(Der Betreuer wurde auch mit dem Aufgabenbereich in der Erbschaftsangelegenheit zu handeln vom Amtsgericht bestimmt). Was kann ich tun – da ich nur noch für Gesundheit und Heimunterbringung als Betreuer meiner Mutter zuständig bin? Ich habe aber den Eindruck für meine Mutter kämpfen zu müssen. Vielen Dank für Ihre Antwort
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Sehr geehrte Damen und Herren.. Meine Mutter (77) wohnt seit Mitte April 2008 in einem Pflegeheim und hat Pflegestufe III + Härtefall. Sie ist seit 1999 in 2ter Ehe verheiratet (verwitwet seit 12. 6. 2010). Durch gesundheitlichen und Alkoholproblemen wurde mir die Betreuung vom Amtsgericht übertragen. Zu diesem Zeitpunkt gab es folgendes Vermögen: Konto meiner Mutter – Guthaben ca. 9300, -- Euro, Konto Ehemann – Guthaben ca. 9200, -- Euro und ein gemeinsames Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 16000, -- Euro. Nach Aufklärung des Sozialamtes Offenbach/M sollte der Ehemann den gesamten Betrag des Sparbuches und 5700, -- Euro von seinem Konto an meine Mutter überweisen, da er nur noch 3500, -- Euro als Guthaben auf seinem Konto haben darf. Der Ehemann überwies im Okt. 2008 12000, -- Euro an meine Mutter. Auch nach mehreren persönl. Aufforderungen meinerseits auch den Restbetrag von ca. Wieviel geld darf ein betreuter haber haberler. 9500, -- Euro zu überweisen reagierte er nicht. Bis heute wurde keine weitere Zahlung an meine Mutter vorgenommen.
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Urteil des OLG Saarbrücken vom 22. 2010, Az. : 8 U 622/09 – 164 Das könnte Sie auch interessieren
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Aber naja Sie hat es dann sperren lassen, und hat halt seit jahren angst ich würde sonst das Konto räumen. Aber es gibt einige Sachen die mir eh nicht gefallen bei dem was Sie macht. 03. 2009, 12:09
# 9
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Hallo,
schau mal hier
Also die Betreuung läuft seit knapp 5 jahren, und das Gericht hat sich nur gemeldet weil der Gutachter meinte es wird für 5 jahren die Betreuung empfohlen
Die 5 Jahren waren bis einiger Zeit der längste Betreuungszeitraum (mittlerweile sind es 7 Jahre). Danach wird automatisch geprüft, ob eine Verlängerung notwendig ist. Dazu wird die Betreuerin befragt, es muss eine ärztliche Stellungahme vorgelegt werden und Du wirst angehört. Ich möchte Dich ja nicht entmutigen, aber nach 5 Jahren wird die Betreuung nicht automatisch aufgehoben. 03. 2009, 12:12
# 10
das ist mir klar das es nicht automatisch geht! Schonvermögen - Darf der Betreuer den Schonbetrag für Pflegeheimrechnungen ausgeben?. das gericht hat sich bei mir gemeldet, und hat schriftlich um eine stellungsnahme gebeten. ich soll mich dazu äußern ob ich die betreuung weiter führen möchte.
250, -- an den Ehemann) an das Pflegeheim, da zu diesem Zeitpunkt das komplette Vermögen/Guthaben meiner Mutter aufgebraucht war. Ich bin davon ausgegangen, dass der Betreuer das Schonvermögen von ca. 2600, -- € lt. § 90 SGB XII nicht für Rechnungen wie Pflegeheim ausgibt, bzw. nicht mit dem Sozialamt verrechnet wird. Ich habe den Betreuer angeschrieben um eine klärende Antwort zu erhalten. Die Antwortet lautet: Zu Lebzeiten des Ehemannes galt das Schonvermögen der Eheleute zusammen (das Auto zählt mit). Meines Wissens war damit kein "ExtraSchonvermögen" das meinerseits zurückgehalten werden konnte. Ich habe noch mal das Sozialamt angeschrieben. Wieviel geld darf ein betreuter haben meaning. Das Erbe wird nach Abzug der bestehenden Forderungen hälftig mit dem Sohn des Verstorbenene geteilt. Das überschüssige Vermögen, muss an das Sozialamt abgeführt werden. - Was stimmt jetzt? –
Darf der Betreuer den Schonbetrag für Pflegeheimrechnungen ausgeben? Wenn nein kann über die beantrage Witwenrente bzw. falls aus dem Nachlass des verstorbenen Ehemannes (Kaution Wohnung, Autoverkauf, Guthaben Konto) ein Guthaben vorhanden ist dieses als Schonvermögen meiner Mutter auf ihrem Konto zurückgehalten werden?
Betreuungsrecht Tipps
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Betreuungsrecht
Die Vergütung eines für ihn bestellten Berufsbetreuers muss ein Betreuter, solange er nicht mittellos ist, gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 S. 1 BGB aus seinem Einkommen und Vermögen bezahlen. Welche Mittel einzusetzen sind, regelt § 1836c BGB. Der Betreute gilt nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Inanspruchnahme des Betreuten ist dabei auf die gemäß § 1836 c BGB einzusetzenden Mittel begrenzt. Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen. § 60 a SGB XII hat auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (BGH, 20. 03. 2019 - Az: XII ZB 290/18). Somit steht dem Betreuten nach § 90 Abs. 2 Nr. Wieviel geld darf ein betreuter haben von. 9 SGB XII i.