Bemerkenswert ist vielmehr, dass der Bundesgerichtshof nochmals darauf hinweist, dass bei beendeten Verträgen im Rahmen des Umstandsmoments auch Berücksichtigung zu finden hat, dass die Zulassung eines Widerrufs dazu führen würde, dass der Darlehensnehmer einen immer weiter anwachsenden Nutzungsersatzbetrag verlangen könnte. Es stehe der Annahme der Verwirkung auch nicht entgegen, dass die Bank keine Rückstellung gebildet habe, wobei der Bundesgerichtshof wiederum darauf hinweist, dass der anderweitige Einsatz der erhaltenen Geldmittel im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist. BGH zu alten Darlehen:Wie ewig ist das Widerrufsrecht?. PRAXISTIPP Die vorstehenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats bestätigen deutlich dessen Tendenz, bei Widerruf bereits zurückgeführter Darlehen von einer Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen. Dabei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Annahme der Verwirkung keineswegs zwingend erforderlich, dass die Bank vorgetragen hat, dass anlässlich der Rückführung des Darlehens die Sicherheiten freigegeben wurden, wie dies fälschlicherweise weiterhin teilweise von Instanzgerichten angenommen wird (noch unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, dass Instanzgerichte teilweise noch nicht einmal die Sicherheitenfreigabe für die Bejahung der Verwirkung ausreichen lassen).
- Verwirkung bei Widerruf abgelöster Verbraucherdarlehen; Oberlandesgerichte stellen sich gegen den EuGH
- BGH zu alten Darlehen:Wie ewig ist das Widerrufsrecht?
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Unerheblichkeit der Zeit zwischen Darlehensbeendigung und Dispositionen Nach dem Hinweisbeschluss vom 23. 2018 hatten die Darlehensnehmer zunächst an der Revision festgehalten und geltend gemacht, dass Vermögensdispositionen der Bank als Ausdruck ihres Vertrauens auf ein Unterbleiben des Widerrufs nur dann beachtlich seien, wenn zwischen Darlehensbeendigung und den Dispositionen ein gewisser Zeitraum liege. Verwirkung bei Widerruf abgelöster Verbraucherdarlehen; Oberlandesgerichte stellen sich gegen den EuGH. Diesem Einwand hat der BGH jedoch am 07. 03. 2018 eine Absage erteilt und die Revision zurückgewiesen. Durch die vom BGH aufgestellten Leitlinien ist dem Widerruf von Darlehensverträgen, wenn das Darlehen bereits vollständig beendet war, weitgehend die Grundlage entzogen.
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Die Motivation der Darlehensnehmer dürfte hierbei eine untergeordnete Rolle spielen. Verwirkung widerruf darlehen. Bei einem Urteil des BGH im Sinne der Darlehensnehmer, könnte sich die bislang hohe Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Widerruf noch weiter verbessern. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden unter unserem Rechtgebiet Widerruf von Darlehen. Wenn Sie wissen möchten, ob ihr Darlehensvertrag betroffen ist, prüfen wir gerne kostenlos Ihre Vertragsunterlagen und bieten Ihnen ein unverbindliches kostenfreies Erstgespräch an. Melden Sie sich hierzu telefonisch unter 02461/8081 oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.
Zeitmoment
Das Zeitmoment ist dann gegeben, wenn längere Zeit verstrichen ist, seit dem der Berechtigte die Möglichkeit hatte, das ihm zustehende Recht auszuüben. Läuft der entsprechende Darlehensvertrag noch und wurde er vor weniger als 10 Jahren geschlossen, gilt das Zeitmoment eher nicht als erfüllt. Dies beruht auf der Tatsache, dass Darlehensverträge meist eine sehr lange Laufzeit haben. Viele Darlehensnehmer kannten darüber hinaus die Option des Widerrufsjokers nicht – was in diesem Fall für sie spricht. Generell gilt in entgegengesetzter Richtung: Umso näher das Vertragsende des Darlehensvertrags ist, umso eher gilt das Zeitmoment als erfüllt.
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