▷ SCHÖFFENGERICHT IM MA mit 4 Buchstaben - Kreuzworträtsel Lösung für den Begriff SCHÖFFENGERICHT IM MA im Rätsel-Lexikon
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Bei geringerer Straferwartung ist der Strafrichter zuständig ( § 28, § 25 GVG). Ferner ist das Schöffengericht für die Verhandlung über Verbrechen (d. h. reguläre Mindeststrafe von einem Jahr) zuständig, wenn die Straferwartung vier Jahre nicht übersteigt [A 1]. Durch die Annahme eines minderschweren Falls kann die gesetzliche Mindeststrafe dabei unter einem Jahr liegen, was für die sachliche Zuständigkeit außer Betracht bleibt, da sich diese nur auf den Verbrechensbegriff bezieht ( § 12 Absatz 3 StGB). Das Schöffengericht ist nicht zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falls Anklage vor dem Landgericht erhebt oder sonst die erst instanzliche Zuständigkeit beim Landgericht oder Oberlandesgericht liegt, etwa in Staatsschutzsachen. In Jugendstrafsachen oder Jugendschutzsachen wird das Schöffengericht als Jugendschöffengericht tätig, wenn die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist ( § 40 JGG). Besetzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Schöffengericht ist in der Regel mit zwei Schöffen und einem Berufsrichter besetzt.
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I. 13. große Strafkammer –Schwurgericht-
Strafverfahren gegen
G. A G., geb. 1974
wegen versuchten Totschlags
Prozessauftakt:
Donnerstag, 19. 05. 2022, 09:00 Uhr, Saal 127
Fortsetzungstermine:
Montag, 23. 2022, 09:00 Uhr, Saal 127
Gegenstand:
Dem Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Er soll nach einem Streit im Dezember 2021 vor der Haustür eines Mehrfamilienhauses in Hannover dem neuen Lebensgefährten seiner geschiedenen Ehefrau mit einem Reizstoffsprühgerät in das Gesicht gesprüht und auf diesen mit einem Einhandmesser eingestochen haben. Dabei soll er angekündigt haben, sowohl den Nebenkläger als auch seine ehemalige Ehefrau töten zu wollen. Auch die geschiedene Ehefrau und der Sohn des Angeklagten seien zu der Auseinandersetzung hinzugeeilt. Der Angriff konnte aber erst durch die eintreffenden Polizeibeamten beendet werden. Der Nebenkläger erlitt lebensgefährliche Schnittverletzungen. (Az. : 39 Ks 4/22)
(Stichwort: "Eskalierter Familienstreit")
II.
Wenn die zu verhandelnde Sache von besonderem Umfang ist, kann ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen werden. Dieses Schöffengericht wird dann erweitertes Schöffengericht genannt. Die Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen sind dieselben wie beim eigentlichen Schöffengericht. Österreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Schöffengericht in Österreich ist ein Senat, der an den Landesgerichten in bestimmten Strafsachen urteilt. Grundsätzlich besteht das Schöffengericht dabei aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) und entscheidet in erster Instanz über einzelne in der Strafprozessordnung aufgezählte Delikte sowie jene, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht und nicht dem Geschworenengericht zugewiesen sind ( § 32 Abs 3 StPO). Eine Ausnahme davon wurde mit der Strafprozessrechtsänderung zum 1. Jänner 2015 eingeführt: In bestimmten Fällen hat gemäß § 32 Abs 1a StPO ein "großes" Schöffengericht, das aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern besteht, zu entscheiden.