Innerhalb von drei Monaten erhalten Sie von der Rentenversicherung eine Mitteilung, ob der Subunternehmer als Selbstständiger angesehen wird. Was sollte der Subunternehmervertrag beinhalten? Verläuft die Prüfung des Sub- oder Nachunternehmers erfolgreich, sollten Sie folgende Eckpunkte in Ihrem Vertrag mit Subunternehmern festhalten:
die Dauer des Auftrags,
eine Beschreibung der konkreten Vertragsinhalte,
Vereinbarungen zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln,
alle Arbeiten in eigener oder fremder Betriebsstätte sowie
die Klarstellung eines Auftrags- bzw. Werkverhältnisses. Stundenlohn | Aufträge, Subunternehmer, Ausschreibungen, Firmen, Arbeit gesucht | Auftragsbank.de. Besonders komfortabel ist es, wenn Sie Nachunternehmerverträge direkt aus dem ERP aufsetzen können. Wie erstelle ich einen Nachunternehmervertrag digital? Eine Digitalisierung der Prozesse kann hier auch kleinere Unternehmen unterstützen. Die Software verfügt beispielsweise über ein Nachunternehmer-Modul, mit dem Sie detaillierte und individuelle Subunternehmerverträge erstellen, verwalten und kontrollieren können. Sollten Sie erkennen, dass Ihre Bausoftware veraltet ist, lohnt es sich, über ein einheitliches System nachzudenken, das Sie modular genau dort unterstützt, wo es für Ihr Unternehmen sinnvoll ist.
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- Arbeitnehmer oder Subunternehmer?
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Das OLG Koblenz entschied, dass die überlassenen Monteure nicht so hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung ihrer Tätigkeiten in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert waren, dass man von einer Arbeitnehmerüberlassung ausgehen müsse. Nicht maßgeblich waren allerdings der Wille der Parteien und die Bezeichnung des Vertrags
Merke: Eine Kuh bleibt auch dann eine Kuh, wenn man sie als Pferd bezeichnet. Es kommt also darauf an, Verträge richtig zu gestalten und sich an das darin vereinbarte zu halten.
Arbeitnehmer Oder Subunternehmer?
Welche Unterlagen muss ein Subunternehmer vorlegen? Die Belege, die jeder selbstständige Subunternehmer einem Auftraggeber vorlegen können sollte, sind:
Ein Befreiungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung. Eine schriftliche Bestätigung, dass er in keinem Abhängigkeitsverhältnis von einem einzelnen Auftraggeber steht, sondern für mehrere Auftraggeber tätig sein kann. Dies schließt aus, dass der Nachunternehmer scheinselbstständig ist. Eventuell eine schriftliche Bestätigung, dass er weitere Mitarbeiter beschäftigt. TIPP: Wenn ein Nachunternehmer keine Mitarbeiter hat, sollten Sie besonderen Wert auf die Einhaltung der anderen Punkte legen. So können Sie ausschließen, dass Sie für die anstehenden Tätigkeiten Sozialversicherungsentgelte zahlen müssen. Vor einer Zusammenarbeit, die für länger als sechs Monaten geplant ist, sollten Sie außerdem ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren nach § 7 SGB IV einleiten. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin führt dieses Verfahren durch.
Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein vom Bauherrn mit der Errichtung eines Bauvorhabens beauftragter Generalunternehmer auch dann, wenn ein Subunternehmer die Löhne seiner Arbeiter nicht bezahlt hat. In dem vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Generalunternehmer Insolvenz angemeldet hat, so dass sich nunmehr die Frage stellt, ob auch der eigentliche Bauherr, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, neben dem Arbeitgeber und dem insolventen Generalunternehmer als Bürge für die nicht gezahlten Löhne haftet. Das wäre nach der Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn der Bauherr zugleich als "Bauträger" anzusehen wäre. Diese Voraussetzung war nach Ansicht des Klägers erfüllt, weil der Bauherr des Gebäudes der "Mall of Berlin" von vornherein beabsichtigte, das Gebäude als Einkaufszentrum zu nutzen und die darin befindlichen Geschäftsräume zu vermieten. Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt. Auf Bauträgereigenschaft kommt es an
Bauträger im Sinne des AEntG ist nur derjenige, der baut, um das errichtete Gebäude gewinnbringend zu veräußern.