Wir sind Eigentümer eines Grundstücks von dem ein 3m breiter Streifen mit einer Grunddienstbarkeit, dem Geh- und Fahrtrecht für den hinterliegenden Nachbarn, belastet ist. Wir sind zur Mitbenützung dieser Straße berechtigt (wobei ich es schon haarsträubend finde, dass so etwas noch extra vereinbart werden muss, schließlich sind wir die Eigentümer. ) In unserem Kaufvertrag ist nur das Geh- und Fahrtrecht für den Nachbarn als solches vermerkt. Im Kaufvertrag des Nachbarn steht zudem, dass die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere
die Räum- und Streupflicht von ihm und uns zu gleichen Teilen zu tragen ist. Eilt! Brauche dringend ein Muster für Überwegungsrecht! - FoReNo.de. Er müsste dann ja daran gebunden sein. Die Frage ist, sind wir das auch, wenn es in unserem Kaufvertrag
nicht steht? Oder könnten wir eine bezüglich der Nutzung anteilige Aufteilung verlangen? Das Problem ist: Unser Nachbar muss morgens immer früh raus, unser Arbeitstag beginnt dagegen um einiges später. Dafür müssen wir des Öfteren spät abends noch raus. Wir hätten es am liebsten, dass jeder die Straße dann räumt, wenn er es benötigt.
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Frage 6:
Je nach Vereinbarung kann es sogar sein, dass Sie den Unterhalt tragen müssen (vgl. § 1021 BGB) und die Garagen in einem entsprechenden Zustand halten müssen. Es kann aber auch umgekehrt sein, das ergibt sich aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag. Entfernen dürfen Sie die Garagen leider nicht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichem Gruß
Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
26. 2010 | 17:36
Sehr geehrter Herr Zürn,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir ist immer noch nicht klar wieso ich dann der Eigentümer der Garagen und Grundstücks bin wenn ich keine Rechte habe. zu 2. Habe ich das richtig verstanden. Mein Nachbar, der ein Geh- und Fahrtrecht über mein Grundstück hat darf von Dritten (also auch von mir) wenn diese über mein Grundstück laufen eine Miete verlangen? zu 5. Geh und fahrrecht muster 2. Habe ich denn wenigstens das Recht bauliche Veränderungen vorzunehmen ohne dabei die Garagennutzung des Nachbarn zu verhindern.
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Gem. § 2021 Abs. 1 BGB
könnte aber auch der Eigentümer (= Sie) den Unterhalt der Garagen tragen müssen, sofern dies bestimmt wurde. Sie müssen sich, um hier Genaueres sagen zu können, die notarielle Bewilligung mit dem genauen Wortlaut besorgen, aus dem auch die etwaige schuldrechtliche Vereinbarungen hervorgehen sollte. Letztlich sind das natürlich Belastungen, die man am Besten vor dem Kauf feststellen und bewerten sollte. Geh- und Fahrtrecht: Bei mehreren Berechtigten entscheidet das Rangverhältnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Gerne bin ich bereit, Ihnen hierzu weitere Auskünfte zu erteilen, wenn Sie die erforderlichen Unterlagen besorgt haben. Ggfls. könnte ich dies auch für Sie erledigen, wenn Sie dies wünschen. Dazu müssen Sie sich am Besten mit mir telefonisch, per Fax oder per E-Mail gem. den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzen.
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Falls er es trotzdem weiter macht, stehen Ihnen die selben rechtlichen Möglichkeiten offen, wie wenn jeglicher sonstiger Fremder Ihr Grundstück betritt. Sie müssen auch nicht warten, bis es aus dem Grundbuch ausgetragen ist (eine Bank könnte auch keine eingetragene Grundschuld pfänden, wenn nachgewiesen ist, dass schon alles gezahlt wurde und lediglich das Grundbuch noch nicht berichtigt wurde). Wie Sie selbst schon teilweise geschrieben haben, gibt es:
1. Notwegerecht
2. Geh und fahrrecht master site. eingetragenes Wegerecht
3. freiwillige Vereinbarungen
Das Notwegerecht steht einem zu, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks, das gesetzlich zugesicherte Recht Inselgrundstücke zu Erreichen nicht freiwillig gibt. Freiwillige Vereinbarungen sind jederzeit widerrufbar, sofern man sich nicht für eine bestimmten Zeitraum in die Zukunft hinein verpflichtet hat.
