Weil das Finanzamt den Fehler aus der Einkommensteuererklärung – keine Versorgungsbezüge – nicht mechanisch übernommen, sondern die fehlende Angabe durch eigene, allerdings unzutreffende, Sachverhaltsermittlung in Form des Abgleichs der Erklärung mit den elektronischen Daten ergänzt habe, fehle es an einer offenbaren Unrichtigkeit. Insoweit hat sich das FG dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Januar 2018 (Aktenzeichen: VI R 41/16) angeschlossen. Steuertipp: Fehler in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten? - ula.de. Die Voraussetzungen des § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung sah das Gericht ebenfalls nicht als erfüllt an. Zwar habe der Kläger versehentlich die Eintragung zu den Versorgungsbezügen in der Anlage N zur Einkommensteuererklärung unterlassen, er habe aber der Erklärung die Lohnsteuerbescheinigung mit dem zutreffenden Betrag beigefügt. Demgegenüber habe der Bearbeiter des Beklagten, der die Einkommensteuererklärung angenommen habe, die Lohnsteuerbescheinigung ungeprüft wieder aushändigt, weil das Finanzamt generell nur die elektronisch übermittelten Daten übernehme.
Steuertipp: Fehler In Elektronisch Übermittelten Lohnsteuerdaten? - Ula.De
000 €
900 €
……. ……
2018
19. 2%
1. 440 €
432 €
2019
17. 6%
1. 320 €
396 €
2020
16. 0%
1. 200 €
360 €
2021
15. 140 €
342 €
2022
14. 4%
1. 080 €
324 €
2023
13. 020 €
306 €
2039
0. 8%
60 €
18 €
2040
0. 0%
0 €
Beispiel: Versorgungsbezüge 2022
Beginn der Versorgung 2021: Der Versorgungsfreibetrag berechnet sich nach der Höhe der Versorgungsbezüge des ersten Jahres nach Beginn der Versorgung, hier also 2021. FG Hamburg: Finanzamt darf Steuerbescheid nicht wegen Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten korrigieren. Bei Bezug einer Beamtenpension in 2022 in Höhe von 30. 000 € beträgt der Versorgungsfreibetrag 14. 4% von 30. 000 € = 4. 320 €, höchstens 1. 080 € + Zuschlag 324 € = 1. 404 €. Wichtig: Der Versorgungsfreibetrag in Höhe von 1. 404 € wird für die gesamte Dauer der Versorgung festgeschrieben, d. er ändert sich in den Folgejahren nicht, d. steigt nicht mit. Pensionssteigerungen sind somit in voller Höhe steuerpflichtig.
Was Sind Steuerbegünstigte Versorgungsbezüge?
Zeilen 29 - 30 Zahlung anderer Ersatzleistungen und gegebefalls Zeiten (mit Begründung), in denen Sie nicht beschäftigt waren. Zeile 31 Kreuzen Sie hier an, mit welchem Fahrzeug sie den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurücklegen. Fahrtkosten sind absetzbar. Zeilen 32 - 35 Die Anschrift der Arbeitsstätte, Arbeits- und Urlaubs/Krankheitstage sind hier einzutragen. Zeile 36 - 39 Tragen Sie hier ein, welche Arbeitsstätte Sie wie oft aufgesucht haben, wieviele Kilomenter der Weg betrug, usw.
Beispiel: Sie fahren mit Ihrem eigenen PKW 5x in der Woche zur Arbeit. Der einfache Weg (also die Hinfahrt) beträgt 20 km. Eine Behinderung besteht nicht (falls doch, im letzten Feld eine 1 eintragen, wenn der Behinderungsgrad mindestens 70% beträgt oder 50% mit Merkzeichen "G"…und natürlich auch den Rest anpassen):
1 | 5 | 20 | 20 | leer | leer | leer | leer
Zeile 40 siehe Zeile 17 und 18 Ihrer Lohnbescheinigung. Was sind steuerbegünstigte Versorgungsbezüge?. Zeile 41 Tragen Sie hier den Betrag ein, den Sie einem Berufsverband zahlen. Bei mehreren addieren Sie die Beiträge und tragen die Berufsverbände (durch Komma getrennt) ein.
