Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO
Ein besonderes Rechtsmittel stellt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. Hiermit kann man für den Fall, dass eine Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs versäumt wurde, diese Frist wieder aufleben lassen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Frist schuldlos versäumt hat. Auch die Wiedereinsetzung ist fristgebunden. Rechtsmittel rechtsbehelf stpo. Der Antrag kann nur innerhalb einer Woche, nachdem der Grund für die Fristversäumung weggefallen ist, eingelegt werden. Die versäumte Handlung ist ebenfalls innerhalb dieser Frist nachzuholen. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 StPO
In Ausnahmefällen und unter sehr strengen Voraussetzungen kann hiermit gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil vorgegangen werden. Aufgrund seiner engen Voraussetzungen spielt dieser Rechtsbehelf in der anwaltlichen Praxis jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht fristgebunden und kann somit jederzeit gestellt werden. Da die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln im Strafrecht vom Gesetzgeber sehr kurz angelegt sind, ist es von besonderer Dringlichkeit, umgehend nach einer Entscheidung oder Maßnahme, die sie überprüft wissen wollen, noch innerhalb der Frist einen Verteidiger mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten zu konsultieren.
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Sie kann über einen formlosen Antrag allerdings schon früher angesetzt werden. Nach einer mündlichen Verhandlung entscheidet dann der Haftrichter. Der Vorteil der Haftprüfung besteht darin, dass der Richter einen persönlichen Eindruck vom Inhaftierten gewinnt. Die Aufgabe besteht darin, die Argumente vorzutragen, die gegen den Haftgrund sprechen. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist beispielhaft unrechtmäßig, wenn es ein milderes Mittel zur Verfahrenssicherung gibt. Weiterhin kann im Rahmen der Haftprüfung möglicherweise der Vorwurf des dringenden Tatverdachts schon entkräftet werden. Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. Eine inhaltlich überzeugende und gut strukturierte Argumentationslinie kann häufig den gesamten weiteren Verfahrensablauf positiv beeinflussen. Das setzt voraus, dass die Begründung "auf den Punkt" gebracht wird. Die Haftprüfung kann auch erfolglos verlaufen. Konsequenzen sind mögliche Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens sowie eine Verfahrensverzögerung. Gegen die Entscheidung in der Sache kann Haftbeschwerde eingelegt werden.
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Ermittlungsverfahren eingestellt – Und nun? Wer als Geschädigter einer Straftat von der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens benachrichtigt wird, steht vor der Frage, ob er gegen die Entscheidung eine Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel einlegen kann. In vielen Fällen ist das nicht möglich, weil die Strafprozessordnung keinen ordentlichen Rechtsbehelf gegen die Einstellungsentscheidung vorsieht. Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, die Einstellungsentscheidung mit der Beschwerde anzugreifen. § 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels - dejure.org. Über die Einzelheiten soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden: Beschwerde gg. Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht, § 170 II StPO Kommt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis, dass eine Straftat nicht begangen wurde, ein Täter nicht ermittelt werden konnte, die Begehung einer Tat nicht nachgewiesen werden konnte oder dass sonstige rechtliche Hindernisse die Verfolgung der Tat verhindern, dann stellt sie das Strafverfahren gem.
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Soweit Ihnen möglich, sollten Sie bereits persönlich den Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel einlegen.
devolvere "abwälzen") wird der Umstand verstanden, dass eine höhere Instanz zur Entscheidung berufen wird. Wer die beiden Begriffe mit der jeweiligen Definition auswendig lernt, der läuft Gefahr, die beiden Begriffe zu verwechseln. Deshalb empfiehlt sich als Merkhilfe eine Orientierung an den beiden lateinischen Vokabeln. Im Übrigen macht es sich auch gut, wenn die Wortherkunft erklärt werden kann. Zuletzt könnte der Prüfer noch anhand von konkreten Beispielen prüfen, ob der Unterschied zwischen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln verstanden wurde. Machen wir die Probe aufs Exempel. Ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ein Rechtsmittel? Strafrecht Schemata - Ordentliche Rechtsbehelfe. Lösung: Ein Rechtsmittel wäre sie nur, wenn sie Devolutiv- und Suspensiveffekt aufweisen würde. Sie hat keinen Devolutiveffekt und keinen Suspensiveffekt, ist also kein Rechtsmittel. (Und wer das jetzt noch nachlesen möchte:
BGH, Urt. v. 21. 05. 2014, III ZR 355/13)