des schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, des Diebstahls... Urteile Bundesgerichtshof 3 StR 82/11... I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei in neunzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten E. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei in achtzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen.... Urteile Bundesgerichtshof 2 StR 495/12.. Urteile > Diebstahl, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Landgericht hat die Taten für den Angeklagten jeweils als gemeinschaftlich mit B. begangene Diebstähle im besonders schweren Fall (§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 2 und 3 StGB) gewertet. Dabei ist es davon ausgegangen, dass es sich in den Fällen) und d) der Urteilsgründe um drei bzw. zwei durch den Angeklagten tateinheitlich verwirklichte Diebstähle gehandelt hat.... Urteile Bundesgerichtshof 1 StR 94/16.. weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen.
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15 a) Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine "Waffe" (vgl.... Urteile Bundesgerichtshof 1 StR 112/17.. zu dem Diebstahl im April 2008 sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. Darüber hinaus haben die Beklagte und ihre Streithelfer die Höhe des behaupteten Schadens bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben. Nach Videoüberwachung: Urteil zu Kündigung wegen Diebstahls | Personal | Haufe. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Streithelfer der Beklagten ist erfolglos geblieben.... Urteile Bundesgerichtshof I ZR 236/11 rafsenat 1 StR 79/18 Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20.... Urteile Bundesgerichtshof 1 StR 79/18
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Das BAG erklärte die Kündigung für unverhältnismäßig und unwirksam. Seit diesem Urteil kann ein Diebstahl auch ein Abmahnungsgrund sein, wenn die Interessensabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Können Sie erfolgreich gegen Ihre Kündigung vorgehen? Machen Sie den kostenfreien und unverbindlichen Kündigungs-Check! Jetzt kostenlos prüfen
Abmahnung statt fristloser Kündigung bei Diebstahl
Um zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer, der etwas gestohlen hat, nur eine Abmahnung oder doch eine fristlose Kündigung erteilt werden soll, kann sich der Arbeitgeber an folgenden Fragen orientieren:
Liegt der Schaden durch den Diebstahl im Bagatellbereich (wenige Euro)? Besteht das Beschäftigungsverhältnis bereits über mehrere Jahre? Urteile wegen diebstahl unterhalten. War das bisherige Arbeitsverhältnis ohne wesentliche Beanstandungen? Ist davon auszugehen, dass es sich beim Diebstahl um einen einmaligen oder untypischen Ausrutscher handelt? Lassen sich alle Fragen bejahen, ist eine Abmahnung bei Diebstahl der Kündigung vorzuziehen.
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Dies ist in § 626 Abs. 1 BGB mit der Formulierung "unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile" auch ausdrücklich vorgesehen. Der Arbeitgeber muss daher immer prüfen, ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers tatsächlich einen derart erheblichen Verstoß gegen seine Vertragspflichten darstellt, dass dem nur mit einer fristlosen Kündigung begegnet werden kann. Es müssen also die Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen werden. Dabei sind auf Seiten des Arbeitgebers dessen Eigentums- und Vermögensrechte zu berücksichtigen sowie sein Interesse an einem Vertrauensverhältnis zu seinem Mitarbeiter, welches durch einen Diebstahl zerstört werden kann. Auf der Seite des Arbeitnehmers sind beispielsweise dessen Position, sein familiärer Status und seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Urteile wegen diebstahl ihre dreistigkeit wird. 3. Langjährige Betriebszugehörigkeit
Aufgrund einer solchen Interessenabwägung hat das Bundesarbeitsgericht in der sogenannten "Emmely-Entscheidung" aus dem Jahr 2011 festgestellt, dass auch eine langjährige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist: Es darf kein krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Sache und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bestehen.
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2019 - 4 U 665/19 - Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten Abzug "neu für alt" bei Schadensersatzanspruch wegen Einbau neuer Schließanlage
Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadensersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4% der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Ersttäter - Schwerer Diebstahl: Was kann ich erwarten?. In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Hausverwaltung einer Wohneigentumsanlage zunächst provisorische Schließanlagen und schließlich neue Schließanlagen zu den Häusern austauschen, weil aus einem geparkten Pkw beschriftete Technikschlüssel zur Wohnanlage, die zwar keinen Zugang zu den Wohnungen aber zu den Häusern ermöglichten, gestohlen wurden.
Dass man als Arbeitnehmer nicht erst die viel zitierten "goldenen Löffel" gestohlen haben muss, um seinen Arbeitsplatz zu riskieren, hat sich durch entsprechende Gerichtsentscheidungen gezeigt und wird auch in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert. Doch dabei ist stets der Einzelfall zu betrachten, was die folgenden Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen. Strafbare Handlungen rechtfertigen in aller Regel die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gemäß § 626 BGB. Denn Straftaten stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. Urteile wegen diebstahl witterungsschutz. 1 BGB dar, da dem Kündigenden bei einem solchen Fehlverhalten nicht zugemutet werden kann, bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder eines vereinbarten Beendigungszeitpunkts das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der Diebstahl ist eine solche strafbare Handlung und führt daher meist zu einer fristlosen Kündigung. 1. Wann liegt ein Diebstahl vor? Einen Diebstahl gemäß § 242 Strafgesetzbuch begeht, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
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