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- Der überwiegende teil rätsel
Der Überwiegende Teil Rätsel
Aktualisiert: 04. 05. 2022, 17:06
| Lesedauer: 4 Minuten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zum Kiesabbau ein Urteil gesprochen. Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH
Am Niederrhein. Nach einem Gerichtsurteil darf im Kreis Wesel der Kiesabbau nicht erweitert werden. Welche Auswirkungen das auf die Kommunen im Kreis Kleve hat. Die Kreise Wesel und Viersen sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen verbuchten einen klaren Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Der Elfte Senat gab den Petenten in allen Punkten Recht. Der Vorsitzende Richter Dr. Warum gelten bestimmte Währungen als sichere Häfen in Zeiten der Unruhen? - KamilTaylan.blog. Benno Willms hatte dem Land NRW nichts anderes als Nachlässigkeit bei der Abwägung im Bereich Kiesabbau vorgeworfen. Versorgungsräume für Kies und Sand auf 25 Jahre verlängert Das Urteil erklärte die Planaussagen, durch die im Landesentwicklungsplan unter anderem die Versorgungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre verlängert wurden, für unwirksam. Unter anderem warf das Gericht dem Land vor, die Verlängerung der Versorgungszeiträume nicht ausreichend gegen gegenläufige Belange, wie zum Beispiel Umweltfolgen oder Flächenfraß abgewogen zu haben.
Das sei "herabwürdigend, menschenverachtend und vorverurteilend". Zuvor war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft-Wien Fuchs geladen. In ihm sieht die Opposition ebenso einen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz wie in Pilnacek auch. "Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes", betonte Fuchs. Der überwiegende teil 14. Politische Einflussnahme auf die Ermittlungshandlungen könne er ausschließen, diese wäre bei ihm auch sinnlos, wiederholte er im Lauf seiner Befragung. Am Mittwoch steht ein weiterer Ausschuss-Tag an, dann wird die "Justizwoche" fortgesetzt. Neben der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek sind jener Wiener Staatsanwalt, der derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt ist und die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek betreut, sowie ein Abteilungsleiter aus der Sektion "Einzelstrafsachen" im Justizministerium zu Gast. Aufgerufen am 04. 05. 2022 um 04:46 auf