Fg Hamburg: Finanzamt Darf Steuerbescheid Nicht Wegen Fehlern In Elektronisch üBermittelten Lohnsteuerdaten Korrigieren
Demgegenüber habe der Bearbeiter des Beklagten, der die Einkommensteuererklärung angenommen habe, die Lohnsteuerbescheinigung ungeprüft wieder aushändigt, weil das Finanzamt generell nur die elektronisch übermittelten Daten übernehme. Vor diesem Hintergrund überwiege der Pflichtverstoß des Beklagten und hindere nach Treu und Glauben eine Korrektur des Bescheides. zu FG Hamburg, Entscheidung vom 04. 10. 2018 - 3 K 69/18 Redaktion beck-aktuell, 21. Dez 2018. Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
FG Hamburg, Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten, BeckRS 2018, 31702 (ausführliche Gründe)
BFH, Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn, BeckRS 2018, 2771
Aus dem Nachrichtenarchiv
BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.
Jedes Jahr! Jetzt kostenlos Informieren. Wie zeigt sich die Steuerbegünstigung der Versorgungsbezüge? Es handelt sich bei den Bezügen deshalb um steuerbegünstigte Einkünfte, weil bei diesen ein Versorgungsfreibetrag gewährt wird, der grundsätzlich steuerfrei ist. Bei diesem Versorgungsfreibetrag handelt es sich um einen prozentualen Anteil der gezahlten Leistung. Hinzu kommt ein pauschaler Zuschlag. Allerdings gibt es einen Höchstbetrag für den Versorgungsfreibetrag, über den dieser nicht hinausgehen darf. Wie hoch ist der Versorgungsfreibetrag? Weil die Steuerbegünstigung der Rente bis 2040 schrittweise auf Null abschmilzt, gilt dies auch für den zugehörigen Steuerfreibetrag auf jeden Versorgungsbezug. Das entsprechende Gesetz wurde im Jahr 2004 mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Die Rentner und vergleichbare Leistungsbezieher sollten damit ihre Solidarität mit den Erwerbstätigen zeigen. Tatsächlich reichten die Steuereinnahmen nach der bis dahin geltenden Gesetzgebung für Renten und Versorgungsbezüge gerade einmal dazu aus, 43 Prozent der für diese notwendigen Ausgaben zu decken.
Vielleicht vorher den Sachverhalt mit dem FA abklären. Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 2 Kapitalzahlungen aus einer Pensions-/Direktzusage oder Unterstützungskasse - Quelle:
#4
Das Jahr 2018 ist in der Lohnsteuerbescheinigung in der Zeile 30 eingetragen. Die Belege habe ich vom FA abgerufen. Habe probiert es auf 2017 zu ändern -> kommt die gleiche Fehlermeldung. #5
Das Jahr 2018 ist in der Lohnsteuerbescheinigung in der Zeile 30 eingetragen. Die Belege habe ich vom FA abgerufen. Dann ist doch alles ok, damit lässt sich der Fall auch problemlos versenden. Belege zu dem Sachverhalt sollten vorgehalten werden, da das FA wahrscheinlich nachfragen wird. Habe probiert es auf 2017 zu ändern -> kommt die gleiche Fehlermeldung. Es ist grundsätzlich das 1:1 einzutragen, was dem FA auch übermittelt worden ist. #6
Aber das ist ja das Problem, dass die am Anfang aufgeführte Fehlermeldung kommt und der Versand funktioniert nicht. War gestern beim FA, konnten mir auch nicht weiter helfen. Empfehlung: die Lohnsteuerbescheinigung löschen und so versenden.
© Janet Layher – Fotolia
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