht erfolgt?. Insbesondere hätte es sich mit Alternativen auseinandersetzen müssen. Das Familiengericht hätte erörtern müssen, ob und wie ein Kontakt ausgestaltet werden kann, der dem Kind nicht schadet. Exkurs Verfahrensrecht: Das Meistbegünstigungsprinzip
Ist ein Verfahren vor dem 01.
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Eine zulässige Durchsuchung der Wohnung führt dazu, dass Mitbewohner des Verpflichteten die Durchsuchung dulden müssen (§ 91 Abs. Wie bei § 758a Abs. 3 ZPO findet das Recht des Mitbewohners aus Art. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten werden. 13 GG seine Grenze im Rechtsdurchsetzungsanspruch des Berechtigten. Den Mitbewohnern wird daher zugemutet, die Vollstreckung auch ohne Duldungstitel hinzunehmen. Die Duldungspflicht des Mitbewohners ändert aber nichts daran, dass unbillige Härten ihm gegenüber zu vermeiden sind. Dies ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten. Klassischer Fall ist eine schwere Erkrankung eines Mitbewohners, die dazu führen kann, dass von der Durchsuchung abzusehen ist. Quelle: Ausgabe 11 / 2018 | Seite 192 | ID 45503305
Da dies Ihnen zur Hälfte zusteht, sollte unbedingt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Frage 5)
Grundsätzlich schon. Dadurch variiert jedoch der übrige Umgangskontakt während der Ferien. Ein zusätzlicher Umgang außerhalb der Ferien sollte auf die dann ganz konkret bestimmt getroffene Umgangsregelung während der Ferien Bercüksichtigung finden. Frage 6)
"Sofern es dem Kindesvater auf Grund von Krankheit des Kindes oder einem anderen wichtigen Grund der im Bereich des Kindes liegt nicht möglich ist, den Umgang wahrzunehmen, wird dieser am nächstmöglichen Wochenende nachgeholt. Hier wird davon ausgegangen, dass der Umngang regelmäßig alle 14 Tage von Freitag bis Montag erfolgt. Es sollte stets versucht werden, eine Kontinuität bei den Umgangsterminen beizubehalten. Frage 7)
Bezüglich des Umgangs- und Sorgerechts entstehen Ihnen durch die Ummeldung keine Nachteile. Frage 8)
Wie bereits oben schon einmal erwähnt, steht auch Ihren Eltern ein Umgangsrecht nach § 1685 BGB
zu. Sofern Ihr Sohn regelmäßig einen Tag in der Woche bei Ihren Eltern war, sollte dies meines Erachtens unbedingt so beibehalten werden, da dies, gerade auch im Hinblick auf das Alter Ihres Sohnes, dem Kindewohl dient.
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