Die Schweigepflicht schützt somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht hat in Deutschland – als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - sogar Verfassungsrang. Zu der größten Berufsgruppe, die der Schweigepflicht unterliegen, gehören Ärzte (sämtliche Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte etc. ). Der Schweigepflicht unterliegt nicht nur der jeweilige Arzt, sondern auch das behandelnde Personal in seinem Umfeld (Arzthelfer/in, Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpfleger, Labormitarbeiter, Altenpfleger, Mitarbeiter des Rettungsdienstes, sämtliche Auszubildende der Ärzte und der Krankenhäuser, etc. ). Schweigepflichtsentbindung anwalt master 1. Die ärztliche Schweigepflicht endet im Übrigen nicht mit dem Tod des Patienten. Die berufliche Schweigepflicht ergibt sich neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Behandlungsvertrag, dem Strafgesetzbuch ( § 203 StGB), dem Bundesdatenschutzgesetz und den Berufsordnungen der Landesärztekammern. Im Falle eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht drohen dem Arzt oder dem Krankenhaus zivilrechtliche Folgen (möglicher Anspruch des Patienten auf Schadensersatz), strafrechtliche Folgen oder aber auch berufsrechtliche Folgen durch die jeweilige Ärztekammer.
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Die Anwaltsvollmacht wird für alle Instanzen (ebenso Folge- und Nebenverfahren) erteilt und kann auch die Befugnis umfassen, Zustellungen im Namen des Mandanten zu bewirken oder entgegenzunehmen, Rechtsmittel einzulegen und gerichtliche sowie außergerichtliche Verhandlungen zu führen. Weiterhin wird festgehalten, dass die Vollmacht ganz oder auch nur zum Teil übertragen werden kann (Untervollmacht) oder dass eine solche Untervollmacht nicht gestattet ist. Warum ist die Prozessvollmacht so wichtig? Schweigepflichtsentbindung anwalt muster live. Vor allem, wenn ein Anwalt für seinen Mandanten ein einseitiges Rechtsgeschäft, wie z. B. eine Kündigung oder einen Rücktritt vornehmen soll, ist die Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht durch den Anwalt von Bedeutung. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, kann von dem Gegner zurückgewiesen werden, wenn keine Bevollmächtigung vorgelegt wird. Das Rechtsgeschäft ist dann unwirksam. Um dies zu verhindern, kann der Anwalt am besten gleich die schriftliche Prozessvollmacht vorlegen.
Errato
Aktives Mitglied
21. 2013, 11:40
14. Mai 2007
226
49
Hallo,
aus dem "dünnen" Sachverhalt lassen sich keine weitere Rückschlüsse ziehen. Ich denke jedoch nicht, dass es eine "Schikane" der Behörde ist, sondern eher praktische Gründe haben dürfte. Man unterschreibt vor Ort und gut. Es besteht wohl keine Notwendigkeit für eine Beurkundung durch die Behörde, so dass man die Erklärung auch mit nach Hause nehmen, dort unterschreiben und wieder an die Behörde zurückschicken könnte. Oder hat das Amt konkreten Anlass, eine etwaige Unterschrift anzuzweifeln und möchte deshalb dass die Erklärung persönlich vor den Augen einer Mitarbeiterin unterschrieben wird? Ciao
21. 2013, 16:32
mich interessiert doch nur, ob man einen zwingen kann unter aufsicht zu unterschreiben oder nicht, ob man das recht hat sich dagegen zu wehren
OliverL
Star Mitglied
22. 2013, 09:15
27. September 2007
787
73
Warum sollte man gezwungen werden können? Man unterschreibt einfach nicht. Fertig. Gruss
Oli L. 22. ᐅ Schweigepflichtentbindung. 2013, 14:46
AW: Schweigepflichtentbindung Nein, das ist überhaupt nicht egal, das ist entscheidend.
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