Eine Ausnahme ist gegeben, wenn durch die Schulden Obdachlosigkeit droht. Hartz-4-Darlehen vom Jobcenter: Die Rückzahlung beginnt umgehend Wird einem Hartz-4-Empfänger ein Darlehen gewährt, muss dies selbstverständlich zurückgezahlt werden. Daher werden in den Folgemonaten in aller Regel zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz einbehalten. Somit fängt der Betroffene quasi automatisch an, das Darlehen zurückzuzahlen. Es handelt sich bei dieser Form des Darlehens immer um eine zinslose Variante, es entstehen also keine Mehrkosten für den Leistungsempfänger. Hartz-4-Darlehen: Antrag als Muster zur Orientierung Im Folgenden stellen wir Ihnen ein Muster zur Verfügung, mit dessen Hilfe Sie ein Darlehen zusätzlich zu Hartz-4-Leistungen beantragen können. Beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Vorlage handelt, welche Sie an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls anpassen müssen. Absender Ihre Adresse Empfänger Adresse des Jobcenters Betrifft: Antrag auf ein Darlehen für die Reparatur vom Herd Hiermit beantrage ich ein Darlegen gemäß § 24 SGB II.
[286] Für eine Leistungsverweigerung aufgrund verschuldeter Bedürftigkeit gibt es im SGB II aber keine Rechtsgrundlage. Das SGB II kennt eine Verschuldensregel vergleichbar § 254 BGB nicht. Wenn Mittel tatsächlich nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist deshalb nach der Rspr. des BSG [287] ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen (Faktizitätsprinzip/Bedarfsdeckungsgrundsatz). Das BSG bestätigt, [288] dass die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichem Verhalten abzuwenden gewesen wäre, mit Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 GG nicht vereinbar ist. Einkommen darf nicht "fiktiv" berücksichtigt werden, sondern es muss tatsächlich geeignet sein, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Das BSG weist zurecht darauf hin, dass für das unerwünschte Ausgabeverhalten eines Hilfesuchenden auf das Leistungsstörungsrecht des SGB II zurückgegriffen werden muss. Es gelten die Kostenersatzregeln der §§ 34, 34a SGB II und die Leistungsherabsetzungsregeln der §§ 31 Abs. 2 Nr. 2, 31a SGB II.
Dieser erfolgt in aller Regel schriftlich. Ihr Sachbearbeiter kann Sie beraten, wann beim Bezug von ALG 2 ein Darlehen auf Antrag gewährt werden kann. Darlehen gemäß § 24 SGB II: Was ist ein unabweisbarer Bedarf? Für Hartz-IV-Empfänger: Ein Darlehen kann bei unabweisbarem Bedarf gewährt werden. Der Gesetzestext definiert, dass bei Hartz 4 ein Darlehen nur dann gewährt wird, wenn ein "unabweisbarer Bedarf" besteht. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Im Folgenden stellen wir Ihnen einige Punkte vor, bei denen ein solcher Bedarf in aller Regel anerkannt wird. Dieser kann beispielsweise entstehen durch: notwendige Reparaturen notwendige Anschaffungen (z. B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern), Diebstahl, Brand oder Verlust. Liegt ein solcher Bedarf bei Ihnen vor, den Sie auch nachweisen können (beispielsweise durch eine Diebstahlanzeige), wird beim Bezug von Hartz 4 zusätzlich ein Darlehen gewährt, um die entstehenden Mehrkosten zu decken. Übrigens: Bei bestehenden Schulden wird in aller Regel kein Darlehen zusätzlich zu den Hartz-4-Leistungen gewährt.