Vor der Einführung des Bestellerprinzips war es üblich, dass der Mieter auch dann für die Provision aufkommen musste, wenn der Vermieter den Makler mit der Vermarktung der Mietwohnung beauftragt hatte. Ab 1. Juni 2015 gilt als neue Grundregel bei der Vermietung: Derjenige, der dem Makler einen Auftrag erteilt, muss auch die Provision übernehmen. Der makelnde Hausverwalter – Gibt es immer Provision? 1. Teil. Das wird in den allermeisten Fällen der Vermieter sein, es sei denn, der Mieter beauftragt den Makler mit der Suche. Voraussetzung für eine wirksame Provisionsforderung ist dann im Regelfall, dass der Makler im Auftrag des Mietinteressenten aktiv nach Wohnungen sucht und nicht lediglich Objekte aus seinem Bestand anbietet. In den Medien, insbesondere im Internet, kursieren bereits Mutmaßungen und Methoden, wie Mieter trotz des Bestellerprinzips an der Provision zumindest teilweise beteiligt werden können. Manche dieser Ideen liegen im rechtlichen Graubereich oder sind sogar illegal. Ein seriöser Makler wird Mieter allerdings nicht durch illegale Techniken dazu bringen, eine Provision zu zahlen.
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August 1998, Az: 3 C 218/98; Quelle: WuM 1999, 472
Ein Makler, der insbesondere sein Büro in den Räumen einer Hausverwaltung unterhält und für diese gelegentlich tätig ist, kann eine Maklerprovision für die Vermittlung von Wohnraum dieser Hausverwaltung nicht beanspruchen; WoVermG § 2 Abs 2 Nr 2 ist auf einen solchen Fall entsprechend anwendbar. AG Charlottenburg, Urteil vom 26. September 1989, Az: 16b C 205/89; Quelle: MM 1990, 97
WoVermG § 2 Abs 2 Nr 2 ist jedenfalls analog dann anzuwenden, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Geschäftsgebarens des Maklers Zweifel an dessen Unabhängigkeit von der Hausverwaltung, welche die vermittelte Wohnung verwaltet, bestehen. Solche Zweifel sind insbesondere begründet, wenn der Makler für den Hausverwalter Post und Telefonate entgegennimmt. Bestellerprinzip: Maklerprovision bei Miete. AG Charlottenburg, Urteil vom 29. Januar 1990, Az: 10 C 401/89; MM 1991, 195. 5. Wenn der Makler nicht vom Mieter beauftragt wurde:
seit 2015 nach (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz) siehe vorstehend Abschnitt (1).
Die Kaution, die Mieter vor dem neuen Beziehen einer Wohnung an den Vermieter zahlen, dient dem Vermieter als finanzielle Rückstellung und wird nach Beendigung des Mietverhältnisses an die Mieter zurückgezahlt. Wenn Mieter die Wohnung nach Ende der Mietdauer nicht im vereinbarten Zustand übergeben, kann der Vermieter die Kaution, bzw. einen Teil davon, für die Behebung von Schäden verwenden oder Mietrückstände damit ausgleichen. Maklerprovision bei Vermietung - Wer zahlt?. Als Kaution sind in Österreich meist drei Monatsmieten üblich. (scu)
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