OLG Zweibrücken – Az. : 3 W 28/11 – Beschluss vom 16. 03. 2011
I. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3. Kreditkündigung - Zwangsversteigerung -die Lösung. 000, – EUR festgesetzt. Gründe
I. Die Antragstellerin hat die im Betreff genannten Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Zu Lasten der Grundstücke ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall" zugunsten der Antragsgegnerin eingetragen. In der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung heißt es: "Die Käuferin bestellt der Verkäuferin am Vertragsgegenstand ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall, welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch gegen Rechtsnachfolger im Eigentum wirkt, aber erlischt, wenn es ausgeübt werden könnte und nicht ausgeübt wird. Die Antragstellerin hat die Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch beantragt. Das Grundbuchamt hat ihr im Wege der Zwischenverfügung die Beibringung einer Bewilligung der Löschung durch die Antragsgegnerin ausgegeben.
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17; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 2 ErbbVO Rdn. 3) daher unberührt. Zwangsversteigerung von Immobilien. Hinzukommt, dass ein Erbbaurecht durch ein das Grundstück betreffendes Zwangsversteigerungsverfahren auch deshalb nicht gefährdet ist, weil es nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO) und selbst dann bestehen bleibt, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt worden ist (§ 25 ErbbauVO). Noch weniger ist deshalb eine zur Vorbereitung der Zwangsversteigerung des Grundstücks erfolgende Wertfestsetzung geeignet, die Rechtsstellung des Erbbauberechtigten zu beeinträchtigen. b) Die von den Beteiligten zu 3 und 4 angeführte Möglichkeit, das Grundstück auf der Grundlage der Verkehrswertfestsetzung freihändig oder in Ausübung ihres Vorkaufsrechts mit Zustimmung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerbank zu erwerben, vermag ein Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls nicht zu begründen. Das Interesse eines Verfahrensbeteiligten, sich außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts berufen zu können, genügt hierfür nicht.
Für solche Gleitklauseln gilt § 4 PrKlG ( Preisklauselgesetz). Zulässig ist eine Preisklausel nur bei Erbbaurechtsverträgen mit einer Mindestdauer von 30 Jahren. [2] Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind. Amtsgericht Marl: Zwangs-Versteigerungs-Termine. Beschränkte Erhöhungsmöglichkeit bei Wohngebäuden Ist aufgrund des Erbbaurechts ein Wohngebäude errichtet worden, darf der Erbbauzins nur alle 3 Jahre erhöht werden. [3] Der Umstand, dass eine in der Vergangenheit vorgenommene Erhöhung des Erbbauzinses den Erhöhungsanspruch des Grundstückseigentümers nicht ausgeschöpft hat, hat nicht zur Folge, dass er für einen späteren Zeitraum diesen Rahmen nicht ausschöpfen darf. [4] Erfüllt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln, was die Vertragspartner nach Treu und Glauben für diesen Fall vereinbart hätten; führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, kommt die Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.
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Dies gilt auch für den Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (OLG Köln, FGPrax 2009, 240). 2. Die weitere Beschwerde ist somit nach § 78 Abs. 1 GBO a. F. statthaft, mangels Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) aber unzulässig, weil sie bereits mit ihrer Erstbeschwerde einen vollen Erfolg erzielt hat. Die Kammer hat auf die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) hin die angegriffene Zwischenverfügung antragsgemäß aufgehoben. Damit fehlt es an einer formellen Beschwer der Beteiligten zu 1) durch die angegriffene Entscheidung. Eine solche liegt auch nicht in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer. Dabei kann dahin stehen, ob in der Begründung der Beschwerdeentscheidung durch die Kammer eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Beschwer dann läge, wenn diese Begründung für das letztlich angestrebte Ziel der Beteiligten zu 1) hinderlich und das Amtsgericht an die rechtliche Beurteilung durch die Kammer gebunden wäre. Es fehlt nämlich jedenfalls an der Bindungswirkung der rechtlichen Ausführungen der Kammer, soweit diese dem Begehren der Beteiligten zu 1) entgegen stehen.
