nach § 102 Abs. 5 BetrVG verlangt werden. Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes üben eine Funktion als oder ähnlich wie ein Geschäftsführer oder Betriebsleiter aus und sind zudem zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt. Sie können sich nur eingeschränkt gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzen. Arbeitsvertrag prokurist gmbh.com. Denn selbst wenn die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, kann sich ein Arbeitgeber mit einem Auflösungsantrag von ihm trennen; die Abfindungshöhe wird durch das Gericht vorgegeben. Die Erteilung der Prokura kann eine Führungskraft auf die Ebene des leitenden Angestellten heben. In der Praxis aber erfüllen bei Weitem nicht alle Prokuristen die Voraussetzungen, die zu den vorbenannten Einschränkungen nach Betriebsverfassungsrecht und dem Kündigungsschutz führen, da sie tatsächlich keine leitenden Angestellten sind. Viele Unternehmen handhaben die Vergabe der Prokura auch heute noch nach dem Gießkannenprinzip.
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Der rechtliche Rahmen der Prokura
Der rechtliche Rahmen einer Prokura ist im Handelsgesetzbuch (§ 49 Abs. 1) festgehalten:
"Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. " Mit der Prokura wird eine sehr umfassende Bevollmächtigung erteilt, beispielsweise die Einstellung und Kündigung von Personal, der Einkauf von Waren, Darlehensaufnahmen, Bürgschaften und Kreditgeschäfte. Ein besonderer Rechtsschein kommt der Prokura aufgrund der Eintragung im Handelsregister zu. Jeder Geschäftspartner kann sich auf diese Publizitätswirkung berufen. Arbeitsvertrag prokurist gmbh. Ein Unternehmen kann nicht darauf verweisen, die Bevollmächtigung im Innenverhältnis beschränkt oder auch schon widerrufen zu haben, solange das Handelsregister nicht entsprechend geändert wird. Eine gesetzliche Einschränkung für den Umfang der Prokura sieht § 49 Abs. 2 HGB vor. Danach sind Prokuristen nicht zu Grundstücksgeschäften, also der Veräußerung oder Belastung von Immobilien berechtigt.
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Geschäftsführer oder Gesellschafter von GmbHs haben in der Regel ein gutes Einkommen, müssen dafür aber viel arbeiten, viele Entscheidungen treffen und ebenso viele Treffen absolvieren. Damit sich ihre Arbeitswoche allerdings nicht ins Unermessliche ausdehnt, geben viele Gesellschafter Kompetenzen ab. Das ist beispielsweise über die Erteilung einer Prokura möglich. Denn die Prokura ist eine Art Vollmacht, die ein Angestellter des Unternehmens erhält, um im Namen der Gesellschaft agieren zu können. Der sogenannte Prokurist kann anschließend alle Formen von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen tätigen, die zum normalen Ausführen des Handelsbetriebes gehören. Dementsprechend kann der Prokurist fast alle Geschäfte der GmbH abschließen und ist damit das zweite Ich in der Gesellschaft. Wer kann Prokura erteilen? Prokura erteilen dürfen nur wenige Personen. Die Kündigung durch Personalleiter und Prokuristen » Anwaltskanzlei Flämig. Das ist entweder der Inhaber eines Handelsgeschäfts oder sein gesetzlicher Vertreter. Wie man die Prokura im Handelsregister einträgt Im Falle der GmbH dürfen dies die Gesellschafter beziehungsweise der Geschäftsführer des Unternehmens.
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Häufig sind wir mit der Frage konfrontiert, was bei der Erteilung einer Prokura für Arbeitnehmer bzw. leitende Angestellte und Arbeitgeber zu beachten ist. Hier ein kleiner Überblick:
Durch die Bestellung zum Prokuristen erfolgt eine Änderung des bisherigen Arbeitsvertrages, auch ohne dass dies in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zwingend geregelt werden muss. Durch die Bestellung zum Prokuristen wird der Arbeitnehmer, wenn es sich nicht um eine reine Titularprokura handelt, zum leitenden Angestellten mit allen Folgen, die sich hieraus ergeben. Für den Arbeitgeber wird es danach nicht mehr möglich sein, den Mitarbeiter ohne weiteres zu "degradieren" und dann nicht mehr als Prokuristen zu beschäftigen. Der Prokurist erwirbt also einen entsprechenden Beschäftigungsanspruch und kann seine ggf. Arbeitsleistung zurückhalten, wenn die Gesellschaft – was gesellschaftsrechtlich jederzeit und ohne weiteres möglich ist – die Prokura widerrufen bzw. entziehen sollte. Für den Arbeitgeber eröffnet sich aber die Möglichkeit, ihr Arbeitsverhältnis durch das Arbeitsgericht gegen eine nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz festzusetzende Abfindung auflösen zu lassen, auch dann wenn "an sich" kein Grund für eine ordentliche Kündigung besteht (das folgt aus § 14 Abs. Prokurist ohne Anstellungsvertrag - frag-einen-anwalt.de. 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz).
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Will der Erteiler einer Prokura erreichen, dass die Prokuristen nur gemeinschaftlich handeln dürfen, dann muss er den Prokuristen Gesamtprokura erteilen. Er kann nicht Einzelprokuren erteilen mit der Auflage, dass die Prokuristen nur gemeinschaftlich agieren dürfen. Diese Einschränkung gilt nicht nach außen. Natürlich darf auch im Innenverhältnis vereinbart werden, dass beispielsweise von fünf Gesamtprokuristen drei ausreichen, um wirksam Geschäftshandlungen vorzunehmen. Die Prokura sollte daher schriftlich im Sinne des § 50 Abs. 1 und 2 HGB eingeschränkt werden. Darüber hinaus gibt es eine sog. Filialprokura. Diese beschränkt sich nur auf die Vertretung einer Filiale, Niederlassung oder Geschäftsstelle. Zeitliche und inhaltliche Beschränkung einer Prokura Grundsätzlich darf der Prokurist alle oben aufgeführten Handlungen für und gegen das Unternehmen vornehmen. Arbeitsvertrag prokurist gmbh www. Diese Regelung dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Der Zweck der Prokura wäre stark eingeschränkt, wenn der Prokurist bei Vornahme einer rechtlichen Handlung dem Geschäftspartner zunächst die Vereinbarung zwischen ihm und dem Prokuraerteiler vorlegen müsste.
Nachdem nun ein oder mehrere Angestellte zu Prokuristen ernannt wurden, müssen die Gesellschafter das auch amtlich machen. Das heißt, die Prokuristen müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Die Vollmacht für den Prokuristen gilt allerdings schon, sobald der Angestellte dazu ernannt wurde, nicht erst zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung. Anschließend kann der Prokurist Geschäfte wie die Aufnahme von Krediten alleine tätigen. Bei der Unterschrift muss er nur das Kürzel "ppa" hinzufügen und die Kreditaufnahme ist rechtskräftig. Was kann und darf ein Prokurist einer GmbH? Was ein Prokurist kann und darf, bestimmen zwei Kompetenzverhältnisse: das Außenverhältnis und das Innenverhältnis. Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten | Smartlaw-Rechtsnews. Die Prokura ermächtigt nämlich per Gesetz den Angestellten im Außenverhältnis, das heißt gegenüber Dritten beziehungsweise Geschäftspartnern, alle Rechtshandlungen der GmbH durchzuführen. Prokura-Vertrag: Diese gesetzlichen Beschränkungen gelten Er kann eigenhändig Prozesse führen, Personal einstellen, einen stillen Gesellschafter aufnehmen, Kredite beantragen oder Zweigniederlassungen errichten.