Dann investieren Sie tatsächlich, um zu sparen. c. Die selbst angefertigte Unterlassungserklärung Dringlich abgeraten werden muss von einer Abänderung der Unterlassungserklärung nach laienhaftem Gutdünken. Misslingt die alternative Formulierung, entspricht sie also nicht dem, was rechtlich vom Abmahner gefordert werden kann, kann der Abmahner gegen den Abgemahnten sofort vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken oder sogar, zur endgültigen Klärung der Ansprüche, eine Unterlassungsklage erheben. Die Unterlassungserklärung: (immer) ein Schuldanerkenntnis?. Der Abmahner muss den Abgemahnten nicht etwa darauf hinweisen, dass die Unterlassungserklärung nicht ausreicht; er kann vielmehr sofort prozessieren (vgl. z. B. OLG München). Hiermit können erhebliche und unnötige Mehrkosten verbunden sein. In unserer Beratungspraxis haben wir darüber hinaus zahlreiche Fälle geschildert bekommen, in denen der Sachbearbeiter oder sogar angestellte Rechtsanwalt einer Rechtsschutzversicherung mündlich Verhaltenstipps gegeben hat, die für uns erkennbar rechtlich wie strategisch falsch waren und deren Umsetzung finanziell für den Mandanten folgenschwer gewesen wären.
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Schicken Sie mir eine E-Mail. Oder lassen Sie mir über die Funktion "Nachricht senden" eine Mitteilung zukommen. Johannes Richard Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein Einverständnis ab, das gegen ihn vorgebrachte Verhalten nicht wiederholt zu begehen. Bislang war jedoch offen, ab wann der Empfänger auf diese Aussage vertrauen darf. Denn nicht immer wurde sie von dem Abgemahnten im eigenen Namen verfasst, sondern konnte auch von dessen Anwalt ausgehen. Unterlassungserklärung ohne anwalt autor. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung Alleine in Deutschland kommt es täglich mehrere einhundert Male vor, dass ein Abmahnschreiben versendet wird. Etwa, weil sich eine Person des Verdachts der Urheberrechtsverletzung ausgesetzt hat. Das geschieht meist dann, wenn Dateien aus dem Internet geladen oder dort zum Download bereitgestellt werden. Wer hingegen auf seiner eigenen Webseite Bilder, Musikstücke oder Videos veröffentlicht, deren Urheber er selbst nicht ist, der sieht sich nicht selten ebenfalls diesen Mahnungen gegenüber. Neben einer Forderung des Schadensersatzes sowie den weiteren Gebühren enthalten diese eine Unterlassungserklärung.
Unterlassungsanspruch, § 97 I UrhG
Im Ursprungsfall ging es darum, dass der Antragsgegner das ausschließliche Nutzungsrecht der Antragstellerin verletzt hatte. Er machte das streitgegenständliche Lichtbild öffentlich zugänglich, woraufhin die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG geltend machte. Zur Beseitigung der in solchen Fällen vermuteten Wiederholungsgefahr ist außergerichtlich ausschließlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geeignet. Diese gab der Antragsgegner durch seinen Anwalt ab. Dies reichte dem Antragsteller nicht und er beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Wiederholungsgefahr nicht beseitigt
Das LG Hamburg erließ die beantragte Verfügung und verpflichtete den Antragsgegner zu Unterlassung der o. g. Veröffentlichung (Beschluss v. 15. 08. 2013, Az. : 310 O 133/13). Vorsicht: Bei einer Abmahnung ist eine Unterlassungserklärung häufig sehr viel weitergehender ist, als erkennbar. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das OLG Hamburg wies diese aber als unbegründet zurück (Beschluss v. 23. 04. 2015, Az.