Kategorie: Zivilrecht
Hund, Eigentmer, Besitzer, Pflege, Weigerung, Unterschlagung, Umzug, Wohlbefinden
Pressemitteilung des Amtsgerichts Mnchen vom 08. 10. 2012, 50/12 Amtsgerichts Mnchen, Urteil vom 05. 04. 2012, Az. 173 C 8666/12 Der Streit um den Hund... Einstweilige verfügung herausgabe kfz. Eine einstweilige Verfgung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafr vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. Eine Mnchnerin brachte Anfang 2012 ihren Hund zu ihrem Vater, da sie kurz zuvor ein Kind zur Welt gebracht hatte. Dort sah ihn eine Bekannte. Diese meldete sich bei der Hundebesitzerin und bot an, den Hund bei sich aufzunehmen. Diese war damit einverstanden, dass der Hund fr 14 Tage bei der Bekannten untergebracht wurde. Als sie dann den Hund wieder zurckhaben wollte, um zu testen, ob dieser sich mit dem Sugling vertrgt, gab die Bekannte den Hund nicht mehr heraus. Ja, sie gab sogar an, nach Berlin ziehen zu wollen und den Hund mitzunehmen. Darauf hin beantragte die Hundebesitzerin beim Amtsgericht Mnchen eine einstweilige Verfgung.
Antrag Auf Einstweilige Verfügung Und Herausgabeanordnung
Sollte die Antragstellerin für die noch bei ihr befindlichen Pferde ein Transportmittel benötigen, steht es ihr offen, einen Hänger zu mieten. Dass eine solche Möglichkeit für sie ausscheidet, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich. Im Wege der einstweiligen Verfügung dürfen im Allgemeinen nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sichern oder in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung treffen, ohne dass es zu einer Erfüllung kommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 1035). Antrag auf einstweilige Verfügung und Herausgabeanordnung. Der weitergehende Vermögensschutz, den die Antragstellerin anstrebt, kann erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden. Dabei ist auch der Weg eröffnet, den Antragsgegner wegen der erlittenen Nachteile auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Dem Verlangen der Antragstellerin, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Antragsstellers zu gestatten (§ 758 a Abs. 1 ZPO), kann im hiesigen Verfahren nicht entsprochen werden.
Einstweilige Verfügung Auf Herausgabe. Gegener Weigert Sich Verwaltungsrecht
der kann das Gericht den Antrag ohne Anhörung des Schuldners stattgeben? Ohne Anhörung ja, aber nicht ohne dem Schuldner die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt zu haben. Reagiert der Schuldner nicht innerhalb der gesetzten Frist, entscheidet das Gericht dann halt ohne Anhörung. -- Editiert von spatenklopper am 23. 05. 2019 15:19
# 8
Antwort vom 23. 2019 | 18:36
Sinnvoll wäre gewesen den Antrag besser zu formullieren. Man konnte nicht nur (wie erfolgt) schlicht die Verurteilung zu Herausgabe beantragen, sondern die Verurteilung bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe beantragen. Da dies unterblieben ist, kommt man aber nicht anders weiter. Und jetzt? Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
Keine Terminabsprache
Antwort vom Anwalt
Rückfragen möglich
Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
mit Empfehlung
Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt.
Im Hinblick auf die Überschreitung des Fertigstellungstermins rechnete der Kläger mit dem sich aus dem Bauträgervertrag ergebenden Schadensersatzbetrag. Bis auf die Fertigstellungsrate sowie den Sicherheitseinbehalt wurden die fälligen Kaufpreiszahlungen gezahlt. Der klägerische Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte richtete sich auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung und wurde durch das LG mit Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen legte der Kläger sofortige Beschwerde ein, der das LG mit Beschluss nicht abgeholfen hat. Dem tritt der Kläger mit der sofortigen Beschwerde an das KG entgegen. Die sofortige Beschwerde hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Gericht ging davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übergabe der vertragsgegenständlichen Wohnung Zug um Zug gegen Abnahme des Sondereigentums verlangen konnte. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe. Gegener weigert sich Verwaltungsrecht. Es bestünde ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn - auch unter eingeschränkter Erkenntnismöglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes - zuverlässig erkennbar sei, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat.