14 Unter Einbeziehung des Rechtsgedankens des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis dann vor, wenn eine
Wiederholungsgefahr oder
Erstbegehungsgefahr besteht. 15
VII. Vorverfahren und Klagefrist (Grundsätzlich nicht erforderlich)
Bei der allgemeinen Feststellungsklage ist im Grundsatz kein Vorverfahren durchzuführen. Ausnahmen finden sich im Beamtenrecht:
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG (Landesbeamte, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen in Satz 3)
§ 126 Abs. 2 Satz 1 BBG (Bundesbeamte)
Auch gelten grundsätzlich keine Fristen mit Ausnahmen im Beamtenrecht:
§ 54 Abs. Allgemeine feststellungsklage schema du. 2 Satz 1 BeamtStG i. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Landesbeamte)
§ 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. 1 Satz 1 VwGO (Bundesbeamte)
B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern)
Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn
diese sich gegen denselben Beklagten richten,
im Zusammenhang stehen und
dasselbe Gericht zuständig ist. Mehrere Kläger
Ein Begehren
Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren.
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