Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16. 4. 2015 - IV R 44/12 zu dieser Rechtsfrage Stellung genommen. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach Zivilrecht ... / 2.12 Steuerliche Behandlung von Einbringungskosten | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Erst ist zum Ergebnis gelangt, dass die Notarkosten regelmäßig nicht betrieblich veranlasst sind. Das ist nach Auffassung des IV. Senats regelmäßig dann der Fall, wenn die Gesellschaft kein steuerlich anzuerkennendes Interesse an der Beteiligung einer bestimmten Person als Gesellschafter hat. Wie der Praktiker mit diesem Urteil verfahren sollte, um dennoch zu einem Abzug der Kosten zu gelangen, werden wir mit Ihnen im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-3-2015 als Präsenz- oder Online-Seminar bzw. als Video mit Ihnen besprechen. Ihnen gefällt unser topaktueller taxnews Newsletter? Empfehlen Sie ihn gerne auch Ihren Kollegen, Mitarbeitern und Freunden!
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GmbH-Geschäftsanteile sind übertragbar. Die Veräußerung und nachfolgende Abtretung bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages ( § 398 BGB i. V. m. § 15 Abs. 2 GmbHG). Dieser muss den Willen zur Bewirkung des Rechtsübergangs eindeutig zum Ausdruck bringen und den Geschäftsanteil sowie die Beteiligten zweifelsfrei benennen. Übertragung von mehreren Anteilen mit gleichem Nennbetrag Wenn mehrere Anteile mit gleichem Nennbetrag übertragen werden, reicht es nicht, nur den Gesamtbetrag aufzuführen – es sei denn, alle Geschäftsanteile werden übertragen. Notarkosten übertragung gmbh anteile betriebsausgaben vorsteuer. Die Anteile müssen genau bezeichnet werden, es sollte vermerkt werden, ob diese vollständig eingezahlt sind. Mehrere Anteilskäufe können in einer notariellen Urkunde zusammengefasst werden, was Notarkosten spart. Ferner kann in der Satzung die Veräußerung und die anschließende Übertragung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag von der Zustimmung der anderen Gesellschafter abhängig gemacht werden Die Kaufpreiszahlung sollte erst erfolgen, wenn die Zustimmungen vorliegen bzw. die Mitgesellschafter auf etwaige Vorkaufsrechte verzichtet haben.
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Wie hoch die Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind, bestimmt sich nach den allgemeinen steuerlichen Regeln. Zumindest soweit es sich um geleistete Zahlungen auf das Nennkapital der Gesellschaft bzw. um eine Zahlung auf den vereinbarten Kaufpreis für einen GmbH-Anteil handelt, wird die Bestimmung der Anschaffungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bzw. -verlusts regelmäßig unproblematisch sein. Anders ist dies oftmals für nachträgliche Anschaffungskosten. In der Praxis gehören hierzu vor allem ausgefallene Finanzierungshilfen, wie z. B. Notarkosten übertragung gmbh anteile betriebsausgaben skr. wertlos gewordene Darlehen oder die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft. Die Darstellung dieses umfangreichen Bereichs würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Hingewiesen wird dazu auf die umfassend dargelegte Auffassung der Finanzverwaltung. [1] Und hingewiesen wird auch noch auf die geänderte Rechtslage nach Aufhebung des sog. Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG [2]. Der BFH [3] lehnt die bisherige Wertung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten ab.
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Die Kosten für die Rechtsberatung und Beurkundung, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, will das Finanzamt nicht bei der Personengesellschaft als Betriebsausgabe berücksichtigen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az IV R 44/12 anhängig. Damit erweitert sich die Liste der BdSt-Musterverfahren wieder um einen Fall mit weitreichender Bedeutung für die Steuerzahler. Bei der stetig wachsenden Zahl der Unternehmensnachfolgen ist eine eindeutige Rechtslage bei der Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation wichtig. Altavis | Artikel. BdSt, Pressemitteilung v. 22. 2. 2013
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Online-Nachricht - Donnerstag, 25. 06. 2015 Der BFH hat entschieden, dass Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten keine Betriebsausgaben der Gesellschaft sind, wenn Anteile an Personengesellschaften an einen Nachfolger übertragen werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte diesbezüglich ein sog. Musterverfahren betrieben und die Ansicht vertreten, die Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seien als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben einzuordnen (wir hatten hierrüber berichtet). Dieser Ansicht ist der BFH leider nicht gefolgt ( BFH, Urteil v. 16. 4. 2015 - IV R 44/12, NV; veröffentlicht am 24. 6. Notarkosten übertragung gmbh anteile betriebsausgaben definition. 2015). Hintergrund: Aufwendungen einer Personengesellschaft sind als Entnahme zu beurteilen, wenn sie nicht weitaus überwiegend durch den Betrieb der Personengesellschaft, sondern in nicht bloß untergeordneter Weise durch die private Lebensführung eines oder mehrerer Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen veranlasst sind.
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Hierbei sollen die Anteile aufschiebend bedingt abgetreten werden, d. h. erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung gehen diese auf den Erwerber über. Es lassen sich auch künftig zu erwerbende oder noch zu schaffende Geschäftsanteile ( § 185 Abs. 2 BGB) – und zwar schon vor Gründung der Gesellschaft oder vor einer Kapitalerhöhung – abtreten. Die Abtretung ist aber erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung bzw. der Kapitalerhöhung wirksam. Bedingte Abtretung Ein Gesellschafter tritt seinem Sohn GmbH-Anteile ab. Die Abtretung soll wirksam sein, wenn er sein Studium beendet hat und im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in die Firma eingetreten ist (aufschiebend bedingt). Ein Gesellschafter tritt seinem Sohn Geschäftsanteile ab. Sollte dieser sein Studium nicht erfolgreich binnen eines Jahres abschließen, sollen die Anteile nicht an den Sohn, sondern an die Tochter fallen (auflösend bedingt). Für Betriebsübergeber: Beratungskosten sind keine Betriebsausgaben | Steuerbüro Bachmann. Gegenüber der GmbH gilt der Erwerber erst dann als Gesellschafter, wenn er in die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste aufgenommen ist (§ 16 Abs. 1 GmbH-Gesetz).
Bild: Haufe Online Redaktion
Notarkosten bei Betriebsübertragung an die nächste Generation
Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten. Bislang stellt sich die Finanzverwaltung aber quer, diese Kosten im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge zu berücksichtigen. Für sie ist die Betriebsübergabe dann ein rein privater Vorgang. Sie verweigert deshalb die steuerliche Anerkennung der Kosten. Nach Ansicht des BdSt sollten Notar- und Rechtsberatungskosten bei Übertragung eines Betriebes oder Betriebsanteils als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Nun wird das oberste deutsche Steuergericht klären, ob die Steuerzahler die anfallenden Kosten absetzen dürfen. Hintergrund zum Musterprozess:
Im vorliegenden Fall hatte der Vater Anteile an einer Personengesellschaft auf seinen Sohn übertragen.