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Auf die hiergegen gerichtet Beschwerde hat das Landgericht die Zwischenverfügung mit der Begründung aufgehoben, die Beibringung einer Bewilligung sei nicht tauglicher Gegenstand einer Zwischenverfügung. Im Weiteren hat die Kammer "für das weitere Verfahren" zusätzliche Rechtsausführungen gemacht, wonach der Löschungsantrag der Antragstellerin abweisungsreif sei, weil das Vorkaufsrecht durch die Zwangsversteigerung nicht erloschen sei. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Antragstellerin, die befürchtet, dass das Amtsgericht an die Rechtsausführungen der Kammer gebunden sein könne, weshalb sie durch die Entscheidung beschwert sei. II. 1. Auf das vorliegende Verfahren finden gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG–RG weiterhin die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, weil der das Verfahren einleitende Löschungsantrag der Beteiligten zu 1) am 14. Juli 2009 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist.
Umgehung vermeiden Begründung: Ansonsten wäre es für den Grundstückseigentümer ein Leichtes, § 9 Abs. 4 ErbbauRG zu umgehen und schon wegen geringerer Zahlungsrückstände den Heimfall zu erreichen bzw. den Erbbauberechtigten entgegen der Wertung des § 9 Abs. 4 ErbbauRG mit der scharfen Heimfalldrohung zu Zahlungen zu bewegen. Insbesondere bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Erbbauberechtigten ist die Anordnung der Zwangsversteigerung bzw. -verwaltung ohne Weiteres zu erreichen. ( OLG Hamm, Beschluss v. 27. 10. 2014, 22 U 122/13, NJOZ 2015 S. 164)
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So montieren Sie den Schalter und schließen ihn an
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Führen Sie nun das Anschlusskabel in das Gehäuse des Schalters durch die entsprechende Öffnung ein und schrauben Sie anschließend das Gehäuse des Schalters an der Wand fest. Jetzt isolieren Sie die einzelnen Adern der Anschlussleitung ab. Schließen Sie jetzt die einzelnen Kabel an den Einsatz des Lichtschalters an. Lichtschalter anschließen – Elektroinstallation-selber-machen.com. Der Eingang des Schalters ist meistens mit einem "L" gekennzeichnet. Hier können Sie die schwarze Leitung anschließen. Der Ausgang des Schalters ist in der Regel mit einem Pfeil gekennzeichnet. Dort schließen Sie die Leitung an, welche zur Lampe führt.
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Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine
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Geschaltete Phase zur Lampe, in die Ausgangsklemme. Rahmen und Kippschalter montieren. Fertig. Einsatzgebiete: [su_list icon="icon: check-square" icon_color="#16dc43″]
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In Räumen, deren Beleuchtung von nur einer Stelle geschalten werden
Eine Kontrollschaltung, könnte man als nahen Verwandten der Ausschaltung betrachten. Lichtschalter montieren bilder des. Diese beiden Schaltungen ähneln sich zwar vom Funktionsprinzip, mit dem einzigen Unterschied, dass der Kontrollschalter mit einer Kontrollleuchte ausgestattet ist. Wie es bei Badezimmer als " Besetzt" -Zeichen bekannt ist. Auch in diesem Fall wird Heute bei der Installation meist nur noch auf Wechsel-Kontrollschalter gesetzt. Kontrollschalter anschließen:
Beide Schutzleiter (PE) der Beiden Leitungen (Zuleitung und Leitung zur Lampe) mit einer Wago-Klemme verbinden. Geschaltete Phase zur Lampe, in die Ausgangsklemme stecken. Beide Neutralleiter (N) in die mit "N" gekennzeichneten Klemmstellen. Aussenleiter der Zuleitung in die mit "L"-Klemme einstecken.
Setzen Sie nun den Lichtschalter in sein Gehäuse ein und schließen Sie das Gehäuse mit der entsprechenden Abdeckung. Danach können Sie den Sicherungsautomaten im Sicherungskasten wieder einschalten. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel? Verwandte Artikel Redaktionstipp: Hilfreiche Videos 1:02