Das Thema ist nicht neu: Haus & Grund Rheinland Westfalen macht schon länger darauf aufmerksam, dass es in NRW bei den Gebühren für Müll und Abwasser große Unterschiede zwischen den Kommunen gibt. Die sind nicht allein aus örtlichen Gegebenheiten zu erklären, sondern auch mit verdeckter Haushaltskonsolidierung. Der Bund der Steuerzahler zieht dagegen jetzt vor Gericht. Düsseldorf. Die Gebühren für die Entsorgung von Abwasser und Abfall sind in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau stabil und zeigen enorme regionale Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, welche der Bund der Steuerzahler NRW gestern (4. August 2020) vorgestellt hat. Riesige Preis-Unterschiede bei Müll- und Abwassergebühren. Während die vierzehntägliche Leerung einer 120-Liter- Restmülltonne, einer gleich großen Biotonne und der Papiertonne für einen Vier-Personen-Haushalt in Münster 640, 80 Euro kostet, sind es in Kaarst gerade mal 146, 20 Euro. Der Landesschnitt liegt bei 270 Euro. Münster ist damit die teuerste Kommune in NRW, Kaarst die Günstigste. Unter den 5 teuersten Kommunen folgen auf Münster die Städte Selm (492, 60 Euro), Alpen (433, 44 Euro), Burscheid (420, 04 Euro) und Hattingen (411, 60 Euro).
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Die Gebühren für Müll und Abwasser belasten die Haushalte in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen unterschiedlich. Während einige Kommunen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen, schießen andere weit darüber hinaus. Dafür sind nicht nur örtliche Gegebenheiten verantwortlich: Der Bund der Steuerzahler sieht hier und da auch ein bewusstes Abkassieren der Bürger. Düsseldorf. Im landesweiten Durchschnitt sind die Gebühren für Müll und Abwasser in NRW letztes Jahr leicht gesunken. Die zweiwöchentliche Leerung der Restmülltonne verbilligte sich um vier Euro, die monatliche Leerung – ebenso wie die Abwassergebühren – um zwei Euro. Das gilt zumindest für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch, 130 Quadratmetern versiegelter Grundstücksfläche sowie zwei 120-Liter-Mülltonnen für Restmüll und Bioabfall. Müll und abwassergebühren bayern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, welche der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) jetzt vorgestellt hat. Für eine Entwarnung bei der Belastung der Bürger durch die Nebenkosten des Wohnens besteht jedoch kein Anlass.
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Dieses ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistungen auf langfristig öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen (§ 2 b Abs. 2 Buchst. a UStG), die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe dienen (§ 2b Abs. b UStG), die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden (§ 2b Abs. c UStG), der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere jPöR erbringt (§ 2b Abs. d UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14. 11. 2019 an die obersten Finanzbehörden der Bundesländer nunmehr den Rechtstandpunkt eingenommen, dass es sich bei der Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in § 2 b Abs. 2 UStG nur um ein sog. Müll und abwassergebühren umsatzsteuer. Regelbeispiel handelt. Sind die dort geregelten Voraussetzungen gegeben, besteht lediglich eine Vermutung dahin, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Dritter vorliegen. Um eine mit dem EU-Recht rechtskonforme Anwendung des § 2 b UStG sicherzustellen, ist es nach dem BMF aber erforderlich, auch dann, wenn die Voraussetzungen des Regelbeispiels gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf möglich schädliche Wettbewerbsverzerrungen gemäß § 2 b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten.
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Das BMF weist in dem Schreiben vom 20. 2020 ausdrücklich darauf hin, dass dabei wiederum die Ausführungen des BMF-Schreibens vom 14. 2019 (BGBl. I 2019, S. 1140) zu beachten sind. Müll und abwassergebühren berechnen. Gleichzeitig weist das BMF in Ziffer 8 seines Schreibens vom 20. 2020 darauf hin, dass die Wahrnehmung von (Teil-)Aufgaben einer jPöR für eine andere jPöR zur Steuerbarkeit führt, wenn größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privaten Dritter vorliegen. Eine entgeltliche befreiende Aufgabenübertragung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform und im Rahmen öffentlicher Gewalt an eine andere jPöR führt zum Ausschluss der Unternehmereigenschaft, wenn die Übertragung auf Private gesetzlich ausgeschlossen ist (z. die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 20 KrWG). Davon zu unterscheiden ist aber nach dem BMF hier wiederum die auch privaten Unternehmen gestattete Erbringung von Vorleistungen an die zur Entsorgung verpflichtete jPöR zum Zweck der Durchführung der Abfallentsorgung (§ 22 KrWG).
