Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag betrifft bei wirtschaftlicher Betrachtung die dauerhafte Überlassung von Grundstücksteilen gegen Entgelt, wobei diese Nutzung durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert ist. Der Begriff der Vermietung ist dabei nichtnach nationalemRecht auszulegen, sondern ein eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts, der jede entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks erfasst. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zugelassen. Hinweis Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung orientiert sich das Finanzgericht Brandenburg an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Gerade in jüngster Zeit hat der EuGH wieder bestätigt, dass die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der 6. EG-RL eigenständigeBegriffe des Gemeinschaftsrechts darstellen und daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition erfordern ( Rs. C-275/01 Sinclair Collis Ltd v. Strommast auf dem grundstück de. 12. 6. 2003 und Rs. C-315/00 Rudolf Maierhofer v. 16. 1. 2003). Unter Bezugnahme auf die Aussagen des EuGH unterstreicht das Finanzgericht die gemeinschaftsrechtliche Entwicklung, eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts nicht nach den unterschiedlichen nationalen Interpretationen des Zivilrechts auszulegen.
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Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Stromversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. Freileitung / Stromleitung über Grundstück - Rechte und Pflichten Besitzer / EVU. …
*seit 8. November 2006 ersetzt durch:
§ 12 NAV (Niederspannungsanschlussverordnung): Grundstücksbenutzung
(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
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Wie ist das gesetzlich mit dem Zugang auf unser Grundstück geregelt? 2) Wer muss die Leitungen frei halten, für den Baumverschnitt sorgen und wo / wie ist das gesetzlich geregelt? (z. B. Energiewirtschaftsgesetz für Sachsen)? 3) Ein begutachtender Makler hat uns darauf hingewiesen das hier evtl. ein Anspruch auf Rückbau bzw. Entschädigung bestehen würde. Die EVUs hätten bis 2011/2012 die Grundstückseigentümer anschreiben müssen um Leitungsrechte nachträglich zu klären. Diese Frist wäre ja nun um. Stimmt das (evtl. Sonderfall neue Bundesländer)? Vielen Dank für Ihre Bemühungenn im vorraus. Mit freundlichen Grüßen
Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 20. 06. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Strommast = Wertminderung bei Haus-Wiederverkauf? Baurecht. Jetzt eine neue Frage stellen
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Da die Beantwortung der von Ihnen gestellten Teilfragen 1) und 2) von der Beantwortung der Teilfrage 3) abhängen, möchte ich diese zunächst beantworten:
zu 3)
Rechtlicher Dreh- und Angelpunkt Ihrer Frage ist das Grundbuchbereinigungsgesetz, kurz GBBerG, insbesondere dessen § 9.
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In dieser und in den Durchführungsbestimmungen zu dieser ist alles zu Altanlagen der örtlichen Versorgung geregelt. Insoweit hätte wohl die WEMAG recht. Bei Anlagen der überörtlichen Versorgung (MS- und HS- Ltg. ) kann auch nach § 9 GBBerG eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kraft Gesetzes für die WEMAG entstanden sein. Danach gelten die Bestimmungen des BGB zu Dienstbarkeiten. Für nach dem 03. 10. 1990 neu errichtete Anlagen der örtlichen Versorgung gilt bei Tarifkunden § 8 AVBEltV. Dort ist die unentgeltliche Grundstücksmitbenutzung für das EVU geregelt wie auch die Kostenregelung in Umverlegungsfällen. Es ist also für die Beantwortung notwendig, den Sachverhalt genauer zu kennen. Bei Beratungsbedarf auf diesem Gebiet steht meine Kanzlei gern zur Verfügung. Strommast auf Bauland. Seiten: [ 1] Nach oben
#1
Hallo zusammen,
dieses Thema wurde wohl schon mal angesprochen, aber vor längerer Zeit. Darum möchte ich hier neu beginnen da es sich bei uns etwas anders gestaltet. Zur Vorgeschichte: Wir leben hier auf einem kleinen Dorf und wurden bis vor ein paar Jahren noch mit Strom über kleine Holzstrommasten versorgt. Diese wurden weitgehens abgebaut nachdem unser Dorf an einem Erdkabel angeschlossen wurde. Bis auf 2 Pfosten die jetzt noch bei mir und meinem Nachbarn stehen. Strommast auf dem grundstück van. Der bei meinem Nachbarn wurde umfunktioniert d. h. wurde er vorher damit versorgt, speist der Versorger nun hier ein und geht mit der Leitung über mein Grundstück drüber (erst mit einem Dachträger und dann noch mit einem Pfosten) um noch ein einzelnen Haus am anderen Ende des Dorfes damit zu versorgen (das letzte). Da mich der Pfosten stört (da Hanglage würde an dieser Stelle gerne den Boden begradigen) soll dieser nach Möglichkeit verschwinden. Gib es dafür eine Grundlage oder andere Möglichkeit? zumal ich in nächster Zeit auch mein Dach neu machen wollte und dann die Leitung für eine Gewisse Zeit wegen Kranarbeiten gekappt werden müsste.
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