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Grundsätzlich müsste also der Nachbar den Weg unterhalten. Eine Regelung zu den Uhrzeiten für den Winterdienst gibt es aber nicht. Wenn Sie eine spezielle Regelung treffen möchten, dann sollten Sie mit dem Nachbarn eine Vereinbarung treffen. Am besten setzen Sie eine schriftliche Vereinbarung auf, die das Wesentliche regelt. Wie die Regelung am Ende aussieht, hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Auch für die Beleuchtung gilt, wie gesagt, nicht der Inhalt des Kaufvertrags Ihres Nachbarn. Eine Regelung dort bindet Sie nicht (es handelt sich insoweit um einen unwirksamen Vertrag zu Lasten eines Dritten). Auch über die Beleuchtung verständigen Sie sich am besten mit dem Nachbarn einvernehmlich. Einzelheiten zu diesen Fragen sind in keinem Gesetz festgeschrieben und sollten auch nicht der Willkür eines Gerichts überlassen werden. Wirken Sie auch insoweit auf eine Zusatzvereinbarung mit dem Nachbarn zur konkreten Ausgestaltung der Dienstbarkeit hin. Geh und fahrrecht muster 2020. Die Details können Sie aushandeln. Bewertung des Fragestellers
19.
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(Unserer Ansicht nach, ist das eine faire Lösung. ) Ist es möglich, dies durchzusetzen? Oder kann der Nachbar von uns verlangen, dass wir uns seinen Bedürfnissen unterordnen und an der Hälfte der Wintertage auch schon in der Früh räumen obwohl wir es nicht benötigen? Ist so etwas zumutbar? Er hat außerdem schon des Öfteren durchblicken lassen, dass es seiner Auffassung nach unsere Aufgabe sei, einen Platz zur Verfügung zu stellen, an dem der Schnee abgelagert werden kann. Wegerecht aus Grundbuch löschen Nachbarschaftsrecht. Das kann er doch aber nicht verlangen, das ist vollkommen haltlos, oder? Nach allem was wir bisher über das Geh- und Fahrtrecht gelesen haben, sind wir zunehmend zu dem Eindruck gelangt, dass man als Eigentümer eines von einer solchen Grunddienstbarkeit
belasteten Grundstücksteils kaum noch Rechte an diesem Grundstücksteil hat. Können unsere Kinder zum Beispiel auf der Straße spielen, wenn sie weggehen, sobald der Nachbar die Straße zum Überfahren nutzen möchte? Dürfen auch die Kinder des Nachbarn auf der Straße spielen, obwohl es unser Grund ist und er nur das Geh- und Fahrtrecht hat?
Was ist ein Wegerecht? Unter einem Wegerecht versteht man das Recht, einen Weg oder eine Zuwegung eines fremden Grundstücks zu nutzen, um das eigene Grundstück zu erreichen. Dabei muss geregelt werden, ob lediglich ein Geh- oder auch ein Fahrrecht vorliegt. Das Wegerecht kann dabei per Vertrag zwischen zwei Grundstückseigentümern geregelt werden oder in Form einer Grunddienstbarkeit eingeräumt werden. Tipp: Wenn Sie die Benutzung einer Zufahrt oder eines Weges durch Ihren Nachbarn dulden, sollten Sie darauf achten, dass kein Gewohnheitsrecht entsteht. Es ist empfehlenswert, das Wegerecht vertraglich festzuhalten oder in Form einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen. Formen des Wegerechts Beim Wegerecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Formen: Privatrechtliches Wegerecht Wenn ein privatrechtliches Wegerecht vorliegt, wird entweder eine Vereinbarung in Form eines Vertrages geschlossen (schuldrechtliche Vereinbarung) oder eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen.
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Biography
Viva la Bavaria. Nicht bei dicht & ergreifend. Die beiden Rapper Lef Dutti und George Urkwell bringen astreine Dialektik im Dialekt, aus Berlin Friedrichshain. Die Mundart der »Dichtis« verbreitet sich mittler-weile von Kiefersfelden bis Kiew. Zynische Battletexte, doppelbödiger Concious–Rap, Galgenhumor, alles da, solange man es versteht. Wer dem bayerischen nicht mächtig ist, wird musikalisch weggeblasen. Ein Versuch das zu beschreiben: Brachial–orchestrale Bläserarrangements für blutdurstige Wikingerhorden, sowie punchende Boombap Tunes für scharfsinnige Langzeitkiffer sind genetisch verankert. Dicht und ergreifend weigendorf oberpfalz. Bei einem dicht & ergreifend Konzert brauchst du einen Stiernacken wie Kolle-gah, und ein Sprunggelenk wie Kobe Bryant.
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