Es wird Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO beantragt. Begründung:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung. Dem Kläger steht ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne eines Anspruchs zu, denn der begehrten Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Musterstadt, Flur 1, Flurstücke 24/2 und 25/2 mit der postalischen Anschrift Musterstraße 11 in 80911 Musterstadt. Das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde Musterstadt, für welchen kein Bebauungsplan existiert. § 54 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht / VIII. Muster: Untätigkeitsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mit Antrag vom 01. 01. 2017 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01. 2018 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge. Der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch wurde Widerspruchsbescheid vom 01. 2018 zurückgewiesen. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB, denn das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.
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61 Im Verwaltungsrecht ist dabei grundsätzlich zwischen gebundenen Entscheidungen und Ermessensentscheidungen zu differenzieren. 62 Liegt eine gebundene Entscheidung vor, was in der Norm durch die Formulierung "ist" oder "hat" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde beim Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der Norm zwingend so entscheiden, wie es vorgesehen ist. Dies unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. Die Begründung kann ausgetauscht und ergänzt werden, wenn die nachgeschobenen Tatsachen der Entscheidung zugrunde lagen (in den Akten enthalten sind). Liegen die Tatbestandsmerkmale vor, hat der Begünstigte einen Anspruch auf die Rechtsfolge. [92] Beispiel Nach § 2 Abs. 2 S. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master.com. 1 StVG ist die FE für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen der Nr. 1–7 erfüllt. 63 Liegt eine Ermessensentscheidung vor, was in der Norm durch Formulierungen wie "kann", "darf", "ist berechtigt", "ist befugt" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (anders als bei einer gebundenen Entscheidung) eine bestimmte Rechtsfolge nicht anordnen, sie hat die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten.
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Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage (§ 88 SGG). Zugrunde liegt die Nichtentscheidung über einen Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist. An das Sozialgericht Regensburg Safferlingstr. 23 93053 Regensburg Az. neu In Sachen Frau XX, XX, 93051 Regensburg -Klägerin- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg
gegen AOK Bayern - Direktion Regensburg, Bruderwöhrdstraße 9, 93055 Regensburg -Beklagte- wegen Leistungen nach dem SGB V (Untätigkeitsklage) erheben wir unter Vorlage einer Vollmacht im Namen und im Auftrag der Klägerin
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und beantragen, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin auf den Widerspruch vom 12. 03. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 2. 2020 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. 02. 2020 unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zu bescheiden.
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1. Zulässigkeit Die Verpflichtungsklage des Klägers ist zulässig. Eines Vorverfahrens gem. § 68 VwGO bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, da über den Antrag des Klägers vom _____ auf Genehmigung seines Bauvorhabens ohne zureichenden Grund in angemessener Frist bisher sachlich nicht entschieden wurde, § 75 S. Untätigkeitsklage – Wikipedia. 1 VwGO. Insbesondere liegt kein sachlicher Grund dafür vor, dass der Antrag des Klägers vom Beklagten noch nicht verbeschieden wurde. Unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung hätte der Bauantrag vom _____ mangels besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten spätestens innerhalb von drei Monaten, also spätestens _____ ergehen müssen. Die nach Einreichung des Bauantrags des Klägers geänderten Planungsabsichten der Gemeinde _____ konnten die Bearbeitungsfrist im vorliegenden Fall nicht beeinflussen. Insbesondere hat die Gemeinde nicht von ihren Plansicherungsinstrumenten gem. §§ 14, 15 BauGB wirksam Gebrauch gemacht. Ohne solche darf die Bauaufsichtsbehörde ihre Entscheidung über einen Bauantrag, dessen Entscheidungsreife bereits positiv feststeht, nicht anlässlich einer geänderten Planungsabsicht der Gemeinde bis zur Aufstellung des Bebauungsplans verzögern.
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[89] Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S. 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen. [90] Rz. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. 59 Eine ursprünglich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhobene Klage kann nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids mit einem Verpflichtungsbegehren fortgeführt werden. [91] Rz. 60 Begründet ist die Verpflichtungsklage, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, nur ausgesprochen wird, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; zu Einzelheiten dazu siehe Rdn 73).
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Der Begriff der Untätigkeitsklage ist nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verwechseln.
Startseite » Muster Anfechtungsklage gegen Bescheid/Verwaltungsakt Verwaltungsgericht
Max Muster
Musterstraße 11
80911 Musterstadt
Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstraße 90
Musterstadt, den 14. 08. 2018
Vorab per Telefax: 0555 000000
Anfechtungsklage
des Max Muster, Musterstraße 11,
80911 Musterstadt (Kläger)
gegen
den Bürgermeister der Gemeinde Muster, Musterstraße 30, 80911 Muster (Beklagter)
Wegen: Bescheid
Streitwert: 4000 Euro
Ich erhebe Klage und beantrage zu erkennen:
Der zum Aktenzeichen 33/18/99999 ergangene Bescheid vom 01. 06. 2018 in Gestalt des zu demselben Aktenzeichen ergangenen Widerspruchsbescheids vom 01. Wenn die Behörde nicht entscheiden will/Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht. 2018 wird aufgehoben. Es wird Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO beantragt. Begründung:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Musterstadt, Flur 1, Flurstücke 24/2 und 25/2 mit der postalischen Anschrift Musterstraße 11 in 80911 Musterstadt. Er wurde mit Bescheid vom 01. 2018, Aktenzeichen 33/18/99999, zur Entrichtung von Anliegerbeiträgen in Höhe von 4000 Euro herangezogen.
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