1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Teile I und II der Verwaltungsvorschriften zu § 44
Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung von
Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfern, Familienpflegerinnen und
Familienpflegern. 1. 2
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer
Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. 2
Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung kann sein:
2. 1
die bedarfsgerechte Ausbildung für die
Familienpflege in staatlich anerkannten Fachseminaren für Familienpflege an
nach dieser Richtlinie geförderten Fachseminaren in Höhe des im jeweiligen
Fördermonat geltenden Landesfördersatzes (Nummer 5. 4) und nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes oder
2. GARS.NRW - Bodenrichtwertkarte. 2
Altenpflegehilfe in staatlich anerkannten Fachseminaren für Altenpflege, die
auch gleichzeitig Kurse für die Altenpflegeausbildung durchführen, in Höhe des
im jeweiligen Fördermonat geltenden Landesfördersatzes (Nummer 5.
Vermwertgebo Nrw 2009 Relatif
(10) Werden Amtshandlungen für unterschiedliche
Kostenschuldner zusammen bearbeitet und wird dadurch eine geringere
Gesamtgebühr erzielt, so ist die Gesamtgebühr in Relation der Gebühren für
separat durchgeführte Amtshandlungen aufzuteilen. Von den Kostenschuldnern kann
eine hiervon abweichende Gebührenaufteilung beantragt werden. § 3
Übergangsregelungen
(1) Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten oder vor einer
Änderung dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu
erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden
Verordnung zu erheben. (2) Besondere Übergangsregelungen:
1. soweit eine vor dem 1. März 2020 zurückgestellte
Abmarkung durch dieselbe Vermessungsstelle nachgeholt wird, die sie
zurückgestellt hat, ist für das Nachholen der zurückgestellten Abmarkung die
zum Zeitpunkt der Zurückstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;
2. vor dem 1. März 2020 beauftragte Vermessungsarbeiten
gemäß Tarifstelle 1. GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 28 vom 19.12.2019 Seite 943 bis 990 | RECHT.NRW.DE. 1. 6 Satz 4 für Umlegungen nach dem Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl.
Vermwertgebo Nrw 2020
(5)
Auf Antrag kann von der Erhebung der Gebühren und Auslagen
ganz oder teilweise aus Gründen der Billigkeit abgesehen werden. Satz 1 gilt
nicht für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure,
Absatz 8 bleibt hiervon unberührt. (6)
Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für Amtshandlungen
1. Vermwertgebo nrw 2020. bei der
Zusammenarbeit der für das amtliche Vermessungswesen und der für die amtliche
Grundstückswertermittlung zuständigen Behörden,
2. auf Grund der
Informationspflicht gegenüber der Finanz- und Grundbuchverwaltung gemäß § 13
der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster vom 25. Oktober 2006 ( GV.
Vermwertgebo Nrw 2019 2020
I S. 3634) sind nach der
zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Gebührenordnung abzurechnen;
3. für jede vor dem 1. März 2020 beantragte Gebäudeeinmessung ist, unabhängig von der fachlichen
Anforderung an die Gebäudeeinmessung und abweichend
von Absatz 1 unabhängig von der Ausführbarkeit, die zum Zeitpunkt der
Antragstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;
4. sonstige Amtshandlungen, die nach den Tarifstellen 1 und
6 abzurechnen wären, die aber vor dem 20. Dezember 2019 beantragt worden sind,
sind nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebührenordnung
abzurechnen. § 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Vermessungs- und
Wertermittlungsgebührenordnung vom 5. Juli 2010 ( GV. 390), die zuletzt
durch Verordnung vom 1. März 2018 ( GV. 187) geändert worden ist, außer
Kraft. Vermwertgebo nrw 2019 2020. Der Minister des
Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Anlagen:
Fußnoten:
Fn 1
In Kraft getreten am 1. März 2020 ( GV.
