Anders kann das bei individuell vereinbarten Klauseln sein. Alexandra Mebus-Haarhoff Rechtsanwältin Fachanwältin für Verwaltungsrecht Streitbörger ∙ Speckmann Rechtsanwälte Notare Steuerberater Hegelallee 4 14467 Potsdam Telefon: +49 (0) 331 / 275 61 - 41/42 Telefax: +49 (0) 331 / 275 61 - 18
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Desweiteren solltest du die Klauseln zu Kündigung und Rücktritt aus dem Vertrag mal hier wortgenau posten? "Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar!
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Der Privatschulvertrag - Lausebande - Das Regional-Magazin Für Die Familie
In der Entscheidung des OLG Brandenburg hat das Gericht dann aber letztendlich die Vertragsbeendigung im Laufe des Schuljahrs nicht gebilligt, da der Verbleib des Schülers bis zum Schuljahresende dem Träger zumutbar gewesen sei. ) Fehleinschätzungen der Lernbereitschaft, der persönlichen Belastbarkeit, der intellektuellen Fähigkeiten oder der Kenntnisse der Unterrichtssprache stellen regelmäßig keine wichtigen Gründe zur Beendigung des Schulvertrages dar (vgl. Kappus in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 31. EL 2012, Rn 14 m. Der Privatschulvertrag - Lausebande - Das Regional-Magazin für die Familie. ) In Privatschulverträgen finden sich zum Teil Auflistungen absoluter Kündigungsgründe oder ein Verweis auf Hausregeln, deren Nichtbefolgung einen wichtigen Kündigungsgrund begründen soll. Derartige formularmäßige Vereinbarungen absoluter Kündigungsgründe sind allerdings rechtlich problematisch, weil eine Kündigung aus wichtigem Grund stets eine Einzelfallabwägung verlangt (vgl. OLG Karlsruhe, Beck RS 2004, 09829). Vorleistung des Schulgeldes Problematisch ist es auch, wenn Eltern in dem formularmäßigen Privatschulvertrag verpflichtet werden, das Schulgeld vorab zu zahlen.
08. 2022 bis 31. 01. 2023 bezahlen, obwohl Ihr Sohn die Schule niemals besuchen wird. Sie sollten den Schulvertrag baldestmöglich kündigen, wenn Sie Ihren Sohn auf eine andere Schule schicken wollen. Spätester Kündigungstermin wäre m. E. der 30. 04. 2022 zum 31. 07. 2022. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Schulanmeldung. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen
Vasel
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
08. 11. 2021 | 10:06
Sehr geehrter Herr Vasel,
vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Frage. Ich möchte gerne nachfragen, ob sich Ihre Ausführungen zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen über die Kündigungsfrist konkret auf die Klausel
"Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Schuljahresbeginn des jeweiliges Jahres. " beziehen? Ist also Ihrer Einschätzung nach diese Klausel unwirksam?
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Im Grundsatz ist der Träger nämlich verpflichtet, die ihm obliegende Leistung, also die Beschulung, vorab zu erbringen. Eine Vorauszahlung für bis zu drei Monate wurde von der Rechtsprechung gerade noch als zulässig anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015). In Abgrenzung dazu ist die Zahlungsverpflichtung des gesamten Schulgeldes über drei Monatszahlungen hinaus als Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen (vgl. LG München NJW-RR 1999, 60). Tipps für die Eltern Klären Sie die Frage des Einverständnisses (und der Finanzierung) gerade bei einem problematischen Verhältnis der Eltern untereinander rechtzeitig im Vorfeld, um eine zeitaufwändige und belastende gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dagegen sollten Sie, wenn der Formularvertrag unwirksame Klauseln enthält, grundsätzlich nicht auf eine Korrektur durch die Privatschule vor der Unterschrift drängen. Denn wenn eine derartige formularmäßige Klausel tatsächlich unwirksam ist, wird ein Gericht Ihnen dies im Streitfall trotz Unterschrift unter den Vertrag bestätigen und die Schule kann daraus keine Rechte herleiten.
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