Ort, Datum
Unterschrift der Schuldnerin
Unterlassungserklärungen vorbeugend abgeben
Bei Filesharing droht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Unser Muster zeigt einen möglichen Aufbau. Ab und zu kommt auch die Frage auf, ob es sinnvoll ist, vorbeugend eine Erklärung zur Unterlassung abzugeben und somit einem möglichen Verstoß gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht zuvorzukommen. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof 2013 entschieden (Az. ZR 237/11), dass der Abmahnende nicht länger Anwaltskosten für Überprüfungen des Sachverhalts verlangen darf, wenn ihn im Vorhinein unverlangt ein Erklärungsschreiben dieser Art erreicht. Jedoch gibt es einige Bedingungen: So muss das Schreiben so gestaltet sein, dass es von Gerichten anerkannt wird. Auch hier lohnt sich also die Zusammenarbeit mit einem versierten Rechtsanwalt. Nicht zuletzt muss vom Empfänger erwartet werden können, dass dieser wirklich prüft, ob die Unterlassungspflichten eingehalten werden und falls nötig auch die Vertragsstrafen durchsetzt.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung + Muster - Infos &Amp; Tipps!
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung gibt der Unterzeichner mittelbar auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis i. S. d. §§ 780, 781 BGB ab, indem er zustimmt, dass sein Verhalten rechtswidrig ist. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt somit einen Unterlassungsvertrag dar, der Ansprüche gegenüber dem Abmahnenden zusichert, die er auch gerichtlich durchsetzen kann. Warum wird häufig von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gesprochen? Es wird von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gesprochen, da oftmals die Unterlassungserklärung den Zusatz enthält, dass der Unterzeichner verpflichtet ist, das Verhalten zu unterlassen, verpflichtet ist die Vertragsstrafe bei Verstoß zu zahlen und darüber hinaus, falls dies sich nicht ändern sollte, die darauffolgenden Anwaltskosten in dieser Sache des Abmahnenden zu zahlen. Aus dem Grund "verpflichtet" sich der Unterzeichner zu gewissen Handlungen mit der Erklärung. Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / Iii. Muster: Vordruck Einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Warum ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich? Das wiederholende rechtswidrige Verhalten kann lediglich durch eine Unterlassungsklage gerichtlich und durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich sanktioniert werden. Wird auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verzichtet, weil der Abgemahnte verspricht, beteuert und unverzüglich mit dem rechtswidrigen Verhalten aufzuhören, hält sich dieser jedoch nicht daran, besteht weiterhin eine Wiederholungsgefahr ohne Sanktionen. Was geschieht, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird? Möglichkeit der einstweiligen Verfügung des Abmahnenden Wenn der Abgemahnte seine Erklärung nicht abgibt, kann der Abmahnende bei dem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Oft kommt es hierbei zwar nicht zu einer mündlichen Verhandlung, weil das Gericht seine Entscheidung aufgrund der vorgelegten Unterlagen des Abmahnenden fällt und meist auch zu seinen Gunsten. Für den Unterlassungsschuldner hat es zu bedeuten, dass die Kosten der einstweiligen Verfügung von ihm zu tragen sind (durch Beschluss des Gerichtes festgelegt).
Im November XXX habe eine Geschäftsbeziehung der Parteien bestanden, so dass das Parken erlaubt gewesen sei. Diese Geschäftsbeziehung sei zwischenzeitlich beendet, so dass er selbst davon ausgehe, nicht mehr auf den Parkplätzen parken zu dürfen. Daher fehle es zumindest an einer Wiederholungsgefahr. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
(Symbolfoto: Von Jan von nebenan/)
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf die aus der Urteilsformel ersichtliche Unterlassungserklärung aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Beklagte hat den Besitz der Klägerin an dem Stellplatz durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) gestört, indem er am XXX gegen XXX Uhr darauf sein Kfz abgestellt hat. Wer unberechtigt auf einem privaten Parkplatz parkt, stört den Besitz des Berechtigten durch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 18. 12. 2015 – V ZR 160/14, juris, Rn.