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Geschlossen und rekultiviert werden sollen die Abfalldeponien in Ormesheim, Fitten und Illingen. Dem EVS gehören im Abwasserbereich alle 52 Städte und Gemeinden im Land an. Im Abfallbereich organisieren neun saarländische Städte und Gemeinden außerhalb des EVS das Einsammeln und den Transport von Müll nach Velsen sowie die Einrichtung von Wertstoffzentren selbst. Diese Städte und Gemeinden sind: die Landeshauptstadt Saarbrücken, Völklingen, St. So teuer sind Müllgebühren und Wasser in verschiedenen Regionen. Wendel, Merzig, St. Ingbert, Eppelborn, Lebach, Wadgassen und Mettlach.
Der Preis mag dem ein oder anderen hoch vorkommen. Er ist so hoch, weil das 64 Kilometer lange Kanalnetz auf die ungefähr 7000 Bürger verteilt ist, also grob gerechnet 9 Meter Kanal kommen auf einen Herscheider Bürger – daher ist die Gebühr höher als beispielsweise in der Nachbarstadt Lüdenscheid. Dort wären es nämlich umgerechnet nur 4, 6 Meter Kanalnetz pro Bürger. Die Niederschlagswassergebühr steigt 2021 von 83 Cent auf 87 Cent pro Quadratmeter. Gebühren für Müll und Abwasser in Siegen besonders günstig - Stadt Siegen. Diese Gebühr wird anhand der bebauten und versiegelten Flächen pro Grundstück berechnet. Vergleicht man diesen Wert mit denen der Nachbarkommunen, ist die Gebühr in Herscheid gering. In Lüdenscheid zahlt man beispielsweise pro Quadratmeter nämlich 1, 08 Euro. Benutzer von Grundstücksentwässerungsanlagen, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, müssen ebenfalls mehr zahlen: Die Grundgebühr steigt 2021 von 145, 50 auf 154, 50 pro Grundstück. Auch die Gebühr von Klärschlammabfuhr wird von 29, 16 auf 30, 07 Euro pro Kubikmeter erhöht. Das ändert sich 2021 bezüglich der Abfallgebühren: Zur Ermittlung der Abfallgebühren werden ebenfalls die ansatzfähigen Kosten ermittelt und nach den tatsächlichen Verhältnissen auf die drei unterschiedlichen Einsammlungsvarianten verteilt.
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Und die Frage wegen des Alleinseins des Welpens stelle ich mir eigentlich auch
#6
simone
Das frage ich mich allerdings auch. Die Biester verschwinden ganz schnell, wenn sie keine "Nahrung":? finden. Ansonsten Fliegenklatsche. Und vorallem Fliegengitter vor die Fenster. Und ansonsten hätte ich zu der Frage wieso der Welpe alleine ist noch die Anmerkung, das Wohnungskatzen nicht alleine sein sollten (wenn es eine Wohnungskatze ist). Ansonsten sorry. #7
Die 7 M´s
Bei ein paar Schmeissfliegen würde ich ehrlichgesagt überhaupt kein Gift versprühen. Ardap insektenspray erfahrungen perspektiven und erfolge. :? Vielmehr würde ich mir Sorgen machen, wer meinen Hundewelpen versorgen kann, während ich arbeiten bin und woher ich eine Katzengesellschaft für meine Wohnungskatze herkriege...
#8
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Meine gerade 1 jahr alte Katze litt Wochenlang unter Milben. Wir haben dann auch mal ihr Körbchen damit eingesprüht! Ist ja NICHT giftig für Tiere laut Hersteller!
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