Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG:
I. Voraussetzungen
1. rechtswidriger VA
2. belastender VA
II. Rechtsfolge
Ermessen
Begünstigender VA gem. § 48 I 1, 2, II bis IV VwVfG:
2. begünstigender VA
3. Geld- oder Sachleistungs- VA
Rücknahme dann grds. (-)
Ausnahme: kein Vertrauen, § 48 II VwVfG
4. Frist gem. § 48 IV VwVfG
Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt:
e. A. : Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist
Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt, Arg. Missbrauchsgefahr
h. M. : Jahresfrist ist Entscheidungsfrist
Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen, Arg. Wortlaut und "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
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I. Tatbestand des § 227 I StGB
1.
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Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional Climat
Wirksamer Kaufvertrag
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A. Zulässigkeit
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1. Spezialzuweisung zum VerwG
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I. Tatbestand
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Hierbei handelt es sich…
a) Straftat
Erforderlich ist eine rechtswidrige und…
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma De Cohérence
1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT
Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG
I. Ermächtigungsgrundlage
1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
Beispiel: § 15 II, III GastG
2. § 49 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme ("Annexzuständigkeit"). 2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
a) Rechtmäßigkeit des AusgangsVA
Problem: Anwendbarkeit auf rechtswidrige AusgangsVA
aA: nur § 48 VwVfG; Arg. : Wortlaut und Systematik
hM (einschließlich Rspr. ): auch § 49 VwVfG; Arg. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional climat. Erst-Recht-Schluss
b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 49 I, II VwVfG
Nur beim Widerruf begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen. c) Widerrufsgrund, § 49 II 1 VwVfG
Problem: Rechtswidrigkeit der Auflage bei § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG
aA: kein Widerruf möglich; Arg. : keine Erweiterung der Handlungsbefugnisse der Behörde durch rechtswidriges Verhalten
hM: Widerruf möglich; Arg.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional
Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG
aa) Vertrauen
bb) Schutzwürdigkeit
(1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG
(2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG
(3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG
Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände
Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat
e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG
Problem: Fristbeginn
aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut
aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. : Wortlaut
hM (einschließlich Rspr. § 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler
aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz)
2. Rechtsfolge: Ermessen
Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
: Auflage rechtswidrig, aber wirksam; isolierte Anfechtung wurde versäumt
d) Widerrufsfrist, §§ 49 II 2, 48 IV VwVfG
Problem: Fristbeginn
aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut
aA: ab Kenntnis des Widerrufsgrundes; Arg. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. : Wortlaut
hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Widerrufsentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
2. Rechtsfolge: Ermessen
Grundsatz: Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft, § 49 II VwVfG
Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat.
Neuer Bereich
7 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Auf Messers Schneide: Thüringen zwischen amerikanischer und sowjetischer Besatzung
Im Februar 1945 bestimmten Stalin, Churchill und Roosevelt die Aufteilung Deutschlands nach Kriegsende. Doch mit einem unerwarteten Kriegsverlauf kam es, dass Thüringen plötzlich zwischen zwei Besatzungsmächten schwebte. MDR Zeitreise
So
08. 05. 2022
22:25 Uhr
06:58 min
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"Auf Messers Schneide" für "Ghostbusters"
Bill Murray bestand darauf, dass Columbia Pictures die Neuadaption von "Auf Messers Schneide" finanziert und erklärte sich nur dann bereit, eine Rolle in "Ghostbusters" zu übernehmen. Weitere Details
Produktionsland
USA
Verleiher
-
Produktionsjahr
1984
Filmtyp
Spielfilm
1 Trivia
Budget
Sprachen
Englisch
Produktions-Format
Farb-Format
Farbe
Tonformat
Seitenverhältnis
Visa-Nummer
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