Vielmehr stellen sie Krankheitskosten dar und können nur als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 1. 6. 2016, X R 43/14). Der Fall: Ein privat Krankenversicherter hat einen Krankenversicherungstarif mit einem hohen Selbstbehalt vereinbart und muss dementsprechend nur geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die von ihm getragenen Aufwendungen im Krankheitsfall macht er in seiner Einkommensteuererklärung – wie Versicherungsbeiträge – als Sonderausgaben geltend. Doch weder das Finanzamt noch das Finanzgericht und auch nicht der BFH lassen den Abzug der Kosten zu. Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung • beratergruppe:leistungen. Nach Auffassung der Richter sind Versicherungsbeiträge nur solche Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen. Die Selbstbeteiligung aber ist keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz, sondern gerade das Gegenteil. Denn in Höhe des Selbstbehalts übernimmt die Krankenversicherung nicht das Risiko, für Schadensfälle eintreten zu müssen.
Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten & Selbstbehalt
Beiträge zur gesetzlichen und privaten Basiskrankenversicherung sowie zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind seit 2010 in tatsächlicher Höhe und unbegrenzt als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Oftmals vereinbaren Privatversicherte einen mehr oder weniger hohen Selbstbehalt in der Krankenversicherung, um so die Beiträge niedriger zu halten. Das bedeutet: Sie können auch nur die niedrigeren Beiträge als Sonderausgaben absetzen. Im Krankheitsfall müssen sie dann wegen des Selbstbehalts erst einmal die Kosten in vereinbarter Höhe selber tragen, ehe die Versicherung einspringt. Die Frage ist, ob die Kosten in Höhe des Selbstbehalts ebenfalls wie Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben absetzbar sind. Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass selbst getragene Kosten im Krankheitsfall keine Versicherungsbeiträge darstellen und nicht als Sonderausgaben absetzbar sind (gemäß § 10 Abs. 3a EStG). Es handelt sich dabei nicht um "Beiträge" zu einer Krankenversicherung.
Berücksichtigung Des Selbstbehalts Bei Einer Privaten Krankenversicherung Nur Als Außergewöhnliche Belastung Möglich
Hierzu gehören grundsätzlich auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken- und Pflegeversorgung. Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten & Selbstbehalt. Da auch Empfänger von Sozialleistungen die Aufwendungen für einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen haben, gehören diese Aufwendungen indes nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum. Ein Selbstbehalt mag allenfalls dann nicht mehr zumutbar sein, wenn dadurch in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen werden sollte. Solange allerdings der tatsächliche Umfang der von dem Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen im Rahmen dieser Selbstbehalte der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, hält der BFH eine Einschränkung der zumutbaren Belastung nicht für geboten. Selbst wenn A Aufwendungen für medizinisch notwendige Leistungen getragen hat, die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Sozialhilfe kostenlos zur Verfügung gestellt worden wären, ändert dies für den BFH nichts.
Selbstbehalt Und Außergewöhnliche Belastung In Der Privaten Krankenversicherung - Krankenversicherungen
§ 33 EStG anfallen, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das FG Berlin-Brandenburg hatte daher die Revision gegen sein Urteil zugelassen, die aber leider nicht eingelegt worden ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzämter von privat Krankenversicherten selbst getragene Krankheitskosten aufgrund des genannten FG-Urteils nicht als außergewöhnliche Belastung anerkennen werden. Wer damit nicht einverstanden ist, muss wohl den Rechtsweg beschreiten. In diesem Zusammenhang sollte aber auch beachtet werden, dass sich die abzugsfähigen Sonderausgaben durch die Beitragsrückerstattung in dem Jahr verringern können, in dem sie zufließen (BFH, Urteil v. 7. 2016, X R 6/14, BStBl 2016 II S. 933; BMF, Schreiben v. 24. 5. 2017, BStBl 2017 I S. 820, Rn. 87). Top-Themen
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Wie Werden Selbstbehalte Bei Der Kv Steuerlich Berücksichtigt?
Bildnachweis: © – Samuel Zeller
Selbstbehalt Zur Privaten Krankenversicherung &Bull; Beratergruppe:leistungen
26. 08. 2014 / in Archiv
Krankenversicherung sbeiträge als Vorsorgeaufwendungen
Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben
(Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei
Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene
Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der
gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für
Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht
abzugsfähig. Selbstbehalt/Eigenleistung
Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen
Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtig er tat
dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte
zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als
Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben
erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil
es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das
Versicherungs unternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der
Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt.
Ist der Ansatz der "zumutbaren Belastung" bei Krankheitskosten verfassungswidrig? Der BFH hat das verneint. Demnach bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Fall, dass Krankheitskosten aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. Zudem bestätigte der BFH das Abzugsverbot für die Mehraufwendungen einer Diätverpflegung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 04. 11. 2021 (VI R 48/18) dazu Stellung genommen, ob die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Kläger A und B wurden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind ebenso wie ihre Kinder privat krankenversichert. Eines der Kinder benötigt dauerhaft und ununterbrochen eine vollständig glutenfreie Ernährung. Für A und die Kinder entstanden Krankheitskosten, die von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen und von den Klägern in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
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