A b s c h n i t t - Genehmigungspflicht und zuständige Behörde/
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz 2010 Relatif
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. 05. 2004; Fragestunde Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bachmann (SPD) Es gilt das gesprochene Wort! Bei der Übergabe eines vom Bund finanzierten Rettungsdienstfahrzeuges an den DRK-Kreisverband Wolfenbüttel - im Rahmen der Katastrophenschutz-Ausstattung - wurde laut Braunschweiger Zeitung - Wolfenbütteler Ausgabe - vom 10. Mai 2004 in Anwesenheit der örtlichen CDU-Abgeordneten erklärt, dass eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes geplant ist, wonach Leitstellen und Rettungsdienstbereiche mehrerer Landkreise zusammengefasst werden sollen. Die Bereiche Wolfenbüttel, Goslar, Salzgitter und Helmstedt würden dann Braunschweig zugeordnet werden. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 relatif. Ein erster Entwurf der Pläne soll bis zum Ende des Jahres vorliegen. Ich frage daher die Landesregierung:
Stimmen die bei der vorgenannten Veranstaltung genannten Planungen, und wenn ja, warum sind Rettungsdienstträger und CDU-Landtagsabgeordnete besser informiert als die Oppositionsparteien?
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz 2022
Es geht vielmehr darum, den Anforderungen der sich rasant verändernden Lebensumstände innovativ und professionell gegenüberzutreten und für neue Lösungen aufgeschlossen zu sein. Ich will Ihnen deshalb erneut die Ausgangssituation der derzeitigen Leiststellenstruktur in Erinnerung rufen: Wir haben insgesamt 75 Leitstellen in Niedersachsen, davon 47 Rettungs- und Feuerwehreinsatzleitstellen und 28 Polizeileitstellen. Es drängt sich doch geradezu die Frage auf, inwieweit dieser Aufwand noch sachlich geboten und wirtschaftlich notwendig ist. Ich freue mich daher, dass sich im ganzen Land Arbeitsgruppen zusammengeschlossen haben, um in einem konstruktiven Dialog von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei neue Leitstellenstrukturen zu erarbeiten. Es ist bereits gelungen, Gemeinsame Absichtserklärungen von Land und Kommunen für die Einrichtung der ersten vier Kooperativen Regionalleitstellen zu unterzeichnen: im Oldenburger Land, in Ostfriesland, in Hameln und in Lüneburg. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2018. Beteiligt sind daran insgesamt zehn Landkreise, drei Städte und vier Polizeidirektionen.
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03. 2018 Drucksache
18/548 (9 S. ) Direktüberweisung am 28. 2018 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport
18/12 (öffentlich) 05. 04.