Betroffen sind demnach,
das Baugewerbe,
das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
Logistikgewerbe,
das Schaustellergewerbe,
die Gebäudereinigung,
die Forstwirtschaft,
die Fleischwirtschaft sowie
Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen. § 17 Abs. Garten und landschaftsbau sofortmeldung in hotel. 1 MiLoG verweist auf die in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen. Diese entsprechen den in § 28a Abs. 4 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Sofortmeldepflicht unterliegenden Branchen.
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Dieser Katalog ist auf der Internetseite der DRV Bund abrufbar. (Quelle:)
2. Minijobber
Daneben müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, grundsätzlich auch deren Arbeitszeit dokumentieren. Diese Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für die Branchen aus § 2 a SchwarzArbG, sondern für sämtliche Arbeitgeber von Minijobbern. Ausnahme hierzu siehe unter Punkt 3. 2. 3. Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)
Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einige Verordnungen erlassen, die die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber erleichtern sollen. Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 29. Juli 2015 hat die bisherige Verordnung abgelöst. Die Regelungen gelten seit dem 01. August 2015. 3. Garten und landschaftsbau sofortmeldung und. Schwellenwert für die Aufzeichnungspflichten
Bisher war geregelt, dass eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG dann nicht erforderlich ist, wenn der jeweilige Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von über 2.
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Grund: Es kommt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung darauf an, ob der unbefangene Leser der Anzeige den Eindruck gewinnt, es würden auch Pflasterarbeiten außerhalb des landschaftsgärtnerischen Bereichs beworben. Dann ist zu prüfen, ob sich das Unternehmen unzulässiger Weise einen Wettbewerbsvorteil verschafft oder eine Irreführung vorliegt (§§ 1, 3 UWG). Ein Verstoß liegt im Beispielsfall nach Auffassung des Gutachterausschusses nicht vor. Dagegen spricht schon, dass die Werbeanzeige mit der eindeutig auf den Garten- und Landschaftsbau beschränkten Firma überschrieben ist. Dies legt die Annahme nahe, dass alle nachfolgend beschriebenen Tätigkeiten sich innerhalb des Garten- und Landschaftsbaus bewegen. Willkommen - Zentralverband Gartenbau e.V.. Auch der weitere Kontext ist zu beachten. Sämtliche Arbeiten, die genannt werden, stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garten- und Landschaftsbau.
Sollte es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person (z. GmbH) handeln oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. KG), dann kommt es auf die Verwandtschaft bzw. Beziehung zum vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft an. Hinweis: Diese Ausnahme gilt auch für Minijobber, d. h. bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen – Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. 4. Arbeitszeitgesetz
Auch in § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit geregelt. Garten- und Landschaftsbau oder Straßenbauhandwerk - IHK Aachen. Dort heißt es:
"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. "