Die Neuregelungen zu Abschlagszahlungen zum 01. 01. 2018 enthalten drei praktisch bedeutsame Änderungen des Anspruchs auf Abschlagszahlungen bei allen Werkverträgen. Diese sind am Beispiel des § 16 VOB/B ins allgemeine Werkvertragsrecht überführt worden. Erstens: Bislang wurde die Höhe der geltend zu machenden Abschlagszahlung danach bemessen, welcher Wertzuwachs auf Seiten des Bestellers durch die jeweils erfolgten Leistungen eingetreten ist. Nach neuem Recht kommt es auf den – kompliziert zu ermittelnden und nicht selten streitigen – Wertzuwachs nicht mehr an. Die Fälligkeit des Werklohns erfordert keine zwingende Abnahme. Vielmehr ist ein Anspruch auf Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der erbrachten und geschuldeten Leistung vorgesehen. Maßgeblich sind also nunmehr die vereinbarte Vergütung und die erbrachten Mengen, die übersichtlich aufgestellt und dadurch nachgewiesen werden müssen. Die Abschlagszahlung wird anhand der Vertragspreise und der erbrachten Mengen ermittelt. Dies ist für den Unternehmer leichter als die Ermittlung eines etwa eingetretenen Wertzuwachses auf Seiten des Bestellers.
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Nun wurde seitens des Auftraggebers eingewandt, die Forderung aus dieser faktischen Schlussrechnung sei verjährt, da der Auftragnehmer den offenen Schlussrechnungsbetrag zu spät geltend gemacht habe. Hierzu muss man wissen, dass Rechnungsforderungen innerhalb von 3 Jahren verjähren, jeweils gerechnet ab dem Ende desjenigen Jahres, in welchem die Fälligkeit eintritt, hier also die Abnahme erfolgte. Das Gericht gab dem Auftraggeber Recht und führte aus, ausschlaggebend sei die Tatsache, dass eine Abnahme erklärt worden sei. Vob schlussrechnung trotz mängel beim. Ob diese wegen der Vielzahl der Mängel hätte tatsächlich erklärt werden müssen, sei unerheblich. Damit gilt: Der Auftraggeber kann auch eine eigentlich gar nicht abnahmefähige Leistung schlussendlich wirksam abnehmen. Wenngleich diese Abnahme im Wesentlichen für den Auftragnehmer positiv ist, muss er dennoch den Umstand berücksichtigen, dass mit der Abnahme auch die Verjährungsfrist für die Durchsetzung der Schlussrechnung zu laufen beginnt. Besonders perfide ist es übrigens innerhalb eines BGB-Vertrages: Dort ist die Stellung einer Schlussrechnung kein Fälligkeitskriterium für die Vergütung in verjährungsrechtlicher Hinsicht.
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