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: 5 W 96/13). Der Antragsgegner kam dem Anspruch auf Unterlassung nicht nach. So bestand die Wiederholungsgefahr weiterhin. Ungefährlich? Abmahnung wegen Informationspflichten ohne Kosten und Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe. Diese wurde auch nicht dadurch beseitigt, dass der Antragsgegner auf die Abmahnung hin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab. Fehlende Vollmacht
Problematisch war, dass dem Schreiben des Anwalts keine Vollmacht beigefügt war. Auch nach Aufforderung der Antragstellerin, diese nachzureichen, handelten die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners diesbezüglich nicht. Somit konnte die Ernsthaftigkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung des Antragsgegners für die Antragstellerin nicht sicher nachvollzogen werden. Schuldnerwille durch Unterlassungserklärung
Die Wiederholungsgefahr ist nur sicher beseitigt, wenn eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung des Verletzers ein Unterlassen für die Zukunft verspricht. Auch setzt dieses Schreiben das Versprechen einer Absicherung durch eine angemessene Vertragsstrafe an den Rechtsinhaber voraus, welches bei Zuwiderhandlung zu zahlen ist.
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Nur dann gilt normalerweise eine Unterlassungserklärung als ernst gemeint. Sie sind zwar seltener geworden, es gibt sie jedoch auch nach der Gesetzesänderung noch: Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen eine Informationspflicht im Internet ohne Kosten und ohne Vertragsstrafe. Zum Teil, dies ist uns aus unserer Beratungspraxis bekannt, wird eine derartige Abmahnung durch den Wettbewerber direkt ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes ausgesprochen. Manchmal haben wir die Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Hintergrund das Abmahnschreiben vorformuliert hat. Unterlassungserklärung ohne anwalt mein. Eher selten sind anwaltliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten. Der Abmahner muss in diesem Fall die Kosten seines Anwaltes selbst tragen, da der Rechtsanwalt keine Abmahnkosten geltend machen kann. Es gibt auch Fälle, die uns ebenfalls aus unserer umfangreichen Beratungspraxis bekannt sind, in denen ein Anwalt zum Teil kostenpflichtig mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abmahnt, gleichzeitig jedoch auch Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt, für die er dann keine Kosten geltend macht und auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert.
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Bei einem Wettbewerbsverstoß oder Markenrechtsverstoß wird der Sachverhalt in einer Abmahnung erläutert. Es wird zudem zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bedeutet, dass der Abgemahnte sich auf der einen Seite verpflichten soll, zukünftig etwas zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung verpflichtet sich der Abgemahnte jedoch, an den Abmahner eine Vertragsstrafe zu zahlen. Unterlassungserklärung: Möglichkeiten, Unterschrift & mehr. Für den Fall, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung somit gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird, kann der Abmahner eine Vertragsstrafe fordern, die ihm direkt zugutekommt. Ferner kann in derartigen Fällen nochmals abgemahnt werden mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung mit einer höheren, als der ursprünglicheren Vertragsstrafe. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher wohlüberlegt sein. Risiken einer Unterlassungserklärung Grundsätzlich sollte eine Unterlassungserklärung nur dann abgegeben werden, wenn diese auch ohne Wenn und Aber eingehalten werden kann.
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b. Einfach die gegnerische Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, ist häufig nicht die billigere Lösung. Der gegnerische Rechtsanwalt kostet Geld. Der von Ihnen mit der Prüfung der Abmahnung beauftragte Rechtsanwalt kostet ebenfalls Geld. Es stellt sich aus Ihrer Sicht möglicherweise die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, nur den gegnerischen Rechtsanwalt zu bezahlen und die von ihm vorgelegte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Nach unserer Erfahrung ist diese Vorgehensweise so gut wie in keinem Fall ratsam – und dies raten wir nicht nur, weil wir mit der Abfassung von Unterlassungserklärungen und der Abwehr von Abmahnungen unser Geld verdienen. Unterlassungserklärung ohne anwalt arme. Sie sollten Ihren Blick nicht nur auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, die teilweise verlockend niedrig ausfallen, richten, sondern vielmehr auf die mögliche Zahlung einer Vertragsstrafe, die leicht 5. 000, 00 EUR betragen kann. Bei mehreren Verstößen kann die Vertragsstrafe durchaus mehrmals anfallen. Eine Vertragsstrafe von 10.
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Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Höhe der Vertragsstrafe üblicherweise nach dem sogenannten "Hamburger Brauch" festgesetzt. Danach wird keine bestimmte Summe beziffert, die Vertragsstrafe wird vielmehr für den Fall des Verstoßes ins billige Ermessen des Rechteinhabers gestellt. Dieser kann folglich nach erfolgtem Verstoß selbst bestimmen, in welcher Höhe die Vertragsstrafe zu zahlen ist. Unterlassungserklärung ohne anwalt fur. Dieser festgesetzte Betrag ist anschließend gerichtlich überprüfbar. Grundsätzlich sollten Sie sich bemühen, die gesetzte Frist auch einzuhalten. Sie laufen anderenfalls Gefahr, dass der Abmahnende ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Sie anstrengt. Es handelt sich dabei um ein gerichtliches Eilverfahren, das der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Der Inhalt einer solchen vorläufigen Entscheidung kann beispielsweise sein, dass einer abgemahnten Person, die wegen des illegalen Tausches von Musik über das Internet eine Abmahnung erhalten hat, unter Androhung einer Geldsumme das weitere Tauschen verboten wird.
000, 00 – 15. 000, 00 EUR ist nicht unüblich. In einem Fall wurde eine Vertragsstrafe von 1 Mio. EUR geltend gemacht. Diese setzte der Bundesgerichtshof zwar herab; der abgemahnte Unterlassungsschuldner hatte jedoch im Ergebnis immer noch 200. 000, 00 EUR an den Abmahner zu zahlen und hatte während des jahrelangen Rechtsstreits die Ungewissheit über dessen Ausgang. b. Sie denken, Sie verstoßen schon nicht gegen die Unterlassungserklärung? Die Unterlassungserklärung: (immer) ein Schuldanerkenntnis?. Möglicherweise sind Sie aber auch nur der Auffassung, dass es billiger ist, die gegnerische Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben, weil Sie ja nicht gegen diese verstoßen werden. Dies ist richtig, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung tatsächlich nicht verstoßen. Wenn Sie aber die Feinheiten und Bedeutungen der juristisch formulierten Unterlassungserklärung nicht zu deuten wissen, weil Sie möglicherweise rechtlich nicht bewandert sind, könnte dies ein für Sie folgenschwerer Irrtum sein. Dann riskieren Sie, gegen die abgegebene Unterlassungserklärung zu verstoßen, ohne überhaupt das Bewusstsein eines Verstoßes zu haben – was Ihnen von den Gerichten nicht etwa als Entschuldigung abgenommen wird.