Gliederung:
Einleitung:
Der Einwand einer überhöhten Geschwindigkeit nach einem Unfall wird in der Regel von demjenigen erhoben, der nach dem ersten Anschein an sich der an der Kollision Schuldige ist. Ob es sich lediglich um eine Schutzbehauptung oder um eine Tatsache handelt, muss durch beweismäßig geklärt werden, wobei die Beweislast denjenigen trifft, der die überhöhte Geschwindigkeit geltend macht. Selbst wenn zu schnelles Fahren feststeht oder bewiesen wird, kommt es im Rahmen der Haftungsabwägung noch zusätzlich darauf an, ob sich die überhöhte Geschwindigkeit ursächlich auf den Unfall selbst bzw. auf das Ausmaß der Unfallfolgen ausgewirkt hat. Es muss in diesem Zusammenhang immer gefragt werden, ob sich der Unfall nicht bei Einhaltung der jeweils zulässigen Geschwindigkeit nicht genauso zugetragen hätte. - nach oben -
Allgemeines:
Geschwindigkeit und Unfallkausalität
Alleinhaftung des Vorfahrtberechtigten bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung? Verschulden des Wartepflichtigen nur bei Erkennbarkeit zu hoher Geschwindigkeit
BGH v. Haftungsabwägung Von Geschwindigkeit | WKR-Anwalt. 14.
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Doch das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 22. 08. 2019 - 22 U 33/18, dass ihm diese Ansprüche nicht zustehen. Dies ergibt sich daraus, dass er trotz Tempolimit innerorts von 50 km/h mehr als 100 km/h gefahren war. Aufgrund einer Abwägung der beiden Verursachungsbeiträge ergibt sich, dass sein Verstoß viel mehr ins Gewicht fällt. Demgegenüber ist der Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Wartepflicht unbedeutend. Ähnlich erging es einem Fahrer, der mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h über die Kreuzung einer größeren Kreisstadt gefahren war. Er stieß dort mit einem Wagen zusammen und verlangte vom Halter Schadensersatz wegen einem Totalschaden an seinem Fahrzeug und weiterer Kosten wie u. a. Sachverhaltsgebühren in Höhe von insgesamt etwa 11. 600 Euro. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten in 2. Dies stehe ihm zu, weil der Fahrer des anderen Wagens seine Vorfahrt missachtet habe. Das Landgericht Offenburg wies jedoch die Klage ab (rechtskräftiges Urteil vom 12. 01. 2016, Aktenzeichen 2 O 96/15). Dies begründeten die Richter damit, dass er dort trotz eines Tempolimits von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h gefahren war.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1 U 130/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfallereignis anzunehmen ist, wenn es in einem Kreuzungsbereich zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten und einem vorfahrtsverpflichteten Fahrzeugführer kommt, der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit fährt. 1 U 130/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfallereignis anzunehmen ist, wenn es in einem Kreuzungsbereich zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten und einem vorfahrtsverpflichteten Fahrzeugführer kommt, der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit fährt. Bei dem gegenständlichen Unfallereignis übersah der vorfahrtsverpflichtete Fahrzeugführer die Annäherung des vorfahrtsberechtigten Pkws bzw. schätzte die Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeuges falsch ein. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten videos. Der Vorfahrtsberechtigte fuhr seinerseits jedoch anstatt der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 79 km/h in den Kreuzungsbereich ein.
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Ansonsten hätte er erkennen müssen, dass sich das Motorrad viel zu schnell nähert und deshalb mit dem Abbiegen warten oder aber sehr zügig anfahren müssen. Letzteres hätte nach Aussage eines Sachverständigen den Zusammenprall der beiden Fahrzeuge ebenfalls verhindern können. Das Urteil ist rechtskräftig. Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!. Fazit: Haftung hängt nicht alleine von der Vorfahrtsberechtigung ab
Die beiden beschriebenen Fälle und die daraus resultierenden Urteile sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Vorfahrtsberechtigung alleine keinen Haftungsausschluss bei einem Unfall darstellt. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation in, aus der ein Unfall entstanden ist. Dabei spielen alle Faktoren eine Rolle, die das Verkehrsgeschehen zu diesem Zeitpunkt beschreiben. Ein wesentlicher Faktor ist in diesem Zusammenhang die Geschwindigkeit, mit der ein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer unterwegs ist. Aber auch äußere Umstände wie die aktuellen Sicht- und Witterungsverhältnisse sind von Bedeutung.
Hiernach gilt: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung als solche ist, isoliert betrachtet, haftungsrechtlich irrelevant. Ohne Nachweis des rechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit und dem Unfall muss sie bei der Haftungsabwägung wie auch bei der Verschuldenshaftung unberücksichtigt bleiben. Der Kausalitätsnachweis ist allerdings auch geführt, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit (räumlich und zeitlich) unvermeidbar war oder Vermeidbarkeit nicht positiv festgestellt werden kann, aber die Unfallfolgen bei verkehrsgerechter Fahrweise geringer ausgefallen wären. Zu dieser erweiterten Kausalitätsbetrachtung, oft übersehen, instruktiv OLG Saarbrücken VA 14, 201; OLG Frankfurt a. M. VersR 14, 1471. Arbeitshilfe / Verteidigungsmöglichkeiten des angeblichen Schnellfahrers Mit dem Vorwurf, zu schnell gefahren zu sein, muss sich die beschuldigte Partei vor allem unter folgenden Blickwinkeln auseinandersetzen: 1. Im Zusammenhang mit dem Entlastungsbeweis nach § 17 Abs. 3 StVG (unabwendbares Ereignis) oder nach § 7 Abs. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten 2. 2 StVG (höhere Gewalt).
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