Das würde ja bedeuten, dass die Mietpreisbremse nicht greift, weil wir darüber in Kenntnis gesetzt wurden, richtig? # 8
Antwort vom 19. 2021 | 20:01
Ja. § 556e Abs. 1 BGB:
Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. ] und
§ 556g Abs. 1a BGB
(1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e[... ] beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:
1. im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete war, [... 556g abs 1a bgb vorlage an das bverfg. ]
# 9
Antwort vom 20. 2021 | 08:12
Ja, wenn Ihr jetzt auch eine Miete in Höhe von 775, 80€ zahlen müsst. Die Mietpreisbremse greift dann schon, weil der Vermieter keine höhere als die Vormiete verlangen darf. -- Editiert von hh am 20. 2021 08:13
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Wer zahlt für die Küche? Das Thema ist ein Dauerbrenner in Webinaren und auch in unserer Rechtsberatung. Zunächst hole ich zur Erklärung der Rechtslage etwas weiter aus: § 535 BGB regelt die Pflichten im Mietvertrag: Nach Abs. 2 muss der Mieter Miete zahlen, nach Abs. 1 muss der Vermieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand übergeben und erhalten. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters gehört daher zu den Kardinalspflichten. Die Überwälzung auf den Wohnraummieter ist daher grundsätzlich nicht zulässig, bei Gewerbemietern sieht dies anders aus. 556g abs 1a bgb vorlage vs maximale probleme. Bei der Frage der Zulässigkeit ist zudem zu unterscheiden zwischen allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuellen Regelungen. Beschwerde über anderen Mieter
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Zulässig ist nach § 557b Absatz 1 BGB nämlich nur die Vereinbarung des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. In den Jahren 2004 bis 2013 ist dieser Index im Durchschnitt jährlich um 1, 67 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass der Mieter bei Vereinbarung einer Indexmiete vor Mieterhöhungen nach den §§ 559 ff. BGB weitgehend geschützt ist (siehe § 557b Absatz 2 Satz 2 BGB). Vor diesem Hintergrund erscheint eine Regulierung der Mietanpassung an den Preisindex im laufenden Mietverhältnis verzichtbar. Abtretungsverbot und Mietpreisbremse. " BGB, § 557b Indexmiete (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). (2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat.
Name des Vermieters und Mieters Bezeichnung des Mietobjektes (Adresse und Lager der Wohnung im Objekt) Anfangs- und Endbestand des Preisindexes prozentuale Höhe ursprüngliche Miete Erhöhungsbetrag neue monatliche Miete ab wann die neue Miete zu zahlen ist Statistisches Bundesamt - Indexmieterhöhung kostenlos berechnen Unter Preisindizes in Verträgen des Statistischen Bundesamtes können Sie bequem die Eckdaten ihres Mietvertrages eingeben. Das kleine Programm berechnet ihnen nicht nur die prozentuale Veränderung, sondern auf Wunsch auch auf den Cent genau, den Veränderungsbetrag in Euro, gemessen vom Basiswert. Neu! Mietpreisbremse, Auskunftspflicht des Vermieters zwingend. Und was ist mit der Mietpreisbremse? Wie schon erwähnt, gelten auch für die Indexmiete hinsichtlich der Ausgangsmiete die allgemeinen Regelungen über die zulässige Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Indexmieterhöhungen wurde von der Mietpreisbremse jedoch ausgenommen. Die Bundesregierung begründete dies wie folgt: "Anders als bei der Staffelmiete unterliegen jedoch die nachfolgenden Mieterhöhungen aufgrund von Anpassungen an den Index nicht mehr der Kontrolle durch die genannten Vorschriften.
Fahren Sie unverzüglich mit maximal 80 km/h weiter.? Kontrollieren Sie den Reifenfülldruck nach 10 Minuten Fahrt. N ach 10 Minuten Fahrt Reifenfülldruck kontrollieren? Schließen Sie den Reifenfüllschlauch (5) wieder an und lesen Sie den
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#1
Wer weiss näheres über die Haltbarkeit dieser Flasche? Fahre nämlich immer ohne Reserverad. HerZ1lichtst Jürgen
#2
Hallo Gudi, das war auch meine erste Amtshandlung. Reseverrad raus, Füllflasche rein. Ist jetzt 6 Jahre her. Ob die noch funktioniert, weiß ich nicht. Werde mir jetzt vorsichtshalber eine neue besorgen. #3
Zitat
Original geschrieben von maxw Hallo Gudi, das war auch meine erste Amtshandlung. Werde mir jetzt vorsichtshalber eine neue besorgen. Hab ich letztes Jahr gemacht:D
#4
Hallo Gudi
Auch ich habe kein Reserverad, jedoch eine Füllflasche bzw Schaumähnliches Zeug - etwa 4 Jahre alt. Als ich es letztes Jahr gebraucht hätte, war die Füllflasche jedenfalls nicht mehr brauchbar. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Jetzt habe ich kein Reserverad und keine Füllflasche. -- Aber im Notfall ein HANDY!!!!!!!! Ciao
#5
Moin,
welche Füllflaschen habt ihr denn? Die Reifenpiloten gehen ja nur bis 195mm:(. Gruss, switek
#6
Dann werde ich mal meine Flaschen zum Restmüll geben und mir neue zulegen.
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