Urteil:
Chronische Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit bedeuten
Ein Gericht urteilte, dass einem Betroffenen mit einer Schmerzstörung Rente zusteht. Foto: Arne Dedert/dpa/dpa-tmn
Psychosomatische Beschwerden sind schwer zu diagnostizieren. In einem konktreten Fall verweigerte eine Versicherung die Rente. Der Patient wehrte sich gegen den Vorwurf der Simulation - erfolgreich. Eine "chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren" kann eine Berufsunfähigkeit bedeuten. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ 7 U 199/12), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert. Dem Betroffenen mit untypischen Beschwerden wurde zunächst Simulation vorgeworfen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlte nicht. Eine Klage vor dem Landgericht Wiesbaden scheiterte. Die Beschwerden entsprächen nicht den objektiven Befunden, urteilte das Gericht auf der Grundlage mehrerer Gutachten.
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Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Berufsunfähigkeit kann auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu. Das Gericht wies darauf hin, dass die besagten Schmerzstörungen häufig schwer zu diagnostizieren seien. Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung ab
Im konkreten Fall war der Kläger, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte, zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete wegen zunehmender gesundheitlicher Beschwerden des Klägers mit einem Aufhebungsvertrag. Die beklagte Versicherung lehnte Leistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung ab, es kam zur Klage. Das Landgericht hatte in erster Instanz die Klage auf Leistung nach Einholung einer Vielzahl von Gutachten zurückgewiesen, da keine eine Berufsunfähigkeit begründende somatische oder psychische Erkrankung festzustellen sei.
Auf psychiatrischem Gebiet blieb demnach unklar, ob ein bewusstseinsnaher, willentlicher Prozess vorliege oder aber unbewusste Mechanismen die Schmerzverarbeitung bestimmten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte die Berufsunfähigkeitsversicherung schließlich dennoch zur Zahlung einer monatlichen Rente. Ein neues Gutachten zeigte, dass durchaus körperlich objektiv nachweisbare Beeinträchtigungen im Umfang von 40 Prozent feststellbar sind. Es liege eine "chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren" vor, mit Leistungseinbußen von mehr als 50 Prozent im zuletzt ausgeübten Beruf. © dpa-infocom, dpa:220509-99-217515/2