Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, hat das Jobcenter keine Möglichkeit, die den ungedecken Teil des Erstattungsanspruches vom Leistungsempfänger zurück zu fordern. (aus unserem Hartz 4 Forum, Rubrik Ratgeber)
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Richtig? Dein Leistungsanspruch beim Jobcenter endet rückwirkend zum 01. 05. 2019. Richtig? Was genau meint "Die haben ja alles zurückbekommen"? Rückwirkend alg 2 sol. Ist die gesamte Rentennachzahlung ans Jobcenter gegangen ohne das damit die vollständigen, vom Jobcenter erbrachten Leistungen erstattet wurden, oder sind die vollständigen, vom Jobcenter im Zeitraum Mai 2019 bis Oktober 2020 erbrachten Leistungen von der DRV ans Jobcenter erstattet worden. Gruß,
Axel
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Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs
Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist und diese Leistung versagt wird, wenn der nunmehr gestellte Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung der anderen Leistung bindend geworden ist. Rückwirkend alg 2.4. Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).
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Das Zuflussprinzip bei ALG 2 berücksichtigt alle zusätzlichen Einkünfte im jeweiligen Monat. Das Zuflussprinzip nach dem SGB II Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Im Falle einer Arbeitsaufnahme wird also der Lohn auf das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) angerechnet, ab dem Zeitpunkt, zu dem man den Lohn erstmals erhält. Beim Zuflussprinzip berücksichtigt das Jobcenter zugeflossenes Geld für die Berechnung der Bezüge. Warum greift für Hartz-4-Empfänger das Zuflussprinzip? Der Grundsatz soll eine vorauseilende Leistungseinstellung verhindern, wenn ALG 2 und Gehalt aufeinandertreffen. Wird alg2 ab tag der Antragstellung nachgezahlt oder für den kompletten monat rückwirkend? (Geld, Rechte, Jobcenter). Auch wenn das Einkommen erst am letzten Tag eines Monats auf dem Konto erscheint, das heißt zur Verfügung steht, wird es auf den Hartz 4-Satz für den entsprechenden Monat angerechnet und verringert diesen.
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Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die "verständnisvolle Förderung" der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind. Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.
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Erst im Juni 2015 wandte sich der Kläger an das Jobcenter und erhielt ab dann auch wieder den monatlichen Hartz-IV-Betrag. Das allein reichte dem Kläger nicht. Da er seine Krankheit als "unverschuldete Hinderung" bei der Antragsstellung sah, forderte der Kläger auch rückwirkend Geld ein. Seiner Meinung nach, verletzte das Jobcenter mit dem Zahlungsstopp die Fürsorgepflicht für den Hartz-IV-Empfänger. Doch das Jobcenter verweigerte ihm eine Auszahlung mit der Begründung, dass gesetzlich eindeutig geklärt sei, dass die Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn ein Antrag vorliegt. Sauer, SGB II § 37 Antragserfordernis / 2.2 Rückwirkende Leistungserbringung (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Das Sozialgericht in Mainz musste über diesen Fall beraten und entschied zu Gunsten des Jobcenters ( Az. S 10 AS 816/15): kein Antrag, kein Hartz-IV. Das Jobcenter hat laut richterlichem Urteil seine Pflichten erfüllt, indem es den Kläger über den Ablauf seines Hartz-IV-Zeitraums informierte. Mehr müsse das Jobcenter nicht tun, äußerte das Gericht.
Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. SG Duisburg S 27 AS 3/06
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