Vermwertgebo Nrw 2010 Relatif
Abhängig von dem für diese Zone angezeigten
Bodenrichtwert ist der Wertfaktor zu bestimmen:
1. 1, 0 für Bodenrichtwerte bis einschließlich 80 Euro/m²,
2. 1, 3 für Bodenrichtwerte über 80 Euro/m² bis
einschließlich 200 Euro/m²,
3. 1, 6 für Bodenrichtwerte über 200 Euro/m² bis
einschließlich 500 Euro/m² und
4. 1, 9 für Bodenrichtwerte über 500 Euro/m². Vermwertgebo nrw 2009 relatif. Der für die Bodenrichtwertzone zum Zeitpunkt der Beendigung
der Amtshandlung angegebene Bodenrichtwert ist ohne Anpassungen unmittelbar zu
verwenden. Überlagern sich Bodenrichtwertzonen, ist pauschal der Mittelwert der
angezeigten Bodenrichtwerte zu verwenden. Ist kein Bodenrichtwert ermittelt
worden, ist pauschal ein Bodenrichtwert von 140 Euro/m² zu verwenden. Liegt ein
Grenzpunkt oder eine linienhafte Baulast auf der Grenze zwischen Zonen mit
unterschiedlichen Wertfaktoren, sind die Bodenrichtwerte dieser Zonen zu
mitteln. Enthält ein Flurstück Flächenteile mit unterschiedlichen Wertfaktoren,
so ist der flächenmäßig dominierende Wertfaktor maßgebend.
Vermwertgebo Nrw 2014 Edition
Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung - VermWertKostO NRW)
Normkopf
Norm
Normfuß
zugehörige Anlagen:
Anlage
7134
Kostenordnung
für das amtliche Vermessungswesen und
die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen
(Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung - VermWertKostO NRW)
Vom 12. Dezember 2019
Auf Grund
des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 ( GV. NRW. S. 524) in
Verbindung mit § 5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 ( GV. SGV Inhalt : Historisch: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO NRW) | RECHT.NRW.DE. 262), der zuletzt durch Verordnung vom 25. Februar 2014 ( GV. 180) geändert worden ist, insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium der
Finanzen, sowie auf Grund des § 19 Nummer 4 des Gesetzes über die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom
1. April 2014 ( GV.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5. 1
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. 5. 2
Die Zuwendung wird in Form der
Festbetragsfinanzierung als Zuweisung/Zuschuss gewährt. 5. 3
Bemessungsgrundlage
Die Pauschale je Schülerin oder Schüler beträgt
monatlich 380 € bei Ausbildungen in Vollzeit. Bei Ausbildungen in Teilzeit
erfolgt eine anteilige Berechnung. 5. 4
Ermittlung der jährlichen Zuwendung
Der Höchstbetrag der Zuwendung je Fachseminar
errechnet sich aus der Anzahl der in den jeweiligen Kursen förderungsfähigen
Ausbildungsplätze pro Monat und der Höhe des pauschalen Förderbetrages. Auszubildende, deren Ausbildung vorzeitig
endet, können anteilig (bis zum letzten Tag ihrer Teilnahme am Unterricht)
berücksichtigt werden. Auszubildende in der Familienpflege, die die
Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung auf
die Wiederholungsprüfung für bis zu sechs Monate gefördert und entsprechend bei
der Ermittlung der Zuwendung berücksichtigt werden können. Auszubildende in der Altenpflegehilfe, die
die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung
auf die Wiederholungsprüfung bis zu drei Monate gefördert und entsprechend bei
Für die fachliche Begleitung Auszubildender
während des einjährigen Berufspraktikums im Bereich der Familienpflege kann für
Auszubildende, die zuvor eine Landesförderung erhalten haben und die mindestens
sechs Monate am Berufspraktikum teilnehmen, für einen Monat eine Zuwendung in
Höhe des festgelegten pauschalen Förderbetrages gewährt werden.
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