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#2
24. 2022, 09:14
Wenn der gegnerische Anwalt zustellungsbevollmächtigt ist, kannst Du auch per beA zustellen. Ich mach da keine beglaubigte Kopien, sondern scanne den vollstreckbaren Titel (mit der Vollstreckungsklausel) ein und dann werden sowohl das Anschreiben als auch der Titel durch den Anwalt signiert. Achte aber darauf, dass Du den Titel genau bezeichnest, damit auch später klar aus der Zustellungsurkunde hervorgeht, was da zugestellt wurde (z. B. vollstreckbare Ausfertigung Notarurkunde Dr. Geht nicht, gibt’s nicht! Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen – Der elektronische Rechtsverkehr. Müller vom...... URNr....... ). Jeder Tag ist ein Geschenk... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. #3
24. 2022, 10:51
Super - dann bin ich beruhigt -
Vielen Dank Anahid
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Fügen Sie in diesem Fall mit dem Befehl "signieren" (2) einfach eine weitere Signatur an. Alle Informationen zum beA unter
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Denn eine externe Signaturdatei verweist in ihrem Dateinamen gewöhnlicherweise auf das zu signierende Dokument (Hintergrund zu elektronischen Signaturen können Sie z. im beA-Newsletter 14/2017 nachlesen). Die beiden Signaturdateien hätten somit den gleichen Dateinamen, was auf gleicher Ordnerebene in der Regel ausgeschlossen ist. Will oder darf man nicht mit Containern (wie etwa ZIP-Dateien) arbeiten, bleibt es nur, mit einer gesonderten Software beide Signaturen in ein PDF einzubetten. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea 14. Man spricht hier von der sog. "Inline-Signatur", die der Gesetzgeber in der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich gestattet hat. Die beiden Signaturen werden in dem PDF-Dokument in zwei verschiedenen Revisionen (Signaturschichten) angelegt (1&2). Eine auf diese Weise mehrfach unterzeichnete Datei kann über das beA problemlos übermittelt und auch überprüft werden (ausführlich haben wir die Signaturprüfung im beA-Newsletter 22/2018 erläutert). Das beA-System zeigt in einem Prüfprotokoll die beiden Signaturen getrennt voneinander an (1&2).
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Nicht zulässig ist es, das Ausgangsdokument seinerseits in die Signaturdatei einzubetten ("enveloping"). Was es mit diesen Signaturarten auf sich hat, können Sie hier nachlesen (allerdings noch mit Bezug zum ehemaligen SigG, dessen Regelungen im Wesentlichen durch die eIDAS-Verordnung abgelöst wurden; s. nun Art. 3 Nr. 10–12 eIDAS-VO). Mit Hilfe der beA-Anwendung kann lediglich eine Signaturdatei erstellt werden, die an die Ausgangsdatei angefügt wird. Möchten Sie aus bestimmten Gründen eine Inline-Signatur erstellen, benötigen Sie eine gesonderte Signatur- oder PDF-Software. Wir zeigen Ihnen am Beispiel des "SecSigners", wie eine Inline-Signatur in einer Software ausgewählt werden kann; letztlich funktionieren aber alle Signaturprogramme insoweit vergleichbar. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea in land. Und so gehen Sie vor:
Stellen Sie den Typ der Signatur einfach auf "PAdES" (1). Ziehen Sie das zu signierende Dokument (2) mit gedrückter Maustaste in den freien Bereich (3) und schließen Sie mit "signieren" ab (4). Sollte das Dokument bereits Signaturen in sich aufgenommen haben, dann werden diese im Rahmen des Signaturprozesses angezeigt (1).
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05. 2019, I-7 VA 3/19). Dies gilt erst recht dann, wenn die Parteizustellung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und damit einer zwangsvollstreckungsähnlichen Maßnahme (vgl. §§ 936, 928 ZPO) dient. Denn für den Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher ist der elektronische Rechtsverkehr gemäß § 753 Abs. 4 ZPO ohnehin ausdrücklich eröffnet (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf § 192 Abs. 2 ZPO: jurisPK-ERV/ D. Müller, 1. 2020, § 753 Rn. 55 m. w. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. N. ). Die Zustellung an die Antragsgegner/Verfügungsbeklagtenseite kann der Gerichtsvollzieher sodann – soweit ein sicherer Übermittlungsweg nach
§ 174 Abs. 3, § 130a Abs. 4 ZPO zur Verfügung steht – ebenfalls elektronisch vornehmen (§ 753 Abs. 4 Satz 4 ZPO bzw. § 191 ZPO jeweils i. V. m. § 174 ZPO). Auch im Rahmen der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist eine medienbruchfreie elektronische Vollziehung von einstweiligen Verfügungen somit möglich. Im Rahmen der anwaltlichen Sorgfalt wird gleichwohl in jedem Einzelfall eine Risikoabwägung vorzunehmen sein, da dieses Vorgehen bis zur einer gesetzgeberischen Klarstellung (ähnlich wie in § 169 Abs. 4 ZPO) mit Blick auf die vereinzelt vertretene Gegenansicht (vgl. LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.
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2 Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen. (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. 11. 2016 ( BGBl. I S. Leserforum | beA: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln mit „Papiertitel“?. 2591), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Ausgabe 21/2019 v. 7. 6. 2019
Doppelt hält besser: die Zweitunterschrift
Was ist der digitalen Welt ganz leicht funktioniert, bereitet in der Papierwelt gelegentlich Kopfzerbrechen – oder umgekehrt. Die zweite Unterschrift unter einem Schriftsatz ist so ein Fall: Auf Papier kann die Unterschrift einer zweiten Person ganz leicht angebracht werden, etwa wenn beide Parteien eine Vertragsurkunde unterzeichnen oder wenn zwei Anwälte einen Schriftsatz gemeinsam verantworten und ihn deshalb beide unterzeichnen wollen. Aber wie geht das mit qualifizierten elektronischen Signaturen (qeS)? Wir zeigen Ihnen verschiedene Möglichkeiten:
Eine Option ist es, in unmittelbarer Anwendung oder zumindest entsprechend § 126 II 2 BGB einfach das elektronische Dokument zu duplizieren und unter einem anderen Namen abzuspeichern. Dann können beide Dokumente z. B. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea se. mit Hilfe der beA-Webanwendung mit jeweils einer qeS versehen werden. Will man nur mit einem einzigen elektronischen Dokument arbeiten, dann ist das Anfügen von zwei Unterschriften nicht ganz so leicht.