Haushaltsrede Freie Wähler
18. 12. 2014
Haushalt 2015
Freie Wähler Bad Schönborn
Mit der Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember sind wir diesmal so früh dran, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das hat den Vorteil, dass nach der Genehmigung durch das Landratsamt mit den für 2015 geplanten Investitionen und Sanierungen frühzeitig begonnen werden kann. Andererseits hat die frühe Verabschiedung des Haushaltes den Nachteil, dass doch einige Unwägbarkeiten enthalten sind. So z. B. - Zuschuss für Neugestaltung des Kurparks ist noch nicht bewilligt. - Erlöse aus Grundstücksverkauf - Notarvertrag liegt noch nicht vor
- Kreisumlage könnt sich um 0, 5 Punkte erhöhen (70 TE). - finanzielle Auswirkungen des Gutachtens für Bauhof/Gärtnerei
- evtl. erforderliche Sanierungen an der Schönbornhalle. Der Haushalt 2015 hat ein Gesamtvolumen von 31, 8 Mio. Euro, davon im Verwaltungshaushalt 27, 0 Mio. und im Vermögenshaushalt 4, 8 Mio. Freie wähler bad schönborn english. Gegenüber dem Vorjahr steigt das Volumen um 1, 5 Mio. wovon 1, 2 Mio. auf den Vermögenshaushalt entfallen.
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Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgestellt. Nachfolgend wird über den Antrag der Freie Wähler-Fraktion "Nutzung Areal Hafnerstraße" beraten und entschieden. Die Fraktion schlägt eine Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und Vermarktung zur
Wohnbebauung vor. Tagesordnungspunkt 9 befasst sich mit dem Antrag der Freie Wähler-Fraktion "Neubau Kindergarten Langenbrücken". Mit Schreiben vom 21. 21 hat die Freie Wähler-Fraktion beantragt, im Bereich des gemeindeeigenen Areals Schulstr. 11 zum einen das früher als Kindergarten genutzte Wohngebäude wieder einer Kindergartennutzung zuzuführen und zum anderen, im südlichen Grundstücksteil einen Kindergarten neu zu errichten mit dem Ziel, insgesamt eine viergruppige Einrichtung zu ermöglichen. Tagesordnungspunkt 10 behandelt den Antrag der SPD-Fraktion "Langenbrückens neue Mitte wird grüner". Mit Schreiben vom 26. Freie Wähler St.Leon-Rot e.V. - Links. 07. 21 hat die SPD-Fraktion beantragt, in der neuen Mitte von Langenbrücken hölzerne Hochbeete zu installieren mit dem Ziel, möglichst essbares Grün in diesen Hochbeeten zu pflanzen.
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Die Einsatzleitung der Feuerwehr Schrecksbach hatte Benjamin Roßkopf. Auf der B 254 kam es zu kurzfristigen, nicht erheblichen Behinderungen. Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeistation Schwalmstadt nahm den Unfall auf. Beide Fahrzeuge wurden im Frontbereich stark beschädigt und mussten abgeschleppt werden.
Am 21. 05. fand die Gemeinderatssitzung statt und wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat, dem Kreistag diese Trassenführung als 'Vorzugsvariante' in die Planungen aufzunehmen, ohne dass die bisher verfolgte Trassenvariante aus der Planung genommen wird. Damit ist das von Kreistag und Landkreis geforderte starke Signal gesetzt. Nun liegt es zum einen am Kreistag über eine Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zu beschliessen und es liegt an unserer Verwaltung, mit unseren Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen und für diese Trassenvariante zu werben. Wir hoffen, dass in dieses Dauerthema somit neuer Schwung kommt. Freie wähler bad schönborn live. Vielen Dank an das Bad Schönborner Start-up Jaimo-Solutions für ihr Engagement und die Bereitstellung dieses Video-Podcasts. Schnell verbreitete sich die Nachricht von der überraschenden und sehr kurzfristig angekündigten Schliessung des Seniorenparks. Weder die Begründung des privaten Betreibers, Marseille Kliniken AG, noch die Informationspolitik sind nachvollziehbar und überzeugend.
Dies ist die Folge des Erweiterungsbaus für den die Gemeinde in den letzten zwei Jahren knapp 2 Mio. investiert hat. Hier fallen Kosten für die entsprechenden Kapazitäten an, denen noch keine Landeszuschüsse oder Elternbeiträge gegenüberstehen. In Bad Schönborn stehen derzeit 475 Kindergarten- und 100 Krippenplätze zur Verfügung. Damit sind insbesondere im OT Langenbrücken Überkapazitäten von 20 - 40 Plätzen vorhanden, die aus Kostengründen dringend abgebaut werden müssen. Darunter darf jedoch die Qualität der Kinderbetreuung nicht leiden. Bleiben wir bei Kinder und Jugend, so fallen für den Betrieb unserer 4 Schulen 622 TE und für weitere freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit, Ferienprogramme, Ganztagsbetreuung usw. 220 TE an. Unsere 3 Hallen und das Hallenbad verursachen Kosten in Höhe von 765 TE. Freie wähler bad schönborn youtube. Den größten Block im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten dar. Sie sind für 2015 mit 6, 2 Mio. veranschlagt. Dies sind 22, 9% des Verwaltungshaushaltes.