Anlass für die Regierungserklärung zum jetzigen Zeitpunkt war der EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel, bei dem die Ukraine-Krise wieder im Mittelpunkt stehen wird. Noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine
Inzwischen hat die Bundesregierung sogar die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine genehmigt. Kritiker meinen, das könnte zur Eskalation des Krieges beitragen. Scholz widersprach solchen Thesen. Die Bundesregierung stärke der Ukraine "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt" den Rücken, betonte er. Merz kritisierte, das bisher zu wenige Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen seien. "Es wird praktisch nichts geliefert", sagte er. Ich lass das jetzt so far. "Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht? " Leichte Waffen wie Panzerfäuste und Flugabwehrraketen sind bereits in größerem Umfang in die Ukraine geschickt worden, die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer und Artilleriegeschütze sind nach ukrainischen Angaben aber noch nicht bei den Streitkräften angekommen.
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Text & Bilder: Fr. Meyer
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