17f. BGH, Urteil vom 19. 2000, Az. : IX ZR 255/99. BGH, Urteil vom 5. 11. 1998, Az. IX ZR 48/98. BGH, Urteil vom 14. 5. 1992, Az. : VII ZR 204/90. BeckOK ZPO/Preuß ZPO, 38. Auflage, § 766 Rn. 7. 12. 2014, Az. : V ZR 82/13. Musielak/Voit/Lackmann ZPO, 17. Auflage 2020, § 771 ZPO Rn. 2. BGH, Beschluss vom 17. 1979, Az. : IV ARZ 42/79. BGH, Beschluß vom 17. 1979 – IV ARZ 42/79. BGH, Urteil vom 7. : IX ZR 175/91. BGH, Urteil vom 2. 1990, Az. : XI ZR 306/89. BGH, Urteil vom 16. 6. : XI ZR 166/91. Musilak Voit ZPO, 17. Auflage 2020 Rn. 12; BAG, Urt. 21. 3. 2018 – 10 AZR 560/16; BAG, Beschluß vom 28. 03. 1985 – 2 AZR 548/83. BGH, Urteil vom 22. 1977, Az. : VIII ZR 5/76. Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Auflage 2020, § 767 ZPO Rn. 19. BGH, Urteil vom 9. VIII ZR 218/9. BGH, Urteil vom 3. 2015, Az. II ZR 446/13. 2005, Az. Vollstreckung | Vollstreckungsandrohung: So vermeiden Sie Kosten und verschenken keine Gebühren. : VII ZR 351/03. dazu und mit ausführlicher Stellungnahme MüKo BGB, 6. Auflage 2020, 85. BGH, Beschluss vom 14. 1987, Az. : BLw 5/86. BGH, Urteil vom 15. 1951, Az. : IV ZR 72/51.
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Dies wird in § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt: Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. Ein Schuldner kann also mittels einer Vollstreckungsabwehrklage dafür sorgen, dass der Vollstreckungstitel unwirksam wird und somit nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung ist in diesem Fall nicht mehr gegeben. Zuständig ist gemäß § 764 ZPO das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden wird bzw. stattgefunden hat. In der Regel ist die Vollstreckungsabwehrklage also bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, welches den Anspruch tituliert hat. Was ist ein Vollstreckungstitel? Schema: Die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO | Juraexamen.info. Bei einem Vollstreckungstitel handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung wie z. B. ein Urteil, eine Urkunde, ein Vergleich, ein Beschluss (Kostenfestsetzungsbeschluss) oder ein Vollstreckungsbescheid.
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Bei notariellen Urkunden gilt § 797 Abs. 5 ZPO. Danach ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners maßgeblich. Die Klage muss auch ordnungsgemäß erhoben worden sein. Insbesondere ist ein bestimmter Klageantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlich. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master class. Auf die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klage solltest Du in der Klausur aber nur eingehen, wenn es hier Probleme gibt. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis besteht grundsätzlich, sobald ein Vollstreckungstitel vorhanden ist. Nicht erforderlich ist, dass bereits eine Vollstreckungsklausel erteilt wurde.
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In der Vollstreckungsabwehrklage ist der Vollstreckungsschuldner nunmehr der Kläger, der Gläubiger indes der Beklagte. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. I. Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage
1. Statthaftigkeit
Nach § 767 Abs. 1 ZPO ist die Vollstreckungsabwehrklage statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt, die den durch den Titel i. S. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster word. v. §§ 767, 794 ZPO festgestellten Anspruch selbst betreffen. Im ersten Examen wird es in einer Klausur regelmäßig offensichtlich sein, dass der Kläger eine Vollstreckungsabwehrklage erheben will. Dennoch kann auch mal unter Umständen eine Abgrenzung der Vollstreckungsabwehrklage zu den sonstigen Rechtsbehelfen der Zwangsvollstreckung notwendig sein. Dies sollte dann in der gebotenen Kürze erfolgen. Die Abgrenzung der Rechtsbehelfe erfolgt – wie auch im Verwaltungsprozessrecht – über eine Auslegung des klägerischen Antrags. Tipp: Ein Überblick über die Rechtsbehelfe befindet sich in diesem Artikel. 2. Zuständigkeit des Gerichts
Örtlich und sachlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, § 767 Abs. 1 ZPO.
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§§ 795ff. ZPO das Prozessgerichts des ersten Rechtszugs, sofern nichts anderes bestimmt ist (so zB bei notariellen Urkunden, hier gilt der allgemeine Gerichtsstand gem. §§ 795, 797 V ZPO). III. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Prozessführungsbefugnis
– Kläger ist der Zwangsvollstreckungsschuldner. – Beklagter ist das Zwangsvollstreckungsgläubiger, der sich aus dem Titel ergibt. IV. Rechtsschutzbedürfnis
– (+), sobald der Zwangsvollstreckungstitel vorliegt. Daher kann es innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist ( § 516 ZPO) zu Überschneidungen kommen. Nach hM besteht in dieser Zeit ein Wahlrecht zwischen Berufung und Vollstreckungsgegenklage. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master 2. Wenn allerdings die Berufung bereits eingelegt ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage. – (-), sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist. – i. Ü. nach allgemeinen Regeln (-), wenn kostengünstigere oder einfachere Wege bestehen, um das Klageziel zu verfolgen. V. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
Sind nur bei Anlass anzusprechen.
AG Münche n, Teil-Beschluss vom 16. 11. 2018 - 542 F 666/17 Beispiel zur Auskunftsverpflichtung durch Gerichtsbeschluss Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses AG Altenkirchen, Beschluss vom 04. 2019 - 4 F 104/18OG Zwangsmittel festsetzen zur Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses Anmerkung: Die Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses erfolgt i. d. R durch Festsetzung eines Zwangsgeldes nach §§ 883, 888 ZPO i. 120 Abs. 1 FamFG. Dazu muss der Auskunftsbeschluss einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen. Vollstreckungsgegenklage: Schema & Zusammenfassung (2020) - Juratopia. Welche Anforderungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie > hier Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss Theoretisch ist gegen einen gerichtlichen Beschluss zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung > Beschwerde zum OLG möglich. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600, 00 € (§ > 61 Abs. 1 FamFG) nicht erreicht wird. Mehr dazu erfahren Sie > hier Stufenantrag in Österreich Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten.