Die erste Verfassungsbeschwerde, die im Dezember in Karlsruhe einging, hat das Gericht als eine Art Pilotverfahren bearbeitet. Hinter dieser ersten Beschwerde stecken allein 46 Personen, und die sind, so das Gericht, ungeimpft oder wollen nicht weiter geimpft werden. Einige seien auch genesen. Außerdem dabei: Leiter von medizinischen Einrichtungen, die weiter Ungeimpfte beschäftigen wollen. Und Menschen, die zum Beispiel bei ungeimpften Ärzten und Zahnärzten in medizinischer Behandlung sind. Im Eilverfahren im Februar hatte keiner von ihnen Erfolg. Bisher viel Spielraum für Gesetzgeber
Die Richterinnen und Richter hatten das Gesetz allerdings nur vorläufig geprüft und abgewogen: Was macht mehr Probleme? Wenn wir das Gesetz stoppen oder wenn wir es laufen lassen? Jetzt, wenn sie endgültig entscheiden, müssen sie auch etwas dazu sagen, ob sich bestimmte Berufsgruppen solch eine Pflicht gefallen lassen müssen. Impfpflicht für heilpraktiker bayern. Nun hat das Gericht aber bislang schon in anderen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen deutlich erkennen lassen, dass es dem Gesetzgeber in der Pandemie einen weiten Spielraum lässt.
Pflege Und Corona: Bundesverfassungsgericht Billigt Teil-Impfpflicht - Politik - Sz.De
Das habe sich auch in jüngster Zeit nicht grundlegend geändert. Denn es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung "jedenfalls einen relevanten - wenn auch mit der Zeit abnehmenden - Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet". Zudem habe sich die pandemische Gefährdungslage nicht in einem Ausmaß entspannt, dass vulnerable Gruppen nun weniger schutzbedürftig seien. Auch im Eilverfahren hatten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich von Corona genesen sind. Das gilt auch für Hebammen, Masseure oder Physiotherapeuten. Pflege und Corona: Bundesverfassungsgericht billigt Teil-Impfpflicht - Politik - SZ.de. Andernfalls kann ihnen das örtliche Gesundheitsamt verbieten, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Dagegen sind Dutzende Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, vor allem von ungeimpften Mitarbeitern entsprechender Einrichtungen.
Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. März. Corona-Impfpflicht: Für diese Menschen gilt eine Ausnahme
Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme. Im Eilverfahren hatte der Erste Senat des Verfassungsgerichts im Februar zwar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gestoppt. Er merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen. Da das Gesetz aber während des Beschwerdeverfahrens geändert wurde und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zur Frage des Verweises auf Institutionshomepages.
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