Die gesonderte Klage nach rechtskräftiger Entscheidung des Vorprozesses ist vorzuziehen, wenn der Ausgang des Vorprozesses ungewiss ist. 3. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 ZPO) a) Muster: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) Rz. 48 Muster 58. 13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) Muster 58. 13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) An das Landgericht in _____ Antrag nach § 717 Abs. Klage auf schadensersatz zoo tycoon. 2 ZPO In Sachen Gläubiger. /. Schuldner Az. : _____ beantrage ich, in Ergänzung des bisherigen Berufungsantrages, im Namen und in Vollmacht des Beklagten:
Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten als Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO _____ EUR zu zahlen, zuzüglich _____% Zinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _____. Begründung: Die Klägerin hat aus dem hier mit der Berufung angegriffenen Urteil nach Sicherheitsleistung durch Pfändung und Verwertung der Stanzmaschine Marke _____, Gerätenummer _____ gem.
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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Urteil vom 05. 06. 2014 – 9 U 99/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines
Nach § 256 ZPO kann Klage auf
– Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
– auf Anerkennung einer Urkunde oder
– auf Feststellung ihrer Unechtheit
erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage führt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation. Mietprozess | Richtig klagen in Mietstreitigkeiten. II. Zulässigkeit der Feststellungsklage
1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Bei der Prüfung der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist hinsichtlich des nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags das Rechtsverhältnis, über das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann, da die Klage ansonsten unzulässig ist.
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Erweist sich die Anordnung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der im Inland vollzogen worden ist, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung des Beschlusses oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder oder die Beendigung der Vollstreckung zu erwirken. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
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Weiterhin: Gerichtsstand der Umwelteinwirkung ( § 32a ZPO), Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen ( § 32b ZPO), Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren ( § 32c ZPO) sowie die §§ 767, 771, 802 ZPO. D. Gerichtsstandsvereinbarung, §§ 38, 40 ZPO
Die Zivilprozessordnung erlaubt Gerichtsstandsvereinbarungen nur in engen Grenzen. Im Grundsatz sind sie verboten und nur unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO und § 40 ZPO ausnahmsweise zugelassen (vgl. 101, ZPO, 14. Voraussetzungen des § 38 ZPO
Nach § 38 I ZPO können die Parteien, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, die Vereinbarung formfrei und stillschweigend schließen. Nach § 38 Abs. 2 ZPO kann ein Gerichtsstand schriftlich (bestätigt) vereinbart werden, wenn mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Nach § 38 Abs. Klage auf schadensersatz zpo 2. 3 Nr. 1 ZPO können die Parteien ausdrücklich und schriftlich den Gerichtsstand selbst bestimmen, wenn die Streitigkeit, die Gegenstand der Klage sein soll, vor Abschluss der Vereinbarung entstanden ist.
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§ 255 Abs. 1 ZPO besondere Sorgfalt auf die Formulierung der Anträge zu legen ist. Soll der Herausgabeanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB nicht sofort mit Fristablauf erlöschen, sondern will der Kläger sich die Wahl zwischen Herausgabe- und Zahlungsvollstreckung vorbehalten. Im Klageantrag zu 3 ist dann klarzustellen, dass der Anspruch vom Ablauf der gesetzten Frist und von einer Geltendmachung durch den Kläger abhängt. Klage auf schadensersatz zpo in de. Ein solcher Antrag könnte beispielsweise lauten:
"3. den Beklagten für den Fall, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgt und der Kläger Schadensersatz verlangt ( § 281 Abs. 4 BGB), an den Kläger einen Betrag in Höhe von … nebst Zinsen ab dem auf die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs folgenden Tag zu zahlen. " tl;dr: Wird einem Schuldner zugleich mit der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache eine Frist gesetzt und er für den Fall der Nichterfüllung zum Schadensersatz verurteilt, erlischt das Wahlrecht des Gläubigers zwischen Herausgabeverlangen und Schadensersatzverlangen grundsätzlich mit Ablauf der gesetzten Frist.
Es muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Fehlt es, so kann die Feststellungsklage durch Prozessurteil als unzulässig zurückgewiesen werden. Ist die Feststellungsklage jedoch zudem auch unbegründet, so kann das Gericht statt ein Prozessurteil zu erlassen, die Klage auch durch Sachurteil als unbegründet zurückweisen und damit eine weitere Klagemöglichkeit nehmen (vgl. Prüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO | Juridicus.de. BGH NJW 1987, 2808, 2809; BGH NJW-RR 2001, 957). Hinweis: Von dieser Möglichkeit sollte bei Aufgabenstellungen zur Prüfungszwecken möglichst kein Gebrauch gemacht werden, da die Prüfung des Feststellungsinteresses häufig unbedingt gewünscht ist. Ein Feststellungsinteresse besteht nur, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition insbesondere, wenn der Beklagte sie verletzt oder ernstlich bestreitet (BGH NJW 1977, 1881; BGH, NJW 1984, 1118; BGH NJW 1986, 2507).
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Bei all diesen Batterien handelt es sich um Zink-Luft-Batterien. Hier folgt ein Überblick der verschiedenen Typen:
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