LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode
E 17/2032
24. 09. 2021
Integrationsausschuss
70. Sitzung (öffentlich;
Livestream)
des Integrationsausschusses
am Freitag, dem 1. Oktober 2021,
16. 00 Uhr, Raum E3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Diese Einladung geht nachrichtlich an
den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen und den Haushalts- und
Finanzausschuss. Tagesordnung
gez. Margret Voßeler-Deppe
- Vorsitzende -
F. Teilhabe und integrationsgesetz nrw 2020. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin
Anhörung von Sachverständigen
Gesetz zur Förderung der
gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe-
und Integrationsgesetz – TIntG)
Gesetzentwurf der
Landesregierung, Drucksache 17/14243
am Freitag, dem 1. Oktober 2021
16. 00 Uhr, Raum E3 A02, Livestream
Städtetag Nordrhein-Westfalen
Köln
Städte- und
Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Arbeitsgemeinschaft
der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
des Landes
Nordrhein-Westfalen
c/o
Diözesan-Caritasverband
für das
Erzbistum Köln e.
- Teilhabe und integrationsgesetz nrw 2020
- Teilhabe und integrationsgesetz nrw 2
- Teilhabe und integrationsgesetz nrw die
Teilhabe Und Integrationsgesetz Nrw 2020
Anm. : Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97)
Teilhabe Und Integrationsgesetz Nrw 2
Wir konnten insgesamt in diesem Prozess noch wichtige Änderungen in den Gesetzentwurf der Landesregierung verhandeln, die wir hier kurz vorstellen und erläutern wollen:
Rassismussensibilität wird in §2 genauso wie interkulturelle Kompetenz als eine wichtige Komponente in Fort- und Weiterbildungsinhalte von Landesbeamtinnen und -beamten aufgenommen. Damit schaffen wir eine weitere präventive Maßnahme, um Diskriminierungen zu verhindern. Wir begrüßen, dass mit dem neuen §7 Antidiskriminierung einen hohen Stellenwert im TIntG bekommt. Wir konnten mit durchsetzen, dass die Realität von Mehrfachdiskriminierungen gesetzlich anerkannt wird. Teilhabe- und Integrationsbeirat des Landes Nordrhein-Westfalen | Chancen NRW. Ebenso verpflichtet sich das Land zukünftig nicht nur, den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, sondern richtet die Maßnahmen so aus, dass diese insbesondere präventiven Charakter und das Empowerment von Betroffenen zum Ziel haben. Dass die Förderung der Antidiskriminierungsstellen verstetigt wird, ist für uns ein begrüßenswerter Schritt, doch hätten wir gerne die Beratungsstrukturen noch mit einer Landesantidiskriminierungsstelle verstärkt.
Teilhabe Und Integrationsgesetz Nrw Die
Diese könnte neben eigenen Forschungs- und Monitoringaufgaben auch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik des Landes geben. Denn bisher bieten unsere landesgesetzlichen Regelungen noch keinen flächendeckenden Diskriminierungsschutz. Das Land ist verpflichtet, mindestens die Vorgaben der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu erfüllen. Jedoch belegt ein juristisches Gutachten, das wir als Grüne Fraktion bei Prof. Alexander Tischbirek in Auftrag gegeben haben, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in NRW noch erhebliche Lücken aufweist. Dies betreffe insbesondere die Bereiche des Opferschutzes, die etwa durch die Einführung eines Verbandsklagerechts oder der Beweiserleichterung zugunsten von Betroffenen geschlossen werden müssten. Daher werden wir schon jetzt die notwendigen Vorarbeiten für ein Landesantidiskriminierungsgesetz NRW leisten. Teilhabe- und Integrationsgesetz – Wikipedia. Bei unserem Vielfaltskongress "Diversity matters – Anforderungen an ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW" am 17. November sind wir dieser Frage auch mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden nachgegangen.
8. Dezember 2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Einigung zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erzielen. Für NRW als Einwanderungsland, in dem ca. ein Drittel der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte hat, ist es ein wichtiges Zeichen, das 2012 unter Rot-Grün verabschiedete Teilhabe- und Integrationsgesetz (TuIntG) fortlaufend mit breiter Mehrheit zu erneuern, um allen Menschen dieselben Teilhabechancen zu garantieren. Integrationspauschale nach § 18 Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG) | Bezirksregierung Arnsberg. Und somit ist es seit 20 Jahren gute Tradition im Bereich der Integrationspolitik, den Konsens der demokratischen Fraktionen zu suchen und zu schließen. Das jetzt verabschiedete Gesetz geht aber noch einen Schritt weiter und nennt nun auch explizit Personengruppen mit anderen Merkmalen als Migrationsgeschichte, etwa Menschen mit Behinderung, Frauen oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, was zu deren Stärkung beträgt.
V.
Annegret Schwiening
Geschäftsführerin des Landesverbands der Musikschulen in NRW e. Erika Theißen
Geschäftsführerin des Begegnungs- und Fortbildungszentrums muslimischer Frauen e. V.
Serhat Ulusoy
Stv. Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V.
Prof. Hacı Halil Uslucan
Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Universität Duisburg-Essen
Arif Ünal
Ehemaliger Vorsitzender des Integrationsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen
Claudius Voigt
Vorstand der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender Flüchtlingshilfe e. Teilhabe und integrationsgesetz nrw die. V.
Anja Weber
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nordrhein-Westfalen
Torsten Withake
Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Bundesagentur für Arbeit
Hans Peter Wollseifer
Präsident der Handwerkskammer zu Köln; Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V.