3. Rechtswidrige Eingriffe außenstehender Personen (hier: behauptetes Abheben eines Schachtdeckels) können als höhere Gewalt zu werten sein, sind allerdings vom Inhaber der Anlage mit dem Beweismaß des § 286 ZPO nachzuweisen. Trotz vorhandenen gehweges. 4. Das Betreten eines in den Gehweg eingelassenen, nicht erkennbar schadhaften Schachtdeckels kann einer geschädigten Fußgängerin grundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden. - nach oben -
- Räumpflicht ohne Gehweg: Welche Regelungen gelten?
Räumpflicht Ohne Gehweg: Welche Regelungen Gelten?
KG Berlin v. 15. 2018:
Vor einem Wohngrundstück ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Sylvesternacht keine gesteigerte Winterdienstpflicht. Es ist ausreichend, wenn der Winterdienst unverzüglich nach dem Auftreten von Schnee oder Eisglätte geleistet wird - im Fall des Auftretens während der Nacht also bis zum folgenden Morgen. Räumpflicht ohne Gehweg: Welche Regelungen gelten?. Privatgrundstücke:
Privatgelände und Verkehrssicherung
Veranstaltungen / Gastwirt:
OLG Naumburg v. 2013:
Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen. Für einen Gastwirt, der eine Silvesterparty in seiner Gaststätte durchführt, endet die Räum- und Streupflicht nicht wie an sich von der gemeindlichen Satzung vorgesehen um 20 Uhr, sondern besteht solange die Veranstaltung andauert. Winterdienst - Räum- und Streupflicht:
Räumpflicht auf Bahnsteigen:
OLG Nürnberg v. 2012:
Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung ("Sicherheitslinie") zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und verlassen können.
BGH v. 02. 2014:
Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. LG Hagen v. 29. 2014:
Entscheidet sich ein Fußgänger trotz Dunkelheit eine Straße zu begehen, deren generell schlechter Zustand ihm seit Jahren bekannt ist, so hat er äußerste Sorgfalt anzuwenden und muss sich ganz besonders vorsichtig bewegen. Unterlässt er diese ganz besonders vorsichtige Gehweise und kommt er deshalb an einem bei nicht hinreichender Sicht stets zu vermutenden Hindernis zu Fall, muss er seinen Schaden alleine tragen. LG Heidelberg v. 28. 07. 2017:
Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein öffentliches Parkhaus, so haftet sie nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Fußgängerin sich in einem Berech bewegt, der ersichtlich nur für die Ausfahrt von Kfz vorgesehen und für den Fußgängerverkehr gesperrt ist.