Bürgschaftstext genau lesen Viele Mängelbürgschaftstexte von Banken und vor allem Kreditversicherern enthalten Klauseln, die sich für den Auftraggeber nachträglich als fatal erweisen können. Verbreitet sind z. Bürgschaften, mit denen "Mängelansprüche nach VOB Teil B § 13 für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommenen Arbeiten" gesichert werden sollen. In solchen Fällen muss der Bürge nur zahlen, wenn tatsächlich eine Abnahme ohne Mängelvorbehalte vorliegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. 08. 2016, Az. 29 U 147/16, Abruf-Nr. 193931). Das ist aber in der Praxis bekanntlich die absolute Ausnahme. Vorsicht mit nachträglichen Vereinbarungen Äußerst problematisch sind bei Mängelbürgschaften auch nachträgliche Vereinbarungen, die die Vertragsparteien zu den Mängelansprüchen oder deren Verjährung treffen. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 facebook. Solche Vereinbarungen muss der Bürge nämlich nicht gegen sich gelten lassen ( BGH, Urteil vom 18. 09. 2007, Az. XI ZR 447/06, Abruf-Nr. 073542). Anders ist die Rechtslage, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer über Mängelansprüche verhandeln.
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Für den Umstand, dass es sich auch bei der von der Bürgin übernommenen Bürgschaft um eine unbefristete Bürgschaft handelt, gilt Entsprechendes. Im Anwendungsbereich der VOB/B ist für eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft gerade Voraussetzung, dass die Bürgschaft nicht auf bestimmte Zeit begrenzt ist, § 17 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B (2002). Das gilt auch dann, wenn die Parteien keinen von der Regelung in § 17 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VOB/B (2002) abweichenden Rückgabezeitpunkt vereinbart haben. Lexikon / I. Gewährleistungsbürgschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Auftraggeberin ist nicht mehr berechtigt, die Bürgschaftsurkunde zurückzuhalten, nachdem die zweijährige Sicherungszeit abgelaufen ist und die Unternehmerin sich auf die eingetretene Verjährung der Mängelansprüche berufen hat. Es kommt nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wegen welcher Mängel die Auftraggeberin berechtigterweise Mängelansprüche in der zweijährigen Sicherungszeit geltend gemacht hat, die noch nicht erfüllt sind. Soweit diese Voraussetzungen vorlagen, konnte die Auftraggeberin zwar gemäß § 17 Nr. 2 Satz 2 VOB/B (2002) auch nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit zunächst noch – gegebenenfalls teilweise – zurückhalten.
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2. Anwendung von § 17 VOB/B nur bei wirksamer Vereinbarung Die Vorschrift des § 17 VOB/B ist eine Öffnungsklausel. Sie ist gem. § 17 Abs. 1 nur anwendbar, wenn eine Sicherheitsleistung vereinbart ist. Ist sie vereinbart, können die einzelnen Abreden in § 17 abbedungen oder geändert werden. Im vom BGH entschiedenen Fall 14 beurteilte sich die Rückgabe- bzw. Freigabeverpflichtung des AG allerdings nicht nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B (1996), weil die Parteivereinbarung eine Rangfolge zwischen den "Regelungen des Vertrages" und der VOB/B nur "im Falle des Widerspruchs und für eventuelle Vertragsauslegungen" bestimmte. Beides lag nicht vor. Der bestehende Widerspruch zwischen der hier zitierten Klausel und § 17 Nr. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 janvier. 8 Satz 2 VOB/B (1996) sollte gerade dahin aufgelöst werden, dass Ersteres gilt. Was im Fall der Unwirksamkeit der vorrangigen Bestimmung gelten sollte, war dort nicht geregelt. 15 Vielmehr vereinbarten die Parteien, eine unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame zu ersetzen.
2001 - 14 O 31/01
Sicherheitseinbehalt, Bürgschaft, Sperrkonto
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