Ist dies nicht der Fall, kann der Arzt mit der Herausgabe der Unterlagen trotz Fristsetzung solange nicht in Verzug geraten, wie Vollmacht und Schweigepflicht nicht vorgelegt werden. Hat ein Patient bei einem Arztwechsel einen Anspruch auf Heraus- oder Weitergabe der Patientendokumentation? - ULD. Die Anforderung von Kopien der Behandlungsunterlagen bedeutet auch nicht in jedem Fall, dass der Patient dem Zahnarzt einen Behandlungsfehler vorwerfen will. Häufig will er sich auch nur ein Bild darüber machen, was während seiner Behandlung passiert ist oder er will in die Lage versetzt werden, mit einer Versicherung zu korrespondieren und Erstattungen zu erwirken. Dennoch sollten alle formellen Voraussetzungen bei Herausgabeverlangen strikt beachtet werden. Zurück
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Die Klage wurde umgehend vom Patienten zurückgenommen, weil die Herausgabe erfüllt worden war. Doch nun stellte sich die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Arzt mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen nicht in Verzug war und daher keine Herausgabepflicht bestand, weil dem Schreiben des Vertreters des Patienten keine Vollmacht und keine Schweigepflichtentbindungserklärung beigefügt war (OLG Koblenz, 23. 01. 2014, AZ: 5 W 44/14). Die Kosten des Verfahrens musste der Arzt daher nicht tragen. Werden Kopien der Behandlungsunterlagen schriftlich angefordert, ist vom Zahnarzt zunächst zu prüfen, ob der Patient sie selbst anfordert oder ob er sich hierbei vertreten lässt. Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen | Zahnärzte für Niedersachsen. Fordert er sie selbst, sind die Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen Kostenerstattung für die Kopien herauszugeben. Lässt sich der Patient vertreten, ist zu prüfen, ob eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht dem Schreiben beiliegt.
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Wenn ein Patient es verlangt, müssen Ärzte Patientenunterlagen vollständig herausgeben – in Kopie und gegen Kostenerstattung. Es reicht nicht, wenn der Patient die Akten in der Praxis einsehen kann. Der Arzt hat auch kein Zurückbehaltungsrecht, weil sein Honorar noch nicht bezahlt wurde (Amtsgericht München, Az. 243 C 18009/14). Tipp: Wie Sie Ihr Recht als Patient durchsetzen, erfahren Sie in unserem Test Einsicht in die Patientenakte. Dort finden Sie auch einen Musterbrief, mit dem Sie Ihre Akte beim Arzt oder Krankenhaus anfordern können. Mehr zum Thema
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Sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen, unterliegen der ärztlichen bzw. therapeutischen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass der Behandelnde diese Informationen nicht unbefugt Dritten gegenüber offenbaren darf. Darin eingeschlossen ist bereits die Information, dass der Patient die Praxis aufgesucht hat. Der Arzt oder Psychotherapeut ist zur Offenbarung befugt, soweit entweder ein Gesetz die Weitergabe der von der Schweigepflicht umfassten Daten erlaubt oder der Patient den Behandler von der Schweigepflicht entbunden hat. Unter finden Sie verschiedene Kategorien möglicher Dritte und die Beurteilung, in welchen Konstellationen eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe besteht, und wann Sie nur mit Schweigepflichtentbindungserklärung handeln dürfen. Vollmacht arzt unterlagen in paris. Die Schweigepflicht unter Ärzten ist auch bei der Weiter- und Nachbehandlung von Patienten gelockert. Nach § 9 Abs. 4 BO-Ä sind ärztliche Behandler, die gleichzeitig oder nacheinander dieselben Patienten untersuchen oder behandeln, untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.