Hier ist es geboten, einen Antrag auf Erlass der verwirkten Säumniszuschläge nach der vollständigen Zahlung der übrigen Abgabenrückstände zu stellen. Die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen soll nach Auffassung des BFH ( 25. 2. 1999 – VII B 150/98 –, BFH/NV 1999, 440) "allenfalls" eine Erstattung bis zur Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge im Billigkeitswege rechtfertigen, um die in solchen Fällen sinnlose Funktion als Druckmittel zu revidieren. Die Finanzbehörden folgen dieser Rechtsauffassung. Es ist langjährige geübte Verwaltungspraxis, dass in solchen Fällen nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als 50% der verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Zu dem Volumen der verwirkten Säumniszuschläge gehören selbstverständlich auch die zum Erlasszeitpunkt bereits getilgten Säumniszuschläge. Diese Verwaltungspraxis wird kaum noch infrage gestellt. Aber es stellen sich folgende Fragen:
1. Welcher erhöhte Verwaltungsaufwand bei Zahlungsverzug eines Steuerpflichtigen soll der Finanzverwaltung konkret entstehen?
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Wenn Sie Ihre Steuern nicht rechtzeitig bezahlen, kann das Finanzamt Säumniszuschläge erheben. Das Finanzamt kann jedoch aus Billigkeitsgründen davon absehen, die Säumniszuschläge einzutreiben, wenn Sie mit einem Schreiben auf Kulanz drängen. Was Sie bekommen
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Säumniszuschlag – Was ist das? Beim Säumniszuschlag handelt es sich laut Verwaltungsrecht um eine zusätzliche Abgabe, die dann erhoben wird, wenn sich die Zahlung eines Beitrags, einer Gebühr oder einer Steuer verspätet. Im Falle von Gebühren besteht seitens der Behörden ein gewisser Kulanzspielraum, der durch die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen enthaltene Billigkeitsregelung eröffnet wird.
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Sofern eine Finanzbehörde den beantragten vollständigen Erlass u. mit der Begründung ablehnt, dass die eine Hälfte der Säumniszuschläge nicht erlassen werden könne, weil sie nicht nur Zinsausgleich, sondern auch dem Ausgleich von erhöhtem Verwaltungsaufwand aufgrund der verspäteten Zahlung durch die Steuerpflichtigen diene, könnte man die Finanzverwaltung auffordern, die behaupteten erhöhten Verwaltungskosten konkret zu benennen und zu beziffern, ggf. sogar nachzuweisen. Fazit:
Solange die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fiskalzinsen durch die anstehenden Entscheidungen in den anhängigen Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesfinanzhof noch nicht abschließend geklärt ist, könnte es sinnvoll sein, Erlassanträge in voller Höhe der verwirkten Säumniszuschläge zu stellen und alle drei vom BFH in das Institut von Säumniszuschlägen hineininterpretierten Funktionen in Abrede stellen. Gegen den teilablehnenden Bescheid der Finanzverwaltung, mit dem nur ein Erlassvolumen i. H. v. 50% der verwirkten SZ gewährt wird, sollte man Einspruch einlegen.
Während es im Tegernseer Tal viel ungenutzten Wohnraum gebe, müssten Geflüchtete immer noch in Sammelunterkünften untergebracht werden. Daher müsse man an die Zweitwohnungsbesitzer appellieren, ihren Wohnraum geflüchteten Familien mit Kindern zu Verfügung zu stellen. Einen Dank richtete er in diesem Zusammenhang an seinen CSU-Kollegen Korbinian Kohler. Der Hotelier stellt Räume in Wildbad Kreuth zur Verfügung. Bei Bürgermeister Alfons Besel (FWG) löste der Antrag keine große Begeisterung aus: "Der Antrag ist ehrenwert, aber tatsächlich helfen uns nur Wohnungen, die auf Dauer zur Verfügung stehen. " Sollten die Wohnungsbesitzer wieder hier Urlaub machen wollen, dann stünden die Geflüchteten wieder auf der Straße. Die Gemeinde müsse sich dann nach dem Obdachlosenrecht wieder um sie kümmern. "Es ist also sehr fraglich, ob die Aktion dazu beiträgt, für Ukrainer tatsächlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen zu können", argumentierte Besel. Sein Fazit: "Der Antrag wäre nicht von Erfolg gekrönt. "