(Neu: Schwesig im zweiten und vorletzten Absatz) KARLSRUHE (dpa-AFX) - Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17) Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Richter spd werbung 6. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen". In Mecklenburg-Vorpommern sind Investoren seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten.
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Möglicherweise könnte man mit Daten aus sozialen Netzwerken et cetera Wahrscheinlichkeitsberechnungen anstellen, aber dieses sichere Wissen, wer nicht gewählt hat, hätte man nicht. Man könnte dann auch nicht mit solcher Genauigkeit das Ergebnis zurückliegender Wahlen mit individuellen Wahlprognosen abgleichen. Richter werbung spd. Ein großer Anteil der übrigen Datenerhebungen und -analysen widerspräche dem deutschen Datenschutzrecht. Nur ein Beispiel: In Deutschland darf man Daten, die zum Beispiel in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen die eigenen Interessen offensichtlich überwiegen. Aus diesen Daten wiederum neue Informationen über die Betroffenen zu prognostizieren, ist von dieser Erlaubnis aber nicht mehr umfasst. Wenn der Zweck der Datenerhebung überdies eine umfassende Profilbildung über politische Einstellungen und argumentative Anfälligkeiten ist, wird auch die Erhebung schon unzulässig sein. "Klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht"
Heißt das, dass derlei in Deutschland nicht vorkommen kann?
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Video-Kolumne: Richterspruch
Überreste der SPD entdeckt! Das Willy-Brandt-Haus mahnt: Hier gab es einmal eine deutsche Sozialdemokratie. Kann man sich seit der Wahl kaum noch vorstellen. Was ist passiert mit den Genossen? Erging es ihnen wie den Tempelrittern? Peter Richter auf den Spuren einer grausamen Geschichte.
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05, 22:35 is this "Social Democratic Party"? 2 Antworten Richter scale - Richter Skala Letzter Beitrag: 10 Mai 05, 20:26 The earthquake in Mexico City… 7 Antworten Richter Letzter Beitrag: 07 Dez. 05, 11:34 Sehr geehrter Herr Richter Müller,.... I'm not even sure that in addressing a judge in Germa… 0 Antworten SPD nah Letzter Beitrag: 09 Jan. 07, 16:21 Die Zeitung erschien erstmals 1946 und gilt als SPD nah... "related" passt hier wohl nicht, … 8 Antworten SPD-Spitze Letzter Beitrag: 26 Feb. 08, 11:53 Die SPD-Spitze hat ihr OK gegeben. Richter spd werbung model. 1 Antworten SPD-Präsidium Letzter Beitrag: 26 Feb. 08, 11:27 Es handelt sich um einen Beschluss des SPD-Präsidiums. 3 Antworten SPD Innenexperte Letzter Beitrag: 05 Dez. 06, 21:53 SPD-Innenexperte Wiefelspütz warnt vor Eg-Shootern wie soll ich das bloß übersetzen?! 2 Antworten SPD-Fraktion Letzter Beitrag: 06 Feb. 19, 16:02 Aus einem Schreiben im Rahmen der Vorbereitung einer Partnerschaft zwischen zwei Regionen (D… 5 Antworten Bundesgeschäftsführer der SPD Letzter Beitrag: 13 Jul.
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Als Richter begann er am Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 1997 wurde er zum Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht ernannt. 2011 folgte die Berufung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Als Richterin am Verfassungsgericht war bereits Anfang Februar die Jenaer Professorin Anika Klafki vom Landtag gewählt worden. ROUNDUP 3: Karlsruhe befürwortet verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks | Börsen-Zeitung. Sie wurde Nachfolgerin für den Ende Dezember gestorbenen Verfassungsrichter Manfred Baldus. © dpa-infocom, dpa:220504-99-157895/4
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Mit ihm gehe der Fraktion viel Erfahrung verloren. Und für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters muss die SPD nun einen Nachfolger nominieren – oder eine Nachfolgerin. Da fallen dem Parteichef auf Anhieb ein paar Namen ein, die er allerdings noch nicht nennen will. Seinen eigenen setzt er dafür schon auf die Kandidatenliste für die Wahl des neuen Fraktionsvorstands. BGH stützt verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks. Er kündigt erstmals öffentlich an: "Ich habe vor, mich um den Vorsitz zu bewerben. " Gabi Duhme hatte schon vor einiger Zeit erklärt, sich aus der ersten Reihe zurückziehen zu wollen. Startseite
Die Staatsanwaltschaft kündigt an, gegen das Urteil Revision einzulegen Was am Dienstagvormittag in der Verhandlung geschah, schildert Vorländer so: Der Vorsitzende Richter habe anfangs gefragt, ob er und Offman nah beieinander sitzen wollten, damit er "Händchen halten" könne. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Plädoyer eine eindeutige antisemitische Diffamierung von Offman als Jude sowie eine eindeutige Parallele zu einem Bild aus der Zeit des Nationalsozialismus gesehen - auf jenem Bild ist zu sehen, wie ein Mann mit einem Besen Juden wegkehrt, begleitet von dem Spruch: "Sauber muss der deutsche Handel werden. " In seiner mündlichen Urteilsbegründung habe der Vorsitzende Richter das Flugblatt als Karikatur bezeichnet. Wörtlich habe er gesagt: "Es ist eher witzig. AWO-Affäre: Ermittler rücken mit Durchsuchungsbeschluss bei OB Feldmann an | hessenschau.de | Politik. " Der Vergleich zu dem Bild aus der NS-Zeit sei "weit hergeholt", und "über Geschmack lässt sich streiten". Er empfinde das Urteil als "Justizskandal ersten Ranges", sagte Vorländer nach der Verhandlung. Darüber hinaus sende es ein "fatales Signal" in einer Zeit, in der sich antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsradikales Gedankengut breit machten.
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