Neben den Nationalflaggen sind auch andere Flaggen, wie beispielsweise Regenbogenflaggen, Fußballfahnen, die Flagge der Bisexuellen oder kreative Eigenkreationen erlaubt. Allerdings gilt auch hier: Fühlt sich jemand beleidigt oder angegriffen, droht Ihnen Ärger. Flagge hissen: Diese Flaggen sind in Deutschland erlaubt | FOCUS.de. Flaggen mit heiteren Gedanken über Ihre Nachbarn sollten Sie daher gegebenenfalls besser – für Fremde unzugänglichen – im Keller hissen. Ein Ährenkranz mit Hammer und Zirkel, die Symbole des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates, sind zwar nicht unbedingt überall gerne gesehen, aber bisher nicht verboten. Auch nicht grundsätzlich verboten ist die ehemalige Reichskriegsflagge. Laut Verfassungsschutz gilt: "Die Führung der 'Reichskriegsflagge' erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. " Dennoch kann die Flagge sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
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Aufnäher Reichskriegsflagge – Reichsversand
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Zeigen Von Reichsfahnen: Künftig Droht Ein Verfahren | Tagesschau.De
Stand: 13. 06. 2021 10:33 Uhr
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen gemeinsamen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geeinigt. Fahnenschwenker müssen künftig mit einem Verfahren rechnen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege nun vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Danach hätten Länder wie Bayern eigene Regelungen gefunden.
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Strobl wollte aber eine gemeinsame Lösung. "Bei so einem Thema halte ich es für unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne Länder eine Insellösung machen. " Als Ersatz für Hakenkreuzfahne genutzt
Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", sagte Strobl. Polizei und Ordnungsbehörden sollen das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen. Beim Angriff von Corona-Leugnern und Rechtsextremen auf das Reichstagsgebäude im August vergangenen Jahres wurde unter anderem die Reichsfahne geschwenkt. Bild: dpa
Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht etwa